Es gibt gewisse Zeitgenossen, die sind einfach unbelehrbar. Zu diesen Unbelehrbaren gehören z.B. die Vorstandsmitglieder der Sparkasse Bielefeld, namentlich der Vorstandsvorsitzende Dr. Dieter Brand sowie die weiteren Vorstandsmitglieder Michael Fröhlich und Hagen Reuning.

Warum sind diese Leute unbelehrbar? Sie sind es deshalb, weil sie nicht nur ein verheerendes Demokratieverständnis haben, sondern weil sie im Wissen über die Rechtswidrigkeit ihres Handelns der politischen Partei DIE RECHTE die Führung eines Girokontos verweigern wollen. Doch wir lassen uns natürlich nicht ins Bockshorn jagen und haben durch unsere Rechtsanwältin Gisa Pahl beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Sparkasse Bielefeld eingereicht.

Bereits vor einigen Jahren wurde der Sparkasse Bielefeld juristischer Nachhilfeunterricht erteilt, als sich der NPD-Kreisverband Bielefeld erfolgreich ein Konto bei der hiesigen Sparkasse eingeklagt hatte. Doch anstatt aus ihren Fehlern zu lernen, wollen es die Herren Brand, Fröhlich und Reuning nun auf eine Runde 2 ankommen lassen.

Der RECHTE-Kreisverband OWL beantragte im Februar 2016 bei der Sparkasse Bielefeld die Eröffnung eines Girokontos. Der darauf folgende Anruf eines Sparkassen-Mitarbeiters war durchaus freundlich, man bat um die Übersendung weiterer Unterlagen. Dieser Bitte kamen wir selbstverständlich nach, doch plötzlich wurde die Sparkasse bockig. Sie ließ über einen Rechtsanwalt ausrichten, daß man die Einrichtung des Parteikontos ablehne, weil angeblich noch Unterlagen fehlen würden. Wir fragten mehrmals nach, welche Dokumente die Sparkasse denn gerne noch haben würde, aber entweder wurde herumgedruckst oder es kam überhaupt keine Antwort mehr.

Die Taktik der Sparkasse war klar: Man spielte auf Zeit und wollte die Angelegenheit einfach aussitzen in dem naiven Glauben, irgendwann würden wir schon aufgeben. Doch da kennt die Sparkasse den DIE RECHTE-Kreisverband OWL nicht! Nach einer letzten vergeblichen Fristsetzung setzten wir uns mit der Rechtsanwältin unseres Vertrauens, Gisa Pahl aus Hamburg, in Verbindung. Frau Pahl hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Klagen gegen Kreditinstitute gewonnen, die politisch mißliebigen Parteien die Einrichtung eines Kontos verweigern wollten.

Was den abgewrackten Volkverräter-Parteien als selbstverständliches Recht sofort gewährt wird, muß sich DIE RECHTE erst vor den Gerichten einklagen. Doch diese Herausforderung nehmen wir gerne an, weil wir nichts lieber tun, als den regimefreundlichen „Eliten“ Lektionen in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.

Wir halten unsere Leser selbstverständlich über den weiteren Gang des Verfahrens auf dem Laufenden.

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Ostwestfalen-Lippe

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