„Durchgrünte” Justiz

Es ist eher eine Provinzposse, aber durchaus erwähnenswert, weil sie wieder klare Einblicke in die ideologische Einstellung der deutschen Justiz und in die Argumentationsunfähigkeit der Grünen gibt. Sie begann damit, daß sich fünf Braunkohlegegner an den Gleisen festketteten, auf denen die Kohlezüge von RWE verkehren. Der Lokführer sah sie gerade noch rechtzeitig und konnte seinen Zug anhalten, sodaß niemand verletzt wurde. Im Anschluß rückte die Polizei an und letztendlich mußte ein Stück des Gleises herausgeschnitten werden, bevor die Personen zunächst befreit und dann festgenommen werden konnten.

So weit gehörte die Geschichte zu den gewöhnlichen Abläufen rund um den Tagebau Hambach, gegen den Braunkohlegegner regelmäßig wesentlich gewalttätiger vorgehen. Wirklich interessant wurde es nach der Festnahme. Obwohl die Identität der Festgeketteten nicht geklärt werden konnte, wurden sie auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Köln in der Nacht nach der Aktion freigelassen.

Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn äußerte diesbezüglich, daß man „die ideologische Motivation” der Straftäter berücksichtigt habe. Anders gesagt: Wir teilen die politischen Auffassungen der Straftäter, daher wollen wir diese nicht unbedingt verfolgen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg wollte das nicht einfach so hinnehmen und beschwerte sich bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (ebenfalls SPD). In einem Brief schrieb er: „Für mich ist es absolut unverständlich, daß der Staatsanwalt in Köln die Vorgehensweise mit einer ‚ideologischen Motivation‘ der Aktivisten begründet. Straftaten sind Straftaten und können nicht ideologisch verniedlicht werden. Durch die Einlassungen der Staatsanwaltschaft entsteht der fatale Eindruck, daß man sachfremd dem Straftverfolgungsauftrag nicht nachkommt.” Zudem warf er der Staatsanwaltschaft vor, sich „proaktiv von durchgrünten Rechtfertigungsversuchen leiten zu lassen”.

Auf Facebook tobten sich daraufhin die Grünen aus dem Rhein-Erft-Kreis aus. Der Grünen-Kreisvorsitzende Uwe Zaar meinte: „Guido van den Berg hat hier eine rote Linie überschritten.” Da wollte der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Elmar Gillet, noch einen draufsetzen und äußerte: „Er hat eine braune Linie überschritten.”, außerdem seien seine Aussagen „AfD-Sprech”.

Wolfgang Roos, sachkundiger Bürger für die Bergheimer Grünen, reicht dieser dezente Nazi-AfD(-und-was-Grüne-sonst-noch-so-bemühen-um-ihre-fehlenden-Argumente-zu-kaschieren-)Vergleich noch nicht, er holt noch deutlicher die Nazikeule raus und schreibt: „Es ist kein weiter Weg von »durchgrünt« zu »durchraßt«.”

Kritik an fehlender Konsequenz bei der Strafverfolgung aus ideologischen Gründen: Für die Grünen fast schon Rassismus! Ergibt keinen Sinn, aber hört sich immer gut an, wenn man eine Diskussion unterdrücken möchte.

Guido van den Berg ließ sich hingegen nicht den Mund verbieten und erwiderte: „Der Befund, daß grüne Überzeugungen bei bestimmten Eliten und Meinungsbildnern unserer Gesellschaft überproportional zur Gesamtbevölkerung vertreten sind, ist häufiger (und lange vor der AfD) in Studien nachgewiesen worden.”

Man sollte sich von solchen vernünftigen Äußerungen natürlich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, daß Grüne und SPD weiterhin in trauter Einigkeit an der Abschaffung des deutschen Volkes arbeiten werden. Es ist dennoch ein interessantes Lehrstück dafür, wie die Grünen jeden “Abweichler” von ihrer Linie sofort mit der Nazikeule erschlagen wollen, unabhängig davon wie nahe er ihnen ansonsten steht. Solchen Haß auf jeden der nicht auf Linie ist kennt man sonst nur aus kommunistischen Unrechtssystemen. Argumente haben die Grünen hingegen schon lange nicht mehr, ihre “Argumentation” besteht aus maßloser Empörung und unsachlichen Tiefschlägen.

Ebenso bezeichnend ist wiederum der Blick auf unser Rechtssystem, das inzwischen ganz offensichtlich verschiedene Klassen kennt. Ganz oben kommen Ausländer, die selbst bei schwersten Straftaten mit viel Verständnis und Kuscheljustizurteilen rechnen dürfen. Auf der zweiten Ebene finden sich linke bis linksextreme Straftäter, die den Straßenterror ausüben, den sich der Staat nicht erlauben kann. Danach, schon weit unten, kommt der gewöhnliche Deutsche und nahezu vollkommen entrechtet sind jene Deutsche, die täglich für ihre Heimat einstehen. Uns schreckt das jedoch nicht ab, sondern bestärkt uns nur in unserem Glauben, daß dieses ganze System verfault ist und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

Bild: Tim Reckmann | pixelio.de