Der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ hat mit einer sehr
knappen Mehrheit den Wahlsieger von Brandenburg, Andreas Kalbitz,
ausgeschlossen.

Zunächst einmal muß man natürlich von der formellen Seite her
feststellen: Ein Parteivorstand kann kein Mitglied ausschließen. Das
kann nur das Schiedsgericht der jeweiligen Parteigliederung, dessen
Mitglieder unabhängig sein müssen und keinem Vorstand der Partei
angehören dürfen. Vielleicht weiß man das trotz der Größe der AfD und
ihrer durchaus vorhandenen Professionalität nicht. Oder die Medien haben
den Vorstandsbeschluß falsch wiedergegeben und es ist nicht ein
„Ausschluß durch den Vorstand“, sondern der Beschluß, ein
Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen
Andreas Kalbitz einzuleiten.

Egal, ob der Beschluß formal korrekt gefaßt worden ist oder einfach das
Parteiengesetz mißachtet, ein politischer Fehler ist er natürlich in
jedem Fall.

Der Grund ist, daß Kalbitz Verbindungen zu Gruppierungen hatte, die auf
einer Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Genannt ist insbesondere die
„Heimattreue Deutsche Jugend“, der unterstellt wurde, Nachfolgerin der
verbotenen „Wiking-Jugend“ zu sein und die ihrerseits im Jahre 2009
durch Ukas des Innenministeriums verboten worden ist.

Irgendwie ist das ganz interessant. In der BRD darf man
Polizistenschläger sein, Mitglieder der berüchtigten Frankfurter
„Putztruppe“ und sogar unter dem (allerdings nicht bewiesenen) Verdacht
stehen, einen Molotow-Cocktail auf ein mit Beamten besetztes Fahrzeug
geworfen zu haben, und kann trotzdem Vizekanzler und Bundesaußenminister
werden, siehe Joshka Fischer. Man kann Mitglied oder Unterstützer des
revolutionären und als militant bekannten „Kommunistischen Bundes“ oder
des gleichermaßen verorteten „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“
gewesen sein und trotzdem Bundesminister oder Ministerpräsident eines
Bundeslandes werden, siehe Jürgen Trittin oder Winfried Kretschmann.
Aber bei der AfD darf man nicht Mitglied einer eher relativ harmlosen
folkloristischen Pfadfindertruppe gewesen sein….

Zweierlei Maß ist irgendwo nicht so wirklich rechtssstaatlich. Und das,
wo sich die AfD doch gern als „Rechtsstaatspartei“ tituliert.

Aber die Absicht ist klar: Weil man davon ausgehen muß, daß gegen eine
sehr, sehr, sehr gemäßigte rechte Partei andere Maßstäbe angelegt werden
als gegen Linksextremisten, die in jüngeren Jahren „Gewalt unterhalb der
Schwelle bewaffneter Gewalt“ propagiert haben und den Staat stürzen
wollten, gibt es in der AfD Kreise, die sich möglicherweise unangreifbar
machen wollen.

Das allerdings hat ein gewisses Spaltungspotential.

Dieser Versuch einer „Säuberung“ wird natürlich nicht dazu führen, daß
die AfD künftig von den Medien oder den etablierten Parteien, die sie
scheuen wie der Teufel das Weihwasser, freundlicher behandelt wird. Aber
es kann dazu führen, daß die AfD sich selbst zerlegt.

Da wird sich dann zeigen, ob sie eine wirkliche „Alternative“ ist oder
eher alt und naiv. Mit Betonung auf naiv!

Die Rechte/Bundesverband.