taz-Faktencheck: „Flüchtlinge“, rechtsextreme Gewalt und linke Lebenslügen

Immer mehr Menschen in Deutschland verabschieden sich von linken Lebenslügen und werfen einen realistischen Blick auf die hiesigen Zustände. Durch die schiere Masse funktioniert das bisherige Prinzip – Kontakt abbrechen und nach Möglichkeit ausgrenzen – offensichtlich nicht mehr, weshalb viele Linke sich nun dafür einsetzen, den Dialog aufzunehmen. Dabei können sie letztlich jedoch ebenfalls nur verlieren, weil ihre Argumente ganz einfach sachlich falsch sind. Aus gegebenem Anlaß wollen wir das nun erneut an dem kürzlich in der „taz“ erschienen Artikel „Hilfe, mein Kumpel wählt die AfD!“ nachweisen.

Geschrieben wurde er von Barbara Dribbusch, die festangestellte Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz ist, wobei „Flüchtlinge“ einen ihrer Schwerpunkte darstellen. Sie ist damit prädestiniert, stellvertretend für das Argumentationsmuster der Linken zu stehen.

In ihrem Artikel fragt sie „Was hilft im Umgang mit Rechtsdriftern?“ Ihr erster Punkt ist dabei, daß man „Abwertungen vermeiden“ soll. „Herabsetzungen, Vorwürfe, persönliche Angriffe helfen nicht“. Das ist zwar eine nette Idee, sie übersieht dabei aber, daß dies das letzte Mittel ist, welches den Linken geblieben ist. Ihre Argumente sind löchrig und meist faktisch falsch, weshalb ihnen nur die Gefühlsebene bleibt. Auf dieser bauen sie verzweifelt ein Bild vom guten Linken voller Menschenliebe und Toleranz auf, der dem bösartigen, vom Haß zerfressenen Rechten gegenübersteht. Mit diesem darf man dementsprechend natürlich auch gar nicht erst reden. In der linken Filterblase kann man die eigenen Ideen nämlich noch aufrechterhalten, bei einer Diskussion mit einem „Rechten“ und einem folgenden Aufprall in der Realität bleibt davon nicht viel übrig.

Das merkt man recht schnell, wenn man sich den zweiten, von der Autorin genannten, Punkt ansieht: „Arbeit, Arbeit, Arbeit“. „Mit Rechtsdriftern zu diskutieren, bedeutet Arbeit: Informieren, argumentieren. Halten Sie immer Zahlen und Fakten bereit.“ Darauf kommen dann ihre „Argumente“.

„Ja, Flüchtlinge und Migranten begehen Straftaten. Aber die Kriminalitätsraten von jungen Männern sind generell höher als in der Gesamtbevölkerung.“

Es stimmt zwar, daß junge Männer überproportional häufig für Straftaten verantwortlich sind. Den massiven Unterschied zwischen der Kriminalitätsrate bei Ausländern allgemein und bei sogenannten „Flüchtlingen“ im speziellen gegenüber der Kriminalität von Deutschen kann man damit allerdings nicht einmal ansatzweise erklären. Besonders, was Sexualdelikte betrifft, hat die Masseneinwanderung zu Zuständen geführt, die hier vorher vollkommen unbekannt waren. Das gravierendste Beispiel dafür ist die damalige Kölner Silvesternacht, aber bis heute steigen die Sexualdelikte an und es mußten durch die Veränderungen seit der Asylkrise sogar neue Straftatbestände in diesem Bereich geschaffen werden (§ 184i Sexuelle Belästigung und § 184j Straftaten aus Gruppen).

Selbst Bundeskanzlerin Merkel erklärte übrigens bereits 2011: „Wir müssen akzeptieren, daß die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ In Anbetracht dieser Aussage ist es natürlich besonders verwerflich, daß sie nur einige Jahre später hunderttausende angebliche „Flüchtlinge“ unkontrolliert ins Land ließ, obwohl eben diese „jugendlichen Migranten“ bei diesen deutlich überrepräsentiert sind.

Interessanterweise setzt die linke Medienmacht auch immer noch auf das Bild der flüchtenden Familie, um Mitleid zu erzeugen, während sie gleichzeitig die hiesige Kriminalität durch Asylanten dadurch erklärt, daß hauptsächlich junge, alleinreisende Männer kommen.

Anstatt also die Kriminalität von Asylanten schönzureden und es damit zu rechtfertigen, daß sie oft junge Männer sind, sollte man sich doch fragen, ob hier nicht grundsätzlich etwas schief läuft? Möchte man nicht eigentlich notleidende, geflüchtete Familien unterstützen, statt junge Männer, die häufig kriminell sind?

Man muß sich dabei auch bewußt machen, daß ein einziger sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ monatlich durchschnittlich Kosten von über 4.000 Euro verursacht (wobei ihre tatsächliche Minderjährigkeit oft mehr als fraglich ist).

Diesen 4.000 Euro muß man die Aussage von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gegenüberstellen, der äußerte: „Die Probleme sind vor Ort lösbar. Wir erreichen mit einem Minimum dessen, was wir in Deutschland für die Integration einsetzen, ein Maximum für die Menschen in ihren Herkunftsregionen. Ein Dollar in Dohuk im Irak eingesetzt, hat die dreißigfache Wirkung wie ein in München eingesetzter Dollar.

Wir geben also tausende Euro pro Monat in Deutschland aus, um einen einzigen jungen Mann zu versorgen, der dann zum Dank häufig auch noch straffällig wird, während wir mit dem gleichen Geld unzähligen Familien in sicheren Nachbarstaaten der Krisenländer hätten helfen können. Das zeigt deutlich, daß der Denkfehler der linken Politik nicht erst beginnt, wenn sie die Kriminalität der Asylanten im Land schönreden wollen.

„Im Übrigen ist auch die rechtsextreme Gewalt ein Problem.“

Laut „Verfassungsschutzbericht 2017“ gab es im vergangenen Jahr 1.130 rechte Gewalttaten. Damit sind die „rechten“ Straftaten weiter gesunken.

Straftaten sogenannter „Flüchtlinge“ kann man dem „Bundeslagebild 2017 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes entnehmen. Zu beachten ist hierbei, daß unter die 1.130 rechten Gewalttaten keineswegs nur Körperverletzungsdelikte gezählt werden, sondern etwa auch Landfriedensbruch, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sexualdelikte (die es aber nicht gab) usw. Um einen Vergleich anstellen zu können, muß man also die entsprechenden Delikte bei „Flüchtlingen“ zunächst addieren.

Von diesen gab es 447 Straftaten gegen das Leben (Mord und Totschlag), 5.258 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 71.000 Rohheitsdelikte / Straftaten gegen die persönliche Freiheit, insgesamt also 76.705 von der Polizei aufgenommene Gewalttaten. „Flüchtlinge“ brauchen dementsprechend also weniger als eine Woche, um auf die Zahl der Gewalttaten zu kommen, welche Rechte im ganzen Jahr begehen.

Während Linke jedoch durchgehend die Straftaten von „Flüchtlingen“ relativieren und ausklammern, wollen sie gleichzeitig die im Vergleich lächerlich geringe Zahl der rechten Tätern zugerechneten Taten skandalisieren. Ist es da ein Wunder, wenn sie niemand mehr ernst nimmt?

„Ja, es kamen 2015 und 2016 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Aber im ersten Halbjahr 2018 ist die Zahl der Neuankömmlinge auf 82.000 Asylsuchende gesunken.“

Zum einen ist es nun nicht so, daß diese mehr als eine Million „Flüchtlinge“ Deutschland inzwischen wieder verlassen hätten, weshalb das Problem fortbesteht, auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge nun rückläufig sind. Dieser Rückgang ist aber die Folge eines politischen Umschwungs in Europa. Wenn die Befürworter der Masseneinwanderung ungestört ihre Politik durchgedrückt hätten, dann würden immer noch jährlich Hunderttausende kommen.

Zum anderen stellten zwar „nur“ rund 82.000 Personen einen Asylantrag im ersten Halbjahr 2018. Das sind pro Jahr immerhin immer noch mehrere Kleinstädte. Zusätzlich kommen aber, etwa über den Familiennachzug, weitere zehntausende Ausländer ins Land, die in dieser Statistik überhaupt nicht erfaßt werden. Es ist also nicht so, daß hier über ein Problem geredet wird, das überhaupt keine Relevanz mehr hätte.

In der Vergangenheit hat übrigens schon ein sehr viel geringerer Zuzug für massive Probleme gesorgt. In den 80ern kamen beispielsweise einige tausend Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon. Heute sind diese Personen immer noch im Land und aus ihnen rekrutieren sich inzwischen deutschlandweit bekannte kriminelle Großfamilien, wie der Miri-Clan oder der Abou-Chaker-Clan.

„Und nein, es stimmt nicht, daß Angela Merkel im Herbst 2015 die „Grenze geöffnet hat“. Die nationalen Grenzen innerhalb des Schengenraums waren immer offen. Sie hat lediglich im Herbst 2015 darauf verzichtet, die deutsche Grenze mit Gewalt zu schließen.“

Bei diesem Thema kommt es darauf an, was man unter offenen Grenzen versteht. Tatsächlich wird innerhalb des Schengen-Raums weitgehend auf Grenzkontrollen verzichtet, wobei sich dies aber auf Staatsbürger der Schengen-Länder bezieht. Zudem umfaßt dies eben selbst für Staatsbürger der Schengen-Länder nur den ungehinderten Grenzübertritt, keineswegs ist damit eine Niederlassung in einem fremden Land oder gar der Bezug von dortigen Sozialleistungen gemeint. Durch den Verzicht auf Grenzkontrollen wird es natürlich auch Ausländern, die aus Staaten kommen, die nicht zum Schengen-Raum gehören, enorm erleichtert, ungehindert unsere Grenze zu überqueren. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß dies deshalb legal wäre.

Nach geltenden deutschen und europäischen Gesetzen wären andere Länder für die Aufnahme verantwortlich gewesen. Erst als Angela Merkel eigenmächtig und unrechtmäßig diese Gesetze aussetzte und damit die Grenze öffnete, machte sie den Massenansturm auf Deutschland möglich. Übrigens ist es auch nach dem Schengener Abkommen erlaubt, in solchen Ausnahmefällen wieder umfassende Grenzkontrollen einzuführen. Alleine der Verzicht darauf ist schon Verrat am eigenen Land.

Als nächstes empfiehlt die taz-Redakteurin:

„3. Einfache Lösungen in Frage stellen“

Auch dies ist eine beliebte linke Lebenslüge. Auf der einen Seite der stumpfe Rechte, der die Komplexität der Welt einfach nicht begreift und auf einfache Lösungen setzt, auf der anderen Seite der überlegene linke Denker, der weit über dem rechten Pöbel steht.

Doch wie sieht die Realität aus? Von der linken Seite kommt hauptsächlich undurchdachtes Geblöke: „Offene Grenzen für alle“, „Wer aus Afrika nach Europa auswandern will, dem muß das eben ermöglicht werden“ und Ähnliches. Natürlich wird dadurch absolut kein Problem gelöst, nur Europa ins Chaos gestürzt.

Die Bevölkerung Afrikas wächst jährlich um 30 Millionen Personen. Es gibt also eine unglaubliche Bevölkerungsexplosion dort. Und sehr viele davon wollen am liebsten nach Europa. Bei den Umfragen für eine Studie des Pew-Instituts erklärten beispielsweise 74 Prozent der Nigerianer, daß sie, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, auswandern wollen, bevorzugt in die USA oder nach Europa. Alleine in Nigeria leben dabei so viele Menschen wie in Deutschland, Österreich, Schweden, Niederlande und Großbritannien zusammen. Ist es alleine angesichts dieser Zahlen auch nur annähernd realistisch, daß die Öffnung unserer Grenzen für alle an Auswanderung interessierten Afrikaner die Probleme Afrikas lösen könnte?

„Man könnte natürlich den abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland alle Sozialleistungen streichen. Dann würden sie in Suppenküchen und Notübernachtungen landen, die Kriminalität würde steigen. Will man das?“

Da werden bewußt viele Zwischenschritte übersehen. Aktuell ist der Zustand so, daß abgelehnte Asylbewerber oft jahrelang eine Duldung nach der anderen erhalten. Währenddessen erhalten sie finanzielle Zuwendungen, eigene Wohnungen, medizinische Versorgung usw. Bereits nach etwas mehr als einem Jahr sind sie faktisch einem deutschen Sozialhilfeempfänger gleichgestellt. Nach einigen Jahren erhalten sie dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Für einen illegalen Einwanderer ist das nahezu der Optimalzustand; er erhält dauerhaft eine Rundum-Versorgung und kann nach einigen Jahren völlig unbehelligt im Land bleiben. Es ergeben sich also offensichtlich viele Möglichkeiten, weit vor einer völligen Streichung der Sozialleistungen, um diese Ausnutzung unseres Systems einzuschränken.

Nur einige Beispiele: Statt finanzielle Leistungen könnte es reine Sachleistungen geben, statt eigene Wohnungen Sammelunterkünfte und zusätzlich Zwang zur Arbeit für die Gemeinschaft. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollte grundsätzlich ausgeschlossen sein, stattdessen sind wesentlich nachdrücklichere Maßnahmen, etwa zur Ermittlung des Heimatlandes, erforderlich. Ziel darf es nicht sein, einem illegalen Einwanderer das Leben möglichst leicht zu machen, bis er dann gemütlich die paar Jahre bis zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ausgesessen hat, sondern Ziel muß die Rückführung möglichst jeder einzelnen entsprechenden Person sein. Die leichteste Möglichkeit ist hierbei jedoch weiterhin, diese gar nicht erst ins Land zu lassen.

„4. Üben Sie sich in der Kunst der Gegenfrage“

Warum schafft man angeblich Vielfalt, wenn man die bestehenden Völker und Kulturen vermischt, dadurch zerstört und letztendlich einen Einheitsmenschen schafft?

Warum brauchen nur weiße Völker so dringend mehr Vielfalt?

Warum steht ein Haufen Schwarzer mit schwarzen Haaren und dunklen Augen für Vielfalt, während eine Gruppe von Weißen mit blauen, grünen, grauen, braunen Augen und blonden, brünetten, schwarzen Haaren angeblich mehr Vielfalt braucht?

Bedeutet Vielfalt und Anti-Rassismus in vielen Fällen nicht einfach nur noch Anti-Weiß?

Wenn Ausländer hier andauernd nur diskriminiert und benachteiligt werden, weshalb kehren sie dann nicht einfach in ihre Heimat zurück?

Wenn viele Muslime nach einer strengen Auslegung des Islams leben wollen, weshalb leben sie nicht in den vielen Ländern, wo dies praktiziert wird, sondern versuchen, uns ihre Gebräuche aufzuzwingen?

Weshalb haben linke Bewegungen Jahrhunderte gegen die Macht der Kirche gekämpft, um jetzt den Import eines rückständigen Islams als Bereicherung zu feiern?

Sind Linke überhaupt noch politisch oder inzwischen viel eher Anhänger einer wirren Sekte, die bereitwillig Menschen, insbesondere junge Frauen, für ihren Glauben opfert und konsequent wissenschaftliche Erkenntnisse ausblendet, wenn sie ihrem Glauben widersprechen?

5. Sachargumente und Parteianhängerschaft trennen

Lehnen Sie die Diskussion über Sachargumente ihres Gegenübers nicht von vorne herein ab, nur weil die Argumente auch von der AfD und CSU gebraucht werden. Damit trennen Sie Sachargumentation von der Parteianhängerschaft und das ist wichtig. Etwa so: „Selbst wenn einiges von dem stimmt, was du sagst, würde ich noch lange nicht die AfD wählen und mich auch nicht für die CSU erwärmen. Wer unablässig gegen Geflüchtete hetzt, wer über Abschiebungen witzelt, wer die Nazizeit als ‚Vogelschiß‘ bezeichnet, wer beklagt, daß wir ein Holocaust-Mahnmal mitten in Berlin haben, mit dem könnte ich mich nicht identifizieren.“

Wenn man sich erstmal aus der linken Meinungsblase befreit hat, fällt einem schnell auf, daß vieles von der „Hetze“ in Wirklichkeit einfach nur Fakten sind. Und daß es gelegentlich lustiger ist, einen Witz einfach einen Witz sein zu lassen, als den ganzen Tag überall versteckten Rassismus, Sexismus, Biologismus, hier-beliebiges-Schwachsinnswort-der-Linken-einfügen-ismus zu wittern. Und auch, daß der in Deutschland praktizierte Schuldkult nicht besonders normal oder gesund ist.

Umgekehrt wird übrigens auch hier ein Schuh draus. Wenn ich die Umwelt schützen möchte, muß ich dafür tatsächlich mit Grünen sympathisieren, deren Bundesvorsitzender Robert Habeck mit Aussagen wieEs gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk“ hausieren geht? Oder braucht man für soziale Politik „Die Linke“, wo Personen wie Sarah Rambatz angesehene Mitglieder sind, die bei Facebook in der Gruppe „Deutsch mich nicht voll“ um „antideutsche Filmempfehlungen“ bat „und grundsätzlich alles wo Deutsche sterben“?

Wer grundsätzlich eingesehen hat, daß die Politik der etablierten Parteien verfehlt ist, sich aber nicht mit der AfD und der CSU anfreunden kann, dem bleiben viele andere Möglichkeiten. DIE RECHTE steht beispielsweise für Umweltschutz und soziale Politik. Und wir würden die „Nazizeit“ auch niemals als „Vogelschiß“ bezeichnen. Versprochen!

6. Die Wut umleiten

Bieten Sie Ihrem Gegenüber einen alternativen Kanal an für seine Wut. „Flüchtlingsfrage hin oder her, aber werden da nicht künstlich Sündenböcke aufgebaut? Wir reden nicht mehr über die Macht der Großkonzerne, der Superreichen, nicht mehr darüber, daß der teuerste Flüchtling der Steuerflüchtling ist. Die AfD und die CSU unterstützen ein Ablenkungsmanöver. Wir sollten aber auf die wirklichen Probleme schauen mit den hohen Mieten und Löhnen, die nicht für eine auskömmliche Rente reichen.“

Wenn ein illegaler Zuwanderer hierzulande eine junge Frau brutal vergewaltigt und danach umbringt, ist er keineswegs ein „künstlicher Sündenbock“, sondern hat die Wut durchaus verdient. Das Argument stimmt nur insoweit, daß hier tatsächlich bewußt Spannungen, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien erschaffen werden, um vom eigenen verachtenswerten Verhalten abzulenken. Wer redet noch vom Treiben der Weltenlenker in Brüssel oder an der Wall Street, während in der Nachbarschaft täglich Menschen beraubt, zusammengeschlagen, vergewaltigt und ermordet werden?

Das Problem hierbei ist jedoch, daß die Linke zwar gerne vorspielt, daß sie der Hochfinanz entgegenstehen würde, tatsächlich verfolgt sie allerdings die gleichen Ziele. Offene Grenzen, Masseneinwanderung, Abschaffung der Nationalstaaten, Abschaffung von Kulturen, Traditionen, Werten – das sind alles Themen, bei denen die Linke und die internationale Finanzmacht freudig in die gleiche Richtung marschieren. Man muß sich nur ansehen, wie gewissenlose Finanzspekulanten, wie etwa George Soros, von linker Seite noch verteidigt und beklatscht werden, um das einzusehen. Der gemeine Linke ist also auch hier in einer lächerlichen Selbsttäuschung gefangen, in der er die Pläne der Hochfinanz eifrig unterstützt, sich aber gleichzeitig im Kampf gegen diese wähnt.

Als Nationalist hat man hingegen eine klare Weltsicht und braucht keine „alternativen Kanäle“ für verständliche Wut, weil die Fronten klar sind. Uns verbindet nichts mit der Hochfinanz. Stattdessen wird deutlich erkannt, daß die Masseneinwanderung und die damit einhergehenden Probleme Teil einer Strategie sind, um Gesellschaften zu entzweien und gleichzeitig ein Heer entwurzelter Arbeitssklaven zu schaffen. Anstatt diese zu begrüßen, setzt man sich daher konsequent gegen diese ein und im Umkehrschluß auch für geschlossene Grenzen, die Erhaltung der Nationalstaaten und weitgehend homogene Völker. Homogene Völker begründen wiederum eine Erhaltung von Kulturen, Traditionen und Werten und stehen damit gegen einen Raubtierkapitalismus, der sich entleerte Arbeitssklaven und Konsumenten wünscht.

Man sieht daran, daß der Nationalist eine in sich geschlossene Weltanschauung vertritt, während der Linke keine in sich stimmige Kritik an der Hochfinanz üben kann, weil ihre Pläne in zu vielen Punkten übereinstimmen.

7. Paradoxe Intervention

Sie können eine überraschende Wendung vollziehen und sagen: „Ich finde, die AfD hat ein zu negatives Deutschlandbild. Ist doch irre, zu was wir in Deutschland fähig sind. Wir haben eine Million Flüchtlinge aufgenommen und trotzdem Haushaltsüberschüsse. Die Zuwanderung ist eine Jobmaschine für Lehrpersonal, Bauwirtschaft, Verwaltungen. Die Rechtspopulisten malen alles zu schwarz. Ich finde, das hat Deutschland nicht verdient.“

Es ist schon wirklich irre, wie man in Deutschland freudig in den Untergang marschiert und irgendwelche „Journalisten“ das dann noch zum Erfolg erklären wollen. Die Haushaltsüberschüsse lassen sich unter anderem auf die aktuelle Zinspolitik zurückführen. Die niedrigen Zinsen führen zu niedrigen Zinszahlungen auf die Staatsschulden, die übrigens trotzdem immer noch rund zwei Billionen Euro betragen, sie führen aber umgekehrt auch zu einer schleichenden Enteignung der deutschen Sparer. Der durchschnittliche Deutsche wird so gleich doppelt geschröpft, schließlich haben wir zusätzlich auch noch die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller entwickelten Industrieländer. Weshalb sollte man sich auch noch darüber freuen, hemmungslos ausgebeutet zu werden?

Auch über die „Jobmaschine“ wird beim klar denkenden Teil des Volkes wohl kaum Freude aufkommen. Lehrpersonal hätte man auch für deutsche Schüler gebraucht, bei denen seit Ewigkeiten Lehrermangel herrscht, die Bauwirtschaft hätte ebenso Sozialwohnungen errichten können, in denen Deutsche unterkommen, da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum jährlich gravierender wird oder man hätte sie für Arbeiten an der oft maroden Infrastruktur benötigt.

Ganz zu Schweigen davon, daß in diesem Bereich meist keine Werte geschaffen wurden, sondern sinnlos Geld verbrannt wurde. In Deutschkursen, bei denen es keinerlei Kontrollen gab und nach denen der Großteil der Teilnehmer immer noch nicht unsere Sprache beherrscht, bei Wohncontainern, die, als Mangel herrschte, von gewissenlosen Geschäftemachern für Unsummen an die Kommunen verkauft wurden, welche die oft ungenutzten Container nun für einen Bruchteil des Einkaufspreises wieder verscherbeln, usw.

Paradox“ ist somit tatsächlich nur, daß es tatsächlich noch Menschen in Deutschland gibt, die das angerichtete Chaos schönreden und das „Jobwunder“ bei Sicherheitsdiensten, Gerichtsbediensteten und Justizvollzugsbeamten abfeiern.

Das zeigt deutlich auf, daß wir leider nicht jeden Menschen in Deutschland werden überzeugen können. Gewisse Personen müssen daher aus ihren Redaktionsstuben, Posten und Ämtern gejagt werden, damit unser Land endlich nicht mehr mutwillig zerstört wird, sondern wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel schaffen können.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

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