Noch kein ganzer Monat ist vergangen, schon hört man wieder etwas Neues über die juristischen Auseinandersetzungen, die unmittelbar nach der Demonstration am 16.06.2018 der Partei DIE RECHTE ihren Anfang nahmen.

Die Veranstaltung liegt gute drei Wochen zurück, trotzdem ist sie immer noch ein Thema – vor allem für Herrn Thomas Lenz vom Jobcenter Wuppertal. Herr Lenz, der als Vorstandsvorsitzender des Wuppertaler Jobcenters und Inhaber eines gehobenen Postens eigentlich zur Neutralität verpflichtet sein sollte, beteiligte sich am Tag der Veranstaltung an den Gegenprotesten gegen die angemeldete und genehmigte Demonstration der Partei DIE RECHTE.

NRW-Innenminister Herbert Reul ist bemüht, beide Seiten ins Visier zu nehmen, äußert sich jedoch kritisch zu den Geschehnissen und dem Verhalten des Herrn Lenz. Dieser geriet, nach den Aussagen mehrerer Polizisten, mit den Beamten aneinander, widersetzte sich einem gegen ihn ausgesprochenen Platzverweis und leistete Widerstand gegen die dann durchgeführte Ingewahrsamnahme.

Derzeit wird gegen Lenz ermittelt, auch die Partei DIE RECHTE hatte bereits kurz nach der Veranstaltung eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Lenz gestellt, auch gegen die Polizei läuft nach Aussagen des Veranstalters der Demonstration eine Klage gegen die unverhältnismäßg groben Durchsuchungen der Teilnehmer.

Wir warten erstmal die weiteren Ermittlungen ab und halten Euch weiterhin auf dem aktuellsten Stand!

Quelle: Töller Sicht / DIE RECHTE – Kreisverband Wuppertal