Eine Welle antisemitischer Ausschreitungen rollt über Deutschland hinweg.

In Gelsenkirchen fanden sich – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung – 180 Leute zusammen und zogen vom Bahnhofsvorplatz zur Synagoge. Nach einem offenbar aus der Synagoge heraus gemachten Video brüllten so rund 40 von denen dann in Sprechchören mehrfach „Scheißjuden!“ Das ist ja wohl recht eindeutig eine Volksverhetzung nach
§ 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch; Mindeststrafe drei Monate. Mal vierzig macht dann insgesamt zehn Jahre Knast – mindestens! Vorausgesetzt, man identifiziert die Rufer, was bei einem vorhandenen Video zumindest als denkbar erscheint…

Vor anderen Synagogen – beispielsweise in Münster oder Bonn – wurden Flaggen des Staates Israel verbrannt. Auch das ist strafbar gemäß § 104 Strafgesetzbuch (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten), wenngleich dafür keine Mindeststrafe vorgesehen ist und es mithin – im Fall der Überführung der Täter – noch mit einer Geldstrafe
abgehen kann.

In Hannover nahmen fünfhundert Menschen an einer anti-israelischen Kundgebung teil. Von nennenswerten Straftaten konnten die Medien nicht berichten. Die Veranstaltung wurde von der Polizei trotzdem vorzeitig aufgelöst; aber offenbar weniger wegen Hetzparolen sondern eher wegen mangelnder Einhaltung von Corona-Auflagen. Ähnlich lief es in Bremen, wo statt der angemeldeten dreihundert anti-israelischen (oder möglicherweise antisemitischen) Demonstranten sogar anderthalb tausend von ihnen kamen. Da war es allerdings nicht die Polizei, sondern der Leiter oder Anmelder der Demonstration, der sie vorzeitig auflöste, weil er Abstände oder Maskenpflicht oder sonstige Auflagen nicht garantieren
konnte.

Zur Solidarität mit Israel hängte die Christlich-Demokratische Union (CDU) an ihrer Berliner Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, eine Flagge des Nahoststaates auf. Über Nacht wurde sie geklaut. Diebstahl gemäß § 242 Strafgesetzbuch; aber anders als Volksverhetzung wenigstens nicht mit einer Mindeststrafe bedroht. Unverdrossen hängte die CDU eine neue Fahne auf.

Etwas anderes lief es in Hagen. Vor dem dortigen Rathaus hißte die Stadtverwaltung gleichfalls die blau-weiße Flagge mit dem Davidstern. Allerdings erteilte die örtliche Polizei den guten Rat, sie lieber wieder zu entfernen, der provokativen Wirkung wegen. Dieser Ratschlag mag politisch sehr unkorrekt gewesen sein, aber die Stadtverwaltung befolgt ihn. Ob es gegen den weisen oder vielleicht weniger weisen polizeilichen Ratgeber ein Disziplinarverfahren geben wird, ist noch
nicht bekannt.

Wer waren nun diese Leute, insgesamt offenbar unter der Woche im mindestens niedrigen vierstelligen Zahlenbereich, die da tätig wurden? – Junge Männer mit kahlrasierten Schädeln und auf Hochglanz polierten Springerstiefeln? Leute mit messerscharfem Seitenscheitel und kleinen Schnurrbärtchen, die in beinahe bürgerlicher Manier unter ihren
Bomberjacken (schwarz, blau, militärgrün oder dunkelrot) weiße Hemden mit Schlips und Kragen trugen? Distinguierte Bildungsbürger, die Zitate von Goethe, Martin Luther oder dem Autobauer Henry Ford auf den Lippen trugen, um zu belegen, daß auch Promis früherer Zeiten massiv gegen Juden waren? Wurden Reichs- oder Reichskriegsflaggen geschwenkt, oder wenigstens Flaggen mit dem bundesdeutschen schwarz-rot-gold?

Nein. Es waren nicht die Leute, die sich Hänschen Müller und Gretchen Meier gemeinhin als (deutsche) Antisemiten oder – wenigstens – Israel-Hasser vorstellen. Die Flaggen, die in Gelsenkirchen zu sehen waren, waren die Palästinas, Syriens und Algeriens; und dazu eine ganze Menge türkische Fahnen. Entsprechend sahen die Leute auch eher aus wie aus dem islamischen Gürtel Nordafrikas oder der Türkei stammend.

Natürlich gab es die zu erwartende Empörung. Präsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel oder Nordrhein-Westfalens Innenminister Reil äußerten sich, um nur einige zu nennen. Interessanterweise geschah das mit einer kleinen Zeitverzögerung; bei eindeutig deutschen Tätern wäre es wahrscheinlich schneller geschehen…. Und Hinweise auf die
offensichtlich ausländische Herkunft der Täter fehlten von offizieller Seite ganz. Zweifellos würde so was den berühmten und so dringend notwendigen „Kampf gegen rechts“ behindern.

DIE RECHTE(Bundesverband.