Unter dem Titel „Europa – ziehen wir (noch) an einem Strang?“ führte die Londoner Denkfabrik „Chatham House“ zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 eine Umfrage unter Bürgern aus zehn EU-Staaten durch. Dazu wurde eine repräsentative Gruppe von 10.000 Bürgern und eine Gruppe von 1.800 Angehörigen der„Elite“ Europas befragt, womit „Personen in einflußreichen Positionen aus Wirtschaft und Politik, sowie Medien und Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene“ gemeint sind. Dabei ergaben sich deutliche Unterschiede zwischen den Herrschenden und ihren willigen Helfern auf der einen Seite und der Durchschnittsbevölkerung auf der anderen. Einige der wichtigsten Ergebnisse wollen wir hier zusammenfassen.
Während Eliten eher von der europäischen Integration profitieren und generell liberaler und optimistischer sind, herrscht in der Öffentlichkeit eine schwelende Unzufriedenheit. Große Teile der Bevölkerung sehen die EU in einem negativen Licht, zeigen sich besorgt angesichts möglicher Auswirkungen der Zuwanderung, und wollen den Mitgliedstaaten wieder mehr Befugnisse einräumen. Nur 34 % der Öffentlichkeit meinen, von der EU profitiert zu haben, verglichen mit 71 % der Elite. Eine Mehrheit der Bürger (54 %) ist der Ansicht, ihr Land sei vor 20 Jahren ein besserer Ort zum Leben gewesen.
Entscheidungsbefugnisse zwischen EU und Nationalstaaten
Mitglieder der Elite waren sich über das richtige Gleichgewicht uneinig. Eine knappe relative Mehrheit von 37 % meinte, die EU sollte mehr Befugnisse erhalten, während 31 % der Ansicht waren, daß man den Mitgliedstaaten Befugnisse zurückgeben sollte. Die unbeliebteste Option war der Status quo (28 %).
Mitglieder der Öffentlichkeit waren bedeutend häufiger dafür, den Mitgliedstaaten manche Befugnisse zurückzugeben – 48 % unterstützten dies, doppelt so viele als jene, die der EU mehr Befugnisse einräumen würden (24 %), während 28 % den Status quo bevorzugten.
EU-Beitritt der Türkei
Beim EU-Beitritt der Türkei zeigt sich ein relativ stimmiges Bild, er wird von beiden Seiten aktuell abgelehnt, wobei die „Eliten“ zu einem großen Teil nach einigen Reformen bereit wären, ihre Meinung zu ändern. Neuere Umfragen zeigten eine noch stärkere Ablehnung des Beitritts innerhalb der Bevölkerung. Anfang September sprachen sich 84 % der Befragten des „DeutschlandTrends“ gegen einen Beitritt aus.
62 % der Bevölkerung lehnten eine Erweiterung in Richtung Türkei ab, dem größten Beitrittskandidaten, dessen Beitritt jedoch nur geringe Erfolgschancen hat. Bei den Mitgliedern der Elite herrschte weniger Einigkeit: 49 % stimmten gegen und 42 % für einen Beitritt der Türkei, sofern das Land die notwendigen Reformen umsetzt.
Zuwanderung
Beim Thema Zuwanderung gehen die Ansichten massiv auseinander. Die „Eliten“ begrüßen diese und blenden alle negativen Folgen offensichtlich aus, während die Bevölkerung, die nicht in von Problemen abgeschirmten Bereichen des Landes leben kann, ein deutlich anderes Bild hat. Hier wird die Zuwanderung mehrheitlich als Bedrohung gesehen, die für mehr Kriminalität sorgt und den Sozialstaat belastet. Alle Statistiken belegen die Richtigkeit der Einstellung der Bevölkerung.
Eine klare Mehrheit der Elite war der Meinung, daß die Zuwanderung gut für ihr Land sei und das kulturelle Leben bereichere; daß sich die Kriminalität aufgrund der Zuwanderer verschlimmert hätte, wurde hingegen nicht bejaht.
Eine relative Mehrheit der Elite verneinte auch die Andeutung, daß Zuwanderer den Sozialstaat belasten würden, und die meisten Befragten aus dieser Gruppe stimmten der Idee, daß Zuwanderer der einheimischen Bevölkerung Arbeitsplätze wegnehmen würden, überhaupt nicht zu.
In krassem Gegensatz dazu meinte eine relative Mehrheit der Öffentlichkeit, daß die Zuwanderung eine nachteilige Auswirkung auf ihr Land habe und lehnte die Ansicht ab, daß Zuwanderung das kulturelle Leben bereichere.
Eine Mehrheit der Öffentlichkeit meinte, daß sich die Kriminalität aufgrund der Zuwanderung verschlimmert habe und den Sozialstaat belaste
Islam
Die Besorgnis über die Rolle des Islam in der Gesellschaft in Europa war signifikant und in der Befragungsgruppe Bevölkerung mehr verbreitet. Aber auch Mitglieder der Elite schienen diese Besorgnis bis zu einem gewissen Grad zu teilen. 61 % der Elite und 73 % der Bürger befürworteten das Verbot gesichtsverhüllender islamischer Kleidung an öffentlichen Orten.
Beinah ein Drittel der Elite (32 %) war dafür, daß man jede weitere Zuwanderung nach Europa aus überwiegend muslimischen Ländern stoppen sollte, verglichen mit etwas mehr als der Hälfte der Bevölkerung (56 %).
Etwas mehr als ein Drittel der Elite (35 %) war der Ansicht, daß die europäische Lebensweise mit der islamischen unvereinbar sei; im Vergleich dazu vertrat etwas mehr als der Hälfte der Öffentlichkeit (55 %) diese Ansicht.
Diese Standpunkte verweisen auf eine latente öffentliche Sympathie für die Kernbotschaften der radikalen Rechten zu diesen Themen.
Allgemein beweist auch diese Umfrage wieder, daß die nationale Opposition tatsächlich die Meinung der Mehrheit vertritt. Die „Eliten“ beherrschen jedoch die Massenmedien und versuchen so ständig ein anderes Bild zu erzeugen.
Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft
Bild: Viktor Mildenberger | pixelio.de
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