Vor etwa 600 Montagsdemonstranten verkündete der stellvertretende Landrat des Landkreises Bautzen in Sachsen, Udo Witschas: „Der Landkreis Bautzen wird die ab März geplante Impfpflicht für Beschäftige in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht umsetzen.“ Dies war offensichtlich mit dem eigentlichen Landrat, Michael Harig, abgeklärt. Harig seinerseits hatte in einem offenen Brief an sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer diesen aufgefordert, sich für eine Aufhebung der Impfpflicht oder zumindest deren Verschiebung einzusetzen. Die Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger könne ohne das ungeimpfte Personal „nicht gewährleistet werden“, so Harig.

Damit gibt es ein interessantes administratives und juristisches Problem. Formal gesehen haben der Landrat und sein Stellvertreter Rechtsbruch angekündigt, da immerhin der Deutsche Bundestag mit Wirkung zum 15. März Impfpflicht für Pflegepersonal beschlossen hat. Und nun? Was wird nun passieren? Läßt der Freistaat Sachsen in Erfüllung des Bundesgesetzes vor Kliniken, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen Polizei aufmarschieren, um ungeimpften Mitarbeitern Platzverweis zu erteilen? Oder erledigt das die Bundespolizei, wenn Ministerpräsident Kretschmer beziehungsweise sein Innenminister die lande eigene Polizei nicht anweist? Oder enthebt man Landrat und Stellvertreter ihrer Ämter und läßt sie rasch neu wählen? Und was ist in der Zwischenzeit bis zu einer Neuwahl, die ja nun auch nicht von heute auf morgen stattfinden kann? Und was ist, wenn die neugewählten Nachfolger sich aus den gleichen sachlichen Gründen ebenso entscheiden wie die Herren Witschas und Harig?!

Und vor allem: Was ist, wenn das Beispiel Schule macht?!

Es erinnert ein wenig an die Resolution der Kommunarden von Berthold Brecht:

„In Erwägung unserer Schwäche machtet ihr Gesetze, die uns knechten soll’n die Gesetze seien künftig nicht beachtet in Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll’n.“

Bei Brecht schließt sich dann ein Refrain an:

In Erwägung, daß ihr uns dann eben mit Gewehren und Kanonen droht haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod.

Bis hin zu Gewehren und Kanonen wird es wohl nicht gehen in diesen humanistischen Zeiten; aber an ein bißchen Polizeiknüppel, Tränengasschwaden oder Wasserwerfer könnte man schon denken.