Mit allen Mitteln und durch alle Instanzen will Andy Grote das Verbot der Kundgebung durchsetzen, die DIE RECHTE und der Landesverband Hamburg der NPD für den 1. Mai in Hamburg-Harburg beabsichtigen.

Andy wer?! – Oder, um es in derb-neudeutscher Sprache zu sagen: Who the fuck is Andy Grote?!

Der Mann ist Innensenator von Hamburg. Wenn man ihn außerhalb von Hamburg nicht kennt, ist das nicht weiter schlimm – Hamburg repräsentiert ja gerade mal rund 2 Prozent der BRD-Bevölkerung. – Und wenn man sich das Bild von der Pressekonferenz anschaut, mag es vereinzelt Leute geben, die Andy Grote lieber gar nicht kennenlernen möchten, so verkniffen wirkt er auf diesem Photo für manche Betrachter.

Vielleicht hat er Grund zur Verkniffenheit. In dieser Konferenz deutete er schon an, daß das Verbot der Versammlung vor dem Verwaltungsgericht möglicherweise nicht hält. „Sollte das bereits ausgesprochene Verbot vom Versammlungsgericht tatsächlich gekippt werden, werde die Hansestadt den Instanzenweg notfalls vollständig ausschöpfen, kündige Grote laut übereinstimmenden Meldungen der „Süddeutschen Zeitung“ und „Hamburg.de“ an. In beinahe militantem Sprachgebrauch ist dann die Rede von der Untersagung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

So was wie einen Grund lieferte der famose Innensenator auch gleich mit. Daß es nämlich als Gegenreaktion bereits acht bis zehn teils ebenfalls kritische Demonstrationanmeldungen (gemeint: von Linksextremisten) gäbe.

Auf den Gedanken, die Gegendemonstrationen wenn nicht völlig zu verbieten, dann zumindest in einen anderen Stadtteil zu verlagern, ist der gute Mann offenbar nicht gekommen. Hauptsache gegen rechts.

Ob dieses ach so moderne Dauergeschwafel allerdings Gerichte interessiert, ist sehr, sehr offen! Wir tippen eher auf nein und sind unsererseits entschlossen, das Versammlungsrecht mit allen legalen Mitteln durchzusetzen.

Übrigens: Unter den Teilnehmern hat sich vermutlich bereits herumgesprochen, daß die ursprünglich als Demonstration geplante Versammlung aufgrund eines leicht überzogen wirkenden Seuchenschutzes nur als stationäre Kundgebung stattfinden wird. Auch wird die Teilnehmerzahl beschränkt sein. Ob auf 25 oder – wie am letzten Sonnabend in Bremerhaven – auf 40 oder wie am 1. Mai in Braunschweig auf
50, ist derzeit noch offen.