Asylrechtsänderung

Das bundesdeutsche Asylrecht ist weltweit ziemlich einmalig. Entstanden 1949 mit Artikel 16 des Grundgesetzes, hatte man vor jetzt über 65 Jahren wohl kaum Migrationsströme im Auge, wie man sie in den letzten Jahrzehnten zunehmend erlebt hat. Wenn der Parlamentarische Rat damals formuliert hat, „politisch Verfolgte genießen Asyl“, dann war an echte politische Verfolgte gedacht, nicht an Armuts- oder Kriegs- oder Krisenflüchtlinge.

Trotz verschiedener Änderungen des Grundgesetzes hat man diesen Punkt auch ungeachtet tatsächlicher Veränderungen in eine globalisierten Welt beibehalten. Was jetz kommt, ist nur noch einfach-gesetzliches Herumpfuschen an den Symptomen, die der Asyl-Artikel beinahe zwingendermaßen verursacht. Kopfschmerztabletten mögen bei Grippe hilfreich sein und die Fieberkurve geringfügig senken; aber eine Impfung, die dafür sorgt, daß man gar keine Grippe bekommt, ist wohl immer noch erheblich besser!

Das vorgesehene neue Gesetz, das im Bundesrat Chancen auf eine Mehrheit hat, weil die grüne Landesregierung von Baden-Württemberg zuzustimmen bereit ist, wird natürlich wieder als „Verschärfung“ verkauft. Dahingehend, daß Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft wird und mithin Asylanträge von Asylbetrügern, pardon, Asylbewerbern aus solchen Ländern leichter abgelehnt werden können. Und die Asylbetrüger, pardon, Asylbewerber dann schneller abgeschoben werden können. Zumindest in der Theorie. Daß die Praxis meist anders aussieht, weiß man nicht nur in den Amtsstuben oder bei den Verwaltungsgerichten. Das weiß eigentlich jeder, der imstande ist, auch nur eine Tageszeitung zu lesen.

Zugleich aber gibt es für Flüchtlinge Erleichterungen.

Die sogenannte Residenzpflicht wird weitgehendst aufgehoben, also die Verpflichtung von Asylbewerbern, sich nur in einem bestimmten Landkreis oder einer Stadt oder so aufhalten zu dürfen. Das wird von Flüchtlingen ebenso wie von ihren gutmenschlichen Helfern gern bemängelt. Klar, es erschwert die Aktivitäten reisender Diebesbanden oder von Drogenhändlern und ähnlichen Leuten… Natürlich nebenbei auch die von kulturbeflissenen Flüchtlingen, die vielleicht den Kölner Dom, das mittelalterliche Rothenburg ob der Tauber oder die landschaftlichen Reize der norddeutschen Tiefebene bewundern wollen, um ein intensiveres Verhältnis zu ihrer neuen Heimat zu entwickeln…

Da man zum Reisen aber Geld braucht, wenn man nicht gerade schwarz fährt, und da das Essen in Restaurants teurer ist als am heimischen Herd, wenn man nicht gerade die Zeche prellt, ist es nur folgerichtig, daß auch nicht mehr generell auf dem Sachleistungsprinzip beharrt werden soll, sondern daß außerhalb sogenannter Erstaufnahmeeinrichtungen Leistungen künftig in bar ausbezahlt werden. Wir wollen nur dringend hoffen, daß Zeitgenossen wie Icecube Miller oder Johnny Walker Mbongo das nicht etwa ausnutzen, um unter einem Dutzend verschiedener Namen Leistungen zu erschleichen. Was bei Sachleistungen für sie nicht viel bringen würde, bei barer Auszahlung aber schon erkennbar lukrativer wäre. Wie schön, daß die Icecube Millers und die Johnny Walker Mbongos natürlich immer nur bedauernswerte Ausnahmefälle sind. Das dürfte den Schaden in Grenzen halten.

Letztlich soll das Arbeitsverbot für Asylbetrüger, pardon, Asylbewerber gelockert werden. Bisher durften sie nur einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen, wenn sich für diese kein Deutscher oder EU-Bürger gefunden hatte. Jetzt dürfen sie nach einer gewissen Übergangszeit auf den freien Arbeitsmarkt. Klingt im ersten Augenblick natürlich nicht schlecht. Wer Leistung empfängt, sollte ja eigentlich auch Gegenleistung erbringen, und jeder, der lohnabhängig beschäftigt ist, entlastet die Sozialkassen, ja, zahlt sogar in wenigstens geringem Maße in diese ein.

Praktisch aber wird damit der Druck auf dem ohnehin vielfach unsozialen Arbeitsmarkt auf die einheimische Bevölkerung (respektive EU-Ausländer) noch zusätzlich verstärkt.

Letztlich haben wir es also wieder einmal mit politischer Augenwischerei zu tun, die über die realen, sich immer weiter verschlechternden Verhältnisse großzügig hinwegsieht, um weiterhin an ihren irrsinnigen Multi-Kulti-Idealen festzuhalten.