Die Polizei hat eine für Freitagabend (9. November 2018) angemeldete Mahnwache der Partei DIE RECHTE, die unter dem Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muß endlich sicherer werden“ steht und auf dem Berliner Platz stattfinden soll, kurzfristig untersagt. Angeblich sei an diesem historischen Tag eine nationale Kundgebung der Bevölkerung nicht zuzumuten. Tatsächlich steht die Mahnwache in keinerlei Bezug zu dem Datum und setzt sich mit einem lokalpolitischen Thema auseinander. Die Rechtsprechung war daher in der Vergangenheit eindeutig, ähnliche Verbote wurden in anderen Städten gekippt. DIE RECHTE hat noch am Donnerstagabend Klage im Eilverfahren eingereicht und wird die Mahnwache juristisch durchsetzen! Nähere Informationen gibt es nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf!

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Wuppertal