Der Spruch “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast” ist vielen bekannt; daß ein Politiker ganz offen zugibt, Statistiken zu manipulieren, ist hingegen eher selten. Doch genau das erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun ganz nebenbei im Bezug auf angeblich rechtsextreme Straftaten.
Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg erklärte er in einem Gespräch, daß man erheblich geändert hat, was als rechtsextreme Straftat in der Statistik auftaucht. Konkret sagte er: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, daß er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.”
Während bisher also nur Straftaten in der Statistik auftauchten, bei denen man dem Täter eine rechtsextreme Gesinnung nachweisen konnte, wird nun jede aufgenommen, bei welcher nicht klar ersichtlich ist, daß sie nicht aufgrund einer rechtsextremen Einstellung begangen wurde. Dadurch steigt die Zahl natürlich unbegründet enorm an.
Jede Schlägerei zwischen einem Deutschen und einem Ausländer wird somit zu einem „rechtsextremen Übergriff“, solange der Deutsche nicht erstens nachweisen kann, daß er lediglich das Opfer ist und zweitens, daß er keinerlei rechtes Gedankengut in sich trägt.
Doch auch ganz ohne Beteiligung von Deutschen kann die Statistik in die Höhe getrieben werden. Bei jedem nicht aufgeklärten Fall kann schließlich niemand die genaue Motivation des Täters herausfinden. Aus körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei Ausländern im Drogenmilieu wird so ganz einfach eine „rechtsextreme Straftat“, wenn der Angegriffene, wie in diesen Kreisen üblich, schweigt und der Täter nicht aufzufinden ist. Ein Asylbewerber wirft in seinem Asylheim ein Fenster ein, es kann ihm aber nicht nachgewiesen werden? In Brandenburg dank der rot-roten Regierung ein weiterer klarer Fall eines rechtsextremen Haßverbrechens.
Bezeichnend dafür, wie sehr die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch als reine Propagandamaschinen der Herrschenden dienen, ist, daß vom Journalisten darauf keine kritische Nachfrage erfolgt. Im “Kampf gegen Rechts” ist nun mal alles erlaubt.
Stattdessen wiederholt man direkt nach dieser Offenbarung, wie die Zahlen hochgelogen werden, vollkommen unkritisch die üblichen Propagandablasen: „Auch aus Berlin und Brandenburg hieß es zuletzt, die Zahlen von rassistischen Übergriffen oder Attacken auf Flüchtlingsheime seien gestiegen” oder auch „Die Bundesregierung sprach von ‚besorgniserregenden Entwicklungen‘, die das Potenzial hätten, ‚den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden‘. Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen.”
Ministerpräsident Woidke machte natürlich auch direkt klar, daß die gefälschte Statistik für einen Ausbau des „K(r)ampfes gegen Rechts“ genutzt werden soll: „Diese Dinge hängen dicht zusammen, daher ist die Repression eine Seite der Medaille und eine starke Zivilgesellschaft die zweite, beides gehört zusammen.” Deutsche, die ihre Heimat lieben, dürfen also damit rechnen, unbegründet noch stärker durch die Staatsmacht verfolgt zu werden („Repression”), während der Staat weiter finanziell seine linksextremen Kettenhunde (Neusprech: „starke Zivilgesellschaft”) hofiert.
Zu dem Thema, wie sehr uns die Herrschenden für dumm verkaufen wollen, empfehlen wir auch unsere Artikel „Regiert von Wahnsinnigen?“ und „Nicht nur Merkel muß weg“.
Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft
Bild: S. Hofschlaeger | pixelio.de
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