Nach einem Bericht der Rhein-Erft-Rundschau hält die Staatsanwaltschaft Köln Erwin Esser (SPD), Bürgermeister von Wesseling, sowie eine Mitarbeiterin der Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Stadt Wesseling „für hinreichend verdächtig“. Sie sollen der Tochter des Brühler Bürgermeisters Dieter Freytag, einem Parteigenossen aus der SPD, widerrechtlich eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung besorgt haben. Gegen eine Zahlung von 5000 Euro an die Gerichtskasse Köln soll das Verfahren jedoch eingestellt werden, da die Beschuldigten bisher nicht strafrechtlich aufgefallen sind.
Nach Aussagen des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Wesseling, Wolfgang Weik, habe Freytag seinen Genossen Esser angerufen, ihm von der Ausbildungssuche seiner Tochter erzählt und gefragt: „Kannst du nicht etwas tun?“ Dieser handelte, indem er eine offene Stelle für den mittleren Dienst in eine für den gehobenen Dienst umwandelte und diese an die Tochter des Parteigenossen vergab, dem Vernehmen nach ohne Ausschreibung oder auch nur ein Bewerbungsgespräch.
So etwas mag in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen als hilfreiches „Vitamin B“ durchgehen, in der staatlichen Verwaltung ist es hingegen schlicht illegal. Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Handlungen vorgenommen werden, zeigt deutlich, daß die regierenden Parteien sich den Staat tatsächlich zu ihrer Beute gemacht haben.
Wenn öffentliche Verwaltungen in Gutsherrenart geführt werden, sollte das normalerweise zu einem allgemeinen Protest führen, in Wesseling sieht das jedoch etwas anders aus. Da meldet sich lieber „Die Linke“-Ratsvertreter Sascha Jügel zu Wort und erklärt, daß er das Vorgehen weder als Rechtsbruch ansehe noch überhaupt verwerflich finde. Die komplette Umgehung des üblichen Einstellungsverfahrens nannte er einen „kleinen Fauxpas“. Geschadet hätte der Stadt hingegen der öffentliche Aufschrei bei Bekanntwerden des Vorfalls.
Ob wir wirklich Politiker brauchen, welche solch ein Verhalten in Ordnung finden und stattdessen lieber die Empörung des Volkes darüber zum Problem erklären, sollte jeder für sich entscheiden. Unserer Meinung nach haben solche Personen jedes Recht verwirkt, das Volk zu vertreten.
Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft
Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
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