Nach Demo am 16. Juni in Wuppertal: Strafanzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde und Verwaltungsklage!

Nach Demo am 16. Juni in Wuppertal: Strafanzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde und Verwaltungsklage!

Die juristische Aufarbeitung der Demonstration am 16. Juni 2018, die insgesamt erfolgreich verlief und über die B7 von Oberbarmen nach Barmen führte, hat begonnen. Gleich an drei Fronten setzt sich die nationale Oppositionspartei mit Gesetzesverstößen auseinander und hat entsprechende Initiativen in die Wege geleitet!

Strafanzeige gegen Jobcenter-Leiter Lenz und andere Personen

Wegen der versuchten Behinderung angemeldeter Versammlungen nach § 21 VersG hat DIE RECHTE Strafanzeige gegen den Leiter des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, erstattet. Lenz wurde von Polizeibeamten aus einer Blockade entfernt, nachdem er sich zuvor geweigert hatte, diese Blockade, die auf der Wegstrecke der Partei organisiert wurde, freiwillig zu verlassen. Die Blockade hatte offensichtlich das Ziel, eine weitere Durchführung der rechten Demonstration zu verunmöglichen, was eine Straftat darstellt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Lenz

Das Verhalten von Thomas Lenz, der sich nicht nur als Leiter des Wuppertaler Jobcenters an einer Blockade beteiligte, sondern anschließend sogar verhaftet wurde, weil er Polizeibeamte attackiert haben soll, verstößt gegen die gesetzliche Neutralität, zu welcher Beamte verpflichtet sind. Um entsprechende, dienstrechtliche Untersuchungen gegen Lenz anzukurbeln, wurde mittlerweile Beschwerde eingereicht und der Druck, den umstrittenen Leiter endlich zu entlassen, erhöht.

Verwaltungsklage gegen rechtswidrige Vorkontrollen

Trotz ständiger, gegenteiliger Rechtsprechung, ordnete die Wuppertaler Polizeiführung Ganzkörperkontrollen sämtlicher Teilnehmer der rechten Demonstration an, teilweise wurden Versammlungsteilnehmer bei diesen Kontrollen sogar von zwei Beamten festgehalten und anschließend durchsucht. Dieses Verhalten ist rechtswidrig und muß, gerade im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen, auch juristisch geklärt werden. Das wird nun durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf geschehen.

Sobald es an einer der drei Fronten etwas Neues gibt, wird nachberichtet – der Widerstand lebt auf der Straße, muß aber auch in die Bürostuben getragen werden!

Quelle: „Toeller Sicht“ / DIE RECHTE – Kreisverband Wuppertal

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