Richtig heftig hart hat die Bundesregierung gegen IS zugeschlagen, auch bekannt als „Islamischer Staat“, früher gern ISIS genannt, „Islamischer Staat im Irak und Syrien“.
Nein, die Bundesluftwaffe wird sich nicht am Bombardement von IS-Stellungen beteiligen, mit dem sich die US-Airforce gerade befasst.
Und nein, die Bundeswehr wird keine Bodentruppen in den Irak oder Syrien entsenden, um die IS-Kämpfer dort direkt zu konfrontieren.
Viel schlimmer noch: Mit Wirkung von Freitag, dem 12. September, 12.oo Uhr mittags, hat Bundesinnenminister de Maiziere die IS in der BRD für verboten erklärt. Schade nur, daß das Verbot insofern auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD beschränkt ist, zu dem die vom IS gehaltenen Territorien im nahen bzw. mittleren Osten eher nicht gehören. Oder besser so, denn nach jüngsten Erkenntnissen der CIA hat der IS dort eine bewaffnete Macht von etwa 31.000 Kämpfern, und sich mit denen anzulegen, wollen wir der deutschen Polizei dann lieber doch nicht zumuten.
Indes hat das auf dem Vereinsrecht basierende Verbot einen klitzekleinen Nachteil: IS ist kein Verein. IS ist ein Kalifat. Eines übrigens, das sich gern bis nach Europa ausdehnen möchte, bis hin nach Andalusien oder auf den Balkan, wohin moslemischer Einfluß bis vor wenigen Jahrhunderten noch gereicht hat.
Ein Kalifat ist nun mal kein Verein. Es ist eine Mischung aus Theokratie und Staat und Militärmacht; etwas, das unsere bundesdeutschen Politiker möglicherweise nicht begreifen. Ebensowenig, wie sie den Fanatisierungsgrad von radikalen Islamisten begreifen, die erforderlichenfalls auch mit Sprengstoffgürterln als Selbstmordattentäter unterwegs sind. (Und in vereinzelten Fällen nicht nur Männer, sondern sogar Frauen oder Kinder.)
Die Verbote der BRD gegenüber ausländischen Organisationen sind allerdings schon ein wenig zweifelhaft.
Beispielsweise wurde vor einer Reihe von Jahren die Kurdische Arbeiterpartei PKK in der BRD nach dem Vereinsgesetz verboten. Vereinzelt gab es Rangeleien zwischen bundesdeutschen Polizisten und PKK-Anhängern, wenn diese bei Demonstrationen kurdischer Kulturvereine nicht nur Porträts von Oczalan, dem in der Türkei inhaftierten Chef der PKK, zeigten – was erlaubt ist – , sondern auch Fahnen der PKK – was verboten ist. Ansonsten hatte das PKK-Verbot keine erkennbaren Auswirkungen. Nicht einmal auf den Heroinhandel, in dem die PKK bekanntermaßen in der BRD recht intensiv tätig ist. Da hat sich dann das gewöhnliche Strafrecht sogar noch als wirksamer erwiesen…
Aber unabhängig davon, daß der PKK in der BRD zumindest formell alles öffentliche Auftreten verboten ist, gedenkt die Bundesregierung jetzt, um gegen IS bzw. ISIS vorgehen zu können, die kurdische Peschmerga (Selbstverteidigungskräfte der autonomen Kurdenregion im Irak und auch in Teilen von Syrien) zu bewaffnen. Klingt irgendwie schizophren, sprich irrsinnig. Vielleicht muß eine Regierung irrsinnig sein, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Oder zu glauben, daß sie ihre Aufgabe erfüllt…
Um ganz sicher zu gehen, daß die kurdischen Kämpfer mit den Waffenaus BRD-Beständen auch richtig gegen die ISIS-Kämpfer vorgehen, sollen sie dazu auch von der Bundeswehr ausgebildet werden. Wobei ein Teil der Kurden, die für einen einwöchigen Crash-Kurs nach Deutschland kommen sollen, dann in der Infanterieschule Hammelburg an Waffen ausgebildet werden, ein anderer Teil in Bremen in der Benutzung von Feldküchen. Erstens braucht man Feldküchen für einen anständigen Feldzug ja nun auch, und zweitens bekommt die Mission damit den heutzutage dringend erwünschten humanen Touch…
Wir wollen nur mal hoffen, daß nicht eines Tages eine noch schlimmere „Terrormiliz“ als dieser Kalifatsstaat entsteht. Sonst wäre der folgerichtig nächste Schritt, nach der kurdischen Peschmerga dann auch Kämpfer der in der BRD verbotenen ISIS zu bewaffnen….
Einstweilen aber wird das Verbot schwerlich andere Folgen haben, als daß die schwarz-weiße Flagge des ISIS nicht mehr auf deutschen Straßen gezeigt werden darf. Da aber der durchschnittliche Polizist der arabischen Schriftsprache nicht mächtig ist, wird er im Einzelfall nur schwer unterscheiden können, ob da nun „Allahu akbar“ steht oder ganz profan: „Merkel ist blöd!“
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