Aus dem Ruder

Der Regierung Merkel und den eigentlich für Infektionsschutz zuständigen Länderregierungen, die anfangs so schön gleichgeschaltet mit der Bundeskanzlerin waren, laufen ein paar Dinge aus dem Ruder.

Nach dem sogenannten „shutdown“ mit seinen teils kruden Bestimmungen, die vor allem wirtschaftspolitisch zerstörerisch wirken, herrschte zunächst einmal eine Schockstarre. Wohl so gut wie niemand hatte sich noch wenige Monate vorher vorstellen können, daß das Grundgesetz plötzlich – und dann noch durch einfache Rechtsverordnungen der jeweiligen Landesregierungen! – weitgehendst außer Kraft gesetzt werden könnte. Wer in vor-Corona-Zeiten so was behauptet hätte, wäre wahlweise als Paranoiker oder Verschwörungstheoretiker oder beides gleichzeitig betrachtet worden; als letztlich gefährlicher Irrer, den man sicherheitshalber vielleicht mal einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen sollte.

Nun aber ist der erste Schock überwunden, und es gehen zunehmend mehr Menschen auf die Straße.

Es sind dabei hauptsächlich nicht „die üblichen Verdächtigen“, die immer wieder für oder gegen alles mögliche demonstrieren, sondern es sind darunter eine Menge Leute, wohl die Mehrheit, die auch vorher nicht daran gedacht hätten, zu demonstrieren, geschweige denn, auf Konfrontationskurs mit der bewaffneten und hochgerüsteten Staatsmacht zu gehen.

An diesem Wochenende waren es in Stuttgart über 10.000 und auf dem Münchner Marienplatz bei 3.000 Menschen. Etliche kleinere Veranstaltungen kamen noch dazu. In Frankfurt zogen bei 500 Menschen durch die Straßen; sie begnügten sich nicht einmal mit einer stationären Manifestation, sondern führten einen regelrechten Demonstrationszug durch. Auf Mindestabstände und dergleichen wurde gepfiffen, uind Leute mit Mund-Nasen-Schutz waren eindeutig die Minderheit. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit blieb die Polizei in den meisten Fällen untätig beziehungsweise beschränkte sich auf überwiegend mißachtete Lautsprecherdurchsagen zur Einhaltung des Mindestabstandes. Lediglich in Berlin wurden bei dreißig Personen von 300 bis 350 zwecks Personalienfeststellung kurzzeitig festgenommen, darunter der vegane Starkoch Attila Hildmann.

Mit einer Knüppelorgie auf überwiegend normale Bürger loszugehen, gibt halt schlechte Bilder, und die möchte Kanzlerin Merkel bekanntlich gern vermeiden.

Wenn also nicht nur ein kleiner Haufen leicht abgrenzbarer mehr oder minder radikaler Rechter oder aber mal ein- bis zweitausend militante Linksextremisten demonstrieren, gerät der Staat rasch an seine Grenzen. Nicht operativ, wohl aber politisch.

Auch in der ver-öffentlichten Meinung kommen Kritiker zunehmend zu Wort; im Moment von den geradezu gleichgeschalteten Medien noch ein wenig stiefmütterlich behandelt, aber immerhin nicht mehr, wie anfangs, völlig totgeschwiegen.

Letzteres ist wohl auch ein Verdienst alternativer Medien. In Zeiten des Internets haben die etablierten Mainstream-Medien kein solches Informationsmonopol mehr wie früher. Wenn nicht allein die zwangsweise GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern auch die sowieso schwächelnden Printmedien oder Privatsender allesamt ins gleiche Horn stoßen, entsteht nun einmal Mißtrauen, und immer mehr Menschen informieren sich mindestens auch, wenn nicht gar überwiegend, aus alternativen Quellen. Einerseits sind diese meist nicht so professionell, weil sie keine starke finanzielle Grundlage haben; aber der non-kommerzielle Aspekt (oder die Unabhängigkeit von Zwangsgebühren) machen sie dafür andererseits glaubwürdiger.

Und dann gibt es ja auch noch Meldungen, die gewissermaßen wie zweischneidige Schwerter sind.

Bis Mitte April wurde eine leichte Erhöhung der Sterblichkeit festgestellt. Nur mußte gleichzeitig auch zugegeben werden, daß diese doch noch geringer war als in einem Jahr mit einer schweren Grippewelle. Was neuerlich die Frage aufwirft, ob die von dem neuartigen Corona-Virus ausgehende Gefahr nicht deutlich überschätzt worden ist.

Die Kluft zwischen den Regierenden und einem beachtlichen Teil der von diesen Regierten hat sich deutlich vertieft. Und das ist angesichts der mangelhaften Qualität dieser Regierung auch gut so!

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