Die übliche Manipulation

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 ist vorgestellt worden. Ein Routinevorgang; es passiert jedes Jahr mehr oder minder um die gleiche Zeit. Diesmal vielleicht ein klein wenig später als in den Vorfahren – das Amt hatte ja eine Menge zu tun, um seine eigene Außendarstellung zu verbessern. Oder zumindest Schadensbegrenzung zu betreiben, was die richtigere Formulierung wäre.

Es sind natürlich nur verkürzte Informationen, die die breite Masse auf dem Umweg über die Medien erreichen – wer außer einer Handvoll Fachleuten macht sich schon die Mühe, den ganzen, 368 Seiten starken Bericht zu lesen?

Da erfährt man dann, daß die Zahl rechtsextremistischer Straftaten leicht getiegen ist, auf 16.142.

Und weil eine Behörde gesetzlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist, erfährt man dann auch, daß die Zahl linksextremistischer Straftaten im gleichen Jahr zwar auch gestiegen ist (deutlicher sogar), aber insgesamt nur bei 4.502 liegt.

Klingt ja so, als seien Rechtsextremisten erheblich krimineller als Linksextremisten, selbst wenn man berücksichtigt, daß es von letzteren ungefähr anderthalb mal soviele gibt.

Nicht berücksichtigt ist bei solchen Kurzdarstellungen der Umstand, daß es im Bereich „Rechtsextremismus“ über 11.000 sogenannte Propagandadelikte gibt, dazu noch mal bei 2.500 Volksverhetzungsdelikte. Straftaten, die Linksextremisten per se nicht begehen können. Wenn jemand in der Öffentlichkeit ein Hakenkreuz zeigt, ist das verboten. Wenn jemand in der Öffentlichkeit den roten Stern, das Zeichen der gleichfalls verbotenen KPD, zeigt, wird das nicht verfolgt. So von wegen gleiches Recht für alle… – Wenn jemand „Deutschland verrecke“ verlangt, kann er bei dem einen oder anderen gutmenschlichen Zeitgenossen sogar auf verhaltenen Beifall hoffen, braucht auf jeden Fall aber keine Strafe zu erwarten. Wenn jemand umgekehrt „Alles für Deutschland“ fordert, kostet das ein halbes Jahr Gefängnis. Großzügig, wie dieser etwas schieflastige Rechtsstaat nun mal ist, kann der Meinungsverbrecher aber vielleicht damit rechnen, daß er das halbe Jahr nicht in einer Gefängniszelle schmort, sondern es zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die reinen Zahlen sagen also herzlich wenig.

Interessanter wird es, wenn man sich mal die von den beiden feidlichen Lagern begangenen Gewalttaten anschaut.

Da werden von linksextremer Seite ungefähr doppelt so viele begangen wie von rechtsextremer Seite. Bei fast anderthalb mal so vielen Personen kann man also leicht schlußfolgern, daß der durchschnittliche Linksextremist etwa dreimal so gewaltbereit ist wie der durchschnittliche Rechtsextremist.

Interessant ist auch ein anderes Detail.

Die Behörde stellt akribisch fest, daß die Zahl rechtsextremer Demonstrationen einen neuerlichen Höchststand erreicht hat; sie ist von 240 im Jahr 2010 auf 260 im Jahr 2011 gestiegen.

Bemerkenswerterweise werden linksextremistische Demonstrationen nicht gezählt. Dabei dürfte es davon etliche mehr geben, denn zu jeder dieser 260 rechtsetremistischen Demonstrationen gab es mindestens eine linksextremistische Gegendemonstration; und darüber hinaus demonstrieren Linksextremisten ja nicht nur „gegen rechts“, sondern zumindest hin und wieder auch mal für das, was sie für ihre eigenen politischen Ziele halten.

Die seltsam unausgewogene Art der Berichterstattung zwingt zu der Vermutung, daß der Verfassungsschutz neben offenkundig fragwürdigen Aktivitäten bis hin zur Unterstützung des Umfeldes einer angeblichen Terrorzelle vor allem eines ist: Ein Propagandainstrument.