Alternative Streitigkeiten

Kaum ist die „Alternative für Deutschland“ mit einem überraschend guten Ergebnis in den Landtag von Brandenburg gewählt worden, fangen neckische kleine Streitigkeiten an. Man muß sich ja im etablierten Politikbetrieb von allem distanzieren, was auch nur entferntest nach rechts riecht. Schlimmstenfalls also von sich selbst. (Ob das der Sonnebohm von der Spaß-Partei auch schon getan hat? Denn die ist ja eindeutig rechts – sie veräppelt das System, und außerdem heißt es: „Braune haben bess’re Laune!“) Und wenn man sich schon nicht von sich selbst distanziert, dann wenigstens von einigen der eigenen Parteigenossen. Oups, böser Fehler! Darf man ja auch nicht sagen. Die NSDAP’ler nannten einander Parteigenossen. Dann vielleicht lieber bürgerlich-neutral Parteifreunde.

Anfangen wollte damit ein Herr Hein, der sehr, sehr kurzfristig Landtagsabgeordneter war. Mit dem Landesvorsitzenden Gauland (was für ein scheußlich faschistisch klingender Name! Ob linke Kreise jetzt aus dem einen Gauführer machen?) quasi familiär verbandelt, machte er aus, daß vier der Abgeordneten irgendwo mal relativ gemäßigt rechts unterwegs gewesen waren, bei Brunners „Bund Freier Bürger“ (erinnert sich eigentlich noch jemand an den?) oder bei PRO Deutschland oder bei „Die Freiheit“. Und Herr Hein ließ heinlich, äh, heimlich den SPIEGEL wissen, daß Gauland gegen dies vier vorzugehen gedächte, um die Partei sauber zu halten.

Aber wie schon Abraham Lincoln wußte: Nichts ist so geheim, daß es nicht eines Tages offenbar wird! – „heinlich“ war nicht wirklich heimlich. Die Sache kam auf, eine „verquere Hilfsaktion“, wie Gauland die Machinationen seines quasi-Stiefsohns entschuldigend nannte. Und Herr Hein legte das gerade erst erworbene Mandat nieder.

Vom Regen in die Traufe!

Nachrücker wurde an seiner Stelle ein Herr Weiß, und trotz des schönen Namens hat der in Sachen „rechts“ offenbar keine so wirklich weiße Weste. Er soll auf sozialen Medien durch antisemitsiche und verschwörungstheoretische Kommentare aufgefallen sein. Welche das waren, wurde dem lesenden Publikum leider vorenthalten, und seine Facebook-Seite ist inzwischen gelöscht. Aber es ist schon erstaunlich, was die etablierte Presse Leuten so alles vorwirft. Beispielsweise hatte Jan-Ulrich Weiß einen Bericht über den NSU-Prozeß mit der Überschrift geteilt: „Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als Schauprozeß.“ Weiß Kommentar: „Mehr ist es auch nicht!“ – Diese recht weit verbreitete Erkenntnis qualifiziert jemanden also als Rechtsextremisten, ja, schlimmstenfalls sogar als potentiellen Döner-Killer. Dann wollen wir mal dringend hoffen, daß Herr Weiß, der seinen Lebensunterhalt bisher mit dem Handel von Holz und Wild bestritt, keine Waffe hat; oder wenigstens keine Ceska! Wenn doch, sollte das zuständige Ordnungsamt auf der Stelle einschreiten und Waffenschein, Jagdschein oder Waffenbesitzkarte einziehen!

Einstweilen wird nichts eingezogen, sondern ausgeschlossen: Herr Weiß sowohl aus der Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag als auch aus der Partei. Wobei das mit der Fraktion schneller gehen dürfte als mit dem Parteiausschluß. Eine Fraktion ist vom Gesetzgeber nicht verpflichtet worden, ein Schiedsgericht zu haben. Eine Partei schon. Und solche Verfahren können sich hinziehen wie Kaugummi.

Dem Begehren des Herr Gauland, sein als Nachrücker gerade erst angetretenes Mandat wieder niederzulegen, hat Jan-Ulrich Weiß allerdings entschieden widersprochen.

Damit steht zu erwarten, daß es im Landtag von Brandenburg für die nächsten fünf Jahr wenigstens EINEN wirklich unabhängigen Abgeordneten gibt. Sonderlich viele parlamentarische Rechte hat so ein Einzelkämpfer (war das jetzt auch wieder faschistisch?) ja nun nicht, aber vielleicht läßt er bei seinen Wählern ja hin und wieder mal von sich hören. Jetzt ist, frei nach Wilhelm Busch, der Ruf ruiniert; vielleicht lebt’s sich da dann völlig ungeniert.

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