Staatliche Willkür: Bremer Innenminister Mäurer verbietet „Phalanx 18“

Im „Kampf gegen Rechts“ müssen wohl wieder einmal die Schlagzeilen gefüllt werden – anders lässt sich die peinliche Aktion des Bremer Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) gegen „Phalanx 18“ nicht erklären. Der Verein hatte sich schon am 11. November selbst aufgelöst, nachdem er in das Visier der staatlichen Repressionsorgane geraten war, die ihm vorwerfen, „rechtsextreme Einstellungen“ verbreitet zu haben (was durch die Meinungsfreiheit im Grundgesetz nebenbei gedeckt ist), außerdem hätten Mitglieder körperliche Auseinandersetzungen mit Linken gesucht. Selbst die Presse muss aber einräumen, dass diese Auseinandersetzungen wohl eher von der Gegenseite gesucht wurden und sich die Anhänger von „Phalanx 18“ nur verteidigt haben. Am Mittwochmorgen (20.11.2019) durchsuchte die Polizei nun fünf Wohnungen und teilte den Mitgliedern mit, dass „Phalanx 18“ offiziell verboten ist. Offenbar hat die Bremer Politik große Angst, dass sich nationale Strukturen im Stadtstaat verfestigen. Aber, keine Sorge: Wir sind auch noch da und jeder, der sich in der Partei DIE RECHTE engagieren möchte, ist herzlich willkommen!

Mehr zu den Verboten in einem relativ sachlichen Artikel bei „buten un binnen“:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/rechter-verein-phalanx-verboten-100.html

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Bremen

Leave a Reply

Your email address will not be published.