25 Punkte – Keine Kompromisse! Zwei Tage nach der Einreichung von über 1.000 Unterstützungs-Unterschriften beim Landeswahlleiter in Düsseldorf stellt der RECHTE-Landesverband NRW sein Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 vor. Unsere Parteikameraden im Rheinland und in Westfalen haben sich bewusst dazu entschieden, kein ausführliches Wahlprogramm zu verfassen. Außer irgendwelchen Politikwissenschaftlern liest sich sowieso niemand 100 Seiten Wahlprogramm durch.

Deshalb besteht das volksnahe Wahlprogramm der Partei DIE RECHTE zur Landtagswahl in NRW aus 25 Punkten auf sieben DINA4-Seiten. Hier findet man kein wortreiches Herumgeschwurbel und keine faulen Kompromisse, sondern klare und prägnante Forderungen! In den Rubriken Einwanderung, Sicherheit, Wirtschaft, Familie, Soziales, Bildung und Direkte Demokratie/Selbstbestimmung finden unsere deutschen Landsleute Ziele und Lösungen zu allen maßgeblichen Fragen, die die Menschen im Rheinland und in Westfalen bewegen.

Zeitgleich stellt der Landesverband NRW sein Wahlkampf-Motto zur Landtagswahl vor:

„Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde!“

Mit diesem humorvollen Wahlkampf-Motto zeigen unsere Parteikameraden, dass die Zeit von Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Kumpanen der rot-grünen Landesregierung abgelaufen ist. Es wird höchste Zeit, dass im Rheinland und in Westfalen das politische Chaos aus Asyl-Wahnsinn, Kriminalitätsexplosion, Verschuldung und sozialer Verelendung beseitigt wird und wieder konsequente Politik für deutsche Interessen gemacht wird. Dafür steht DIE RECHTE!

Nachfolgend veröffentlichen wir das komplette Wahlprogramm, das auch als PDF-Datei heruntergeladen und verbreitet werden kann.

Einwanderung

1. Grenzen dicht, Asylbetrüger und kriminelle Ausländer ausweisen!
Stoppt die unkontrollierte Einwanderung: Seit dem Spätherbst 2015 erlebt Deutschland durch die Asylflut eine beispiellose Einwanderungswelle, ohne Aussicht auf ein Ende der Katastrophe. Obwohl lediglich 1,8 % aller Asylantragsteller politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind, werden die übrigen 98,2 % – von ganz vereinzelten Ausnahmen abgesehen – aus falsch verstandener „Humanität“ nicht abgeschoben. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung sabotiert durch Abschiebestopps im Winter oder durch das Verhindern der sogenannten „Familientrennung“ die Umsetzung rechtskräftiger Urteile, nach denen Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben werden müssten. Das Resultat: Längst sind die Kapazitäten der Kommunen überschritten, vielerorts entstehen nicht nur finanzielle, sondern auch immer mehr soziale Probleme. Nicht erst die Kölner Silvesternacht 2015/16 hat gezeigt, dass gerade junge, nordafrikanische Männer immer häufiger kriminell werden und eine überproportional hohe Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Unsere Forderung ist deshalb klar: Grenzen dicht für Asylbetrüger! Wer kein Recht auf Asyl hat, muss gehen. Gleichzeitig muss die Losung lauten: Kriminelle Ausländer? Raus!

2. Illegale Einwanderer nicht in Wohnungen, sondern in Containern unterbringen!
In den Großstädten Nordrhein-Westfalens explodieren die Preise auf dem Immobilienmarkt, bezahlbarer Wohnraum ist in Metropolen wie Köln und Düsseldorf, aber zunehmend auch in Universitätsstädten wie beispielsweise Bochum, Dortmund oder Münster sehr knapp. Wir lehnen es deshalb ab, Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen. DIE RECHTE fordert: Asylbewerber, über deren Aufenthaltsstatus noch nicht entschieden wurde sowie jene, die einen temporären Schutz als politisch Verfolgte in der Bundesrepublik genießen, sollen für die Dauer ihres Aufenthaltes in Containern untergebracht anstatt in Wohnungen verteilt zu werden. Dadurch werden nicht nur die staatlichen Kassen entlastet, sondern auch der Zuspitzung des Immobilienmarktes, vor allem im Bereich der Sozialwohnungen, entgegengetreten.

3. Religionsfreiheit ja, islamische Machtübernahme nein!
Die Verteidigung der abendländischen Kultur, die Mitteleuropa in den vergangenen Jahrtausenden geprägt hat, ist eine der zentralen Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss. Eine besondere Rolle kommt dabei der Errichtung von symbolträchtigen Großmoscheen zu, die – wie kaum ein anderes Zeichen – für eine voranschreitende islamische Landnahme stehen und einen unüberbrückbaren Kontrast schaffen. Ohne Moslems das Recht auf ihre Religionsausübung absprechen zu wollen, müssen Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen abendländisch geprägt bleiben und nicht zu einem Vorposten der islamischen Missionierung verkommen. Das öffentliche Bild unserer Städte darf nicht durch den Ruf des Muezzins oder meterhohe Minarette bestimmt werden. Die Forderung der Partei DIE RECHTE ist deshalb klar: Nein zum Bau weiterer Großmoscheen, nein zur Islamisierung unserer Heimat!

4. Kein kommunales Wahlrecht für Ausländer!
Die etablierten Parteien haben das Vertrauen „ihres“ Volkes verloren, immer mehr Menschen wenden sich enttäuscht von den Herrschenden ab. Um sich ihre Position an den Futtertrögen der Macht auch zukünftig zu sichern, wird zunehmend versucht, Ausländern, die sich mitunter erst seit wenigen Monaten in Deutschland befinden, ein Wahlrecht zuzugestehen – vorerst nur auf kommunaler Ebene. Dieses Zugeständnis muss als Teil einer Politik verstanden werden, die den ethnischen Volksbegriff aufweicht und letztendlich ersetzt, so dass Abstammungsmerkmale in den Hintergrund geraten und sich die Herrschenden eine Bevölkerungsmasse schaffen, die sie nach Belieben regieren können, wobei selbstredend auf „Dankeschön-Stimmen“ von Einwanderern gehofft wird. Was in Deutschland geschieht, muss jedoch die Entscheidung der Deutschen bleiben! Unsere Forderung lautet deshalb: Kein Wahlrecht für Ausländer – weder kommunal, noch auf Landes- oder Bundesebene!

Sicherheit

5. Mehr Polizei in NRW: Kriminalität bekämpfen, nicht Regimegegner!
Ein tausendköpfiger, ausländischer Sex-Mob fällt über Frauen her, Bahnhöfe und Innenstädte entwickeln sich zunehmend zu Angsträumen: Immer mehr Gegenden in Nordrhein-Westfalen werden zur „No-Go-Area“. Um dieser katastrophalen Entwicklung entgegenzusteuern und endlich eine Sicherheitspolitik zu gestalten, die ihren Namen verdient, fordern wir die Neueinstellung von 5000 Polizisten. Gleichzeitig müssen Führungsebenen der Polizei neu organisiert werden: Statt wie bisher Polizeipräsidenten nach dem „richtigen“ Parteibuch auszuwählen, muss zukünftig die Qualifikation zählen. Ein Missbrauch der Polizei als politische Organisation im „Kampf gegen Rechts“ ist zu stoppen – Stattdessen muss die Polizei Drogenhandel, Raub und Vergewaltigungen endlich konsequent bekämpfen!

6. Schluss mit der Kuscheljustiz gegen Kriminelle, Schluss mit der Gesinnungsjustiz gegen Dissidenten!
Bewährungsstrafen für die Sex-Täter von Köln, ein paar tadelnde Worte für den ertappten Straßenräuber: Selbst bei schweren Straftaten verlassen die Täter häufig den Gerichtssaal ohne nennenswerte Strafe. Dadurch werden Kriminelle nicht nur in ihrer Tätigkeit gestärkt und Nachahmer motiviert, auch für die Opfer ist das Verhalten der Justiz oft ein regelrechter Schlag ins Gesicht. Gleichzeitig werden Oppositionelle, beispielsweise die 88-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck aus Vlotho, für politisch unkorrekte Meinungsäußerungen zur deutschen Geschichte auf die Anklagebank gezerrt und mit langjährigen Haftstrafen höher sanktioniert als viele Schwerverbrecher. Ein solches Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig. DIE RECHTE fordert: Schluss mit der Kuscheljustiz gegen Kriminelle, Schluss mit der Gesinnungsjustiz gegen unbequeme Bürger! Sicherheit, Recht und Ordnung müssen in NRW wieder Einzug erhalten!

7. Ausgangssperre für Asylbewerber ab 22 Uhr!
Immer wieder kommt es im Umfeld von Asylantenheimen zu Belästigungen und Übergriffen, auch die Täter der Kölner Silvesternacht 2015/16 waren mehrheitlich illegale Einwanderer, die meisten davon aus Nordafrika. Ohne alle Asylbewerber unter Pauschalverdacht stellen zu wollen, verdeutlichen zahllose Vorfälle, dass die Sicherheitspolitik im Umgang mit Asylanten radikal überarbeitet werden muss. Als eine von mehreren Maßnahmen fordert DIE RECHTE Ausgangssperren für Asylbewerber ab 22 Uhr – die meisten Straftaten geschehen im Schutze der Nacht!

8. Einsetzung eines Sonderermittlers gegen Innenminister Ralf Jäger!
Zunächst wurde der Kölner Polizei ausreichendes Personal verweigert, dann versuchte die Behörde von NRW-Innenminister Ralf Jäger die Sex-Übergriffe der Silvesternacht 2015/16 zu vertuschen. Auch der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri wirft ein schlechtes Licht auf Jägers „Sicherheitsbehörde“: Immer wieder ließen die Ermittler Amri laufen, obwohl er als Gefährder galt und bereits unter Verdacht stand, Anschläge zu planen. Wie ein roter Faden ziehen sich Fehlverhalten, Eskapaden und schwere Skandale durch die Amtszeit von Ralf Jäger, doch bisher konnte der Innenminister auf die Rückendeckung seiner roten Genossen hoffen und flüchtete sich in Ausreden. Jetzt ist es an der Zeit, umfangreich zu prüfen, ob Jäger nicht nur die politische Verantwortung für die Kölner Silvesternacht und den Terroranschlag von Berlin trägt, sondern auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden kann. Klares Ziel muss sein, den SPD-Politiker vor Gericht zu stellen. DIE RECHTE fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der Jägers Amtszeit aufarbeitet und genau prüft, ob der Innenminister wegen Straftaten zu belangen ist. Außerdem müssen alle juristischen Möglichkeiten geprüft werden, Jäger vorläufig festzunehmen: Damit sich der Innenminister einem eventuellen Gerichtsverfahren nicht entziehen kann, ist über die Verhängung von Untersuchungshaft nachzudenken. Die vergewaltigten, begrapschten und ausgeraubten Frauen der Kölner Silvesternacht und die Angehörigen der Berliner Terroropfer haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren!

Wirtschaft

9. Kommunale Grundversorgung vollständig in öffentliche Hand!
Stoppt den Ausverkauf unseres Landes: Infrastruktur gehört dem Bürger und ist kein Spekulationsobjekt. Deshalb setzen wir uns für eine Verstaatlichung der öffentlichen Versorgung ein, insbesondere bei Leistungen wie Gas, Wasser, Strom oder der Abfallversorgung. Wir unterstützen nicht nur Initiativen, die sich für die Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen einsetzen – auch durch das Land NRW ist jede Anstrengung zu unternehmen, damit der Staat weiterhin die Kontrolle über elementare Bereiche der Grundversorgung behält. Dies gebietet bereits die soziale Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung, die ansonsten zum Opfer von raffgierigen Profiteuren wird, denen nicht das Wohlergehen des Volkes am Herzen liegt, sondern die ihre Monopolstellungen für ihr rücksichtsloses Gewinnstreben missbrauchen!

10. Abschaffung aller Quotenregelungen, strikte Orientierung am Leistungsprinzip!
Gleichberechtigung bedeutet nicht Gleichmacherei: In Zeiten eines ausufernden Gender-Wahnsinns kann nicht deutlich genug auf die biologischen, von der Natur geschaffenen Unterschiede zwischen Mann und Frau hingewiesen und sich für den Erhalt der traditionellen Familie eingesetzt werden. Gezielt wird jedoch durch die etablierten Parteien versucht, Frauen krampfhaft in die Wirtschaft hineinzupressen, u.a. durch sogenannte „Frauenquoten“, bei denen nur noch nach Geschlecht, nicht jedoch nach Kompetenz und Leistung entschieden wird. Ein solches Vorgehen lehnt DIE RECHTE kategorisch ab und fordert, dass sich der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen an Fähigkeiten und Leistungen orientieren muss, egal welchem Geschlecht der Bewerber angehört. Durch aufgezwungene Quoten wird letztendlich nur das allgemeine Leistungsniveau gesenkt und sicherlich keine Gleichberechtigung geschaffen!

11. Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten!
Die Natur ist nicht beliebig veränderbar: Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind abzulehnen und in Nordrhein-Westfalen zu verbieten. Zwar wittern profitgierige Unternehmer bereits große Absatzmärkte und träumen von einem günstigen Anbau, doch die Risiken der Gentechnik sind unüberschaubar und können schwerste Folgen haben – im Extremfall droht das natürliche Gleichgewicht aus den Fugen zu geraten. Diverse Studien belegen, dass die Gefahren für den Menschen bisher noch nicht absehbar sind, während es bereits erwiesen ist, dass gentechnisch veränderte Pflanzen natürliche Gewächse verdrängen und durch ihre unkontrollierte Entwicklung eine Gefahr für den natürlichen Organismus darstellen. Gentechnik spielt mit unserer Gesundheit – ihr gehört konsequent der Riegel vorgeschoben!

Familie

12. Leitbild der Familie fördern statt Homosexualität verherrlichen!
Vater, Mutter, Kinder – das traditionelle Leitbild der Familie gilt es zu schützen und unseren Kindern zu vermitteln. Dekadente Lebensformen des 21. Jahrhunderts, die eher an eine hedonistische Konsumkultur als an eine funktionierende Volksgemeinschaft erinnern, sind abzulehnen. An Schulen und öffentlichen Einrichtungen muss endlich wieder das normale Familienmodell als Leitbild vermittelt werden. Der Staat darf nicht für Lebensformen werben, die der Erhaltung unseres Volkes schaden. Veranstaltungen wie der „Christopher Street Day“ sind zum Schutze unserer Kinder zu verbieten. Stattdessen fordert DIE RECHTE, dass das Land NRW Familientage zur Förderung eines gesunden, lebensrichtigen Familienbildes organisiert.

13. Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder zuhause erziehen!
Die Familie steht im Mittelpunkt unserer Politik und muss in jeder erdenklichen Form unterstützt werden! Damit Müttern das Erziehen ihrer Kinder unabhängig von wirtschaftlichen Faktoren ermöglicht wird, ist durch den Staat ein Betreuungsgeld in angemessener Höhe zu zahlen. Familienmodelle, in denen beide Elternteile in die Erwerbstätigkeit gezwungen werden, weil die finanziellen Mittel ansonsten zur Versorgung der Familie nicht ausreichen, führen zwangsläufig zu einer Entfremdung der Eltern von ihren Kindern (gerade im jungen Alter) und sind geeignet, den innerfamiliären Zusammenhalt durch Belastungen von außen zu stören. Wer Kinder für unser Volk erzieht, verdient Respekt, Achtung und Unterstützung – vom ersten Tag an!

14. Kinder- und Betreuungsgeld nur für Deutsche!
Das Durchfüttern von Fremden aus der gesamten Welt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers muss endlich ein Ende haben: Sozialleistungen, insbesondere Kinder- und Betreuungsgeld, sind grundsätzlich nur an Deutsche auszuzahlen. Wer keinen Cent in unsere Kassen eingezahlt hat, hat auch kein Recht, von diesen zu profitieren!

Soziales

15. Keiner soll hungern, keiner soll frieren!
Millionen deutsche Landsleute können sich keine vollwertigen Mahlzeiten mehr leisten, ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen und ihre Rechnungen nicht bezahlen. Mancher Volksgenosse landet auf der Straße und fristet sein trostloses Dasein als Obdachloser. DIE RECHTE hingegen sagt: Keiner soll hungern, keiner soll frieren! Jeder Deutsche hat das Recht auf eine staatliche Grundversorgung, die es ihm ermöglicht, sich gesund und vollwertig zu ernähren, im Winter nicht frieren und sich nicht überschulden zu müssen. Jeder Obdachlose ist von der Straße zu holen und in eine Unterkunft einzuweisen, wo ihm geholfen wird, wieder ein selbständiges Leben zu führen.

16. Ausgaben für das Allgemeinwohl statt Geldverschwendungen für Minderheiten!
Neben den Geldverschwendungen für den Asyl-Wahnsinn ist die staatliche Aufpäppelung von zweifelhaften politischen Akteuren und Interessenverbänden ein weiterer Faktor, wo Gelder eingespart und an das Volk zurückgegeben werden können. DIE RECHTE fordert den sofortigen Stopp der staatlichen Förderung z.B. von Gender Mainstreaming-Programmen, Anti-Rechts-Organisationen und Homo-Verbänden. Das so eingesparte Geld kann dem Volk zurückgegeben und für das Allgemeinwohl investiert werden, z.B. zur Sanierung von Straßen, zum Bau von Spielplätzen und zur Senkung von kommunaler Grund- und Hundesteuer. Steuergelder werden vom Volk erwirtschaftet und müssen auch dem Volk zugutekommen!

17. Landesweites Sozialticket für Bus und Bahn!
Mobilität ist die Grundlage für die Teilhabe am Volksleben. Geringverdiener und Arbeitslose können sich oftmals kein eigenes Auto leisten. Für die Übergangsphase bis zur Herstellung der Vollbeschäftigung und einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines Rechtes auf Arbeit und gerechten Lohn fordern wir die Einführung eines landesweiten Sozialtickets für Busse und Regionalzüge. Jeder Deutsche muss die Möglichkeit haben, zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte, Teilhabe am kulturellen Leben und zum Besuch von Naturlandschaften und Denkmälern kostengünstig den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen.

Bildung

18. Dreigliedriges Schulsystem und Frontalunterricht!
Gesamtschulen, antiautoritäre „Kuschelpädagogik“ sowie das teilweise Abschaffen von Noten und Sitzenbleiben haben nicht nur zum PISA-Schock geführt, sondern auch zu einem massiven Autoritätsverlust der Lehrkräfte. DIE RECHTE steht für die Beibehaltung des bewährten dreigliedrigen Schulsystems mit Gymnasien, Real- und Hauptschulen. Mit der verstärkten Anwendung des Frontalunterrichts und dem konsequenten Ahnden von Regelverstößen lernen die Schüler wieder Disziplin und Respekt vor den Lehrkräften.

19. Individuelle Förderung statt Inklusion!
Die realen Erfahrungen haben durchgängig gezeigt, dass das Konzept der Inklusion, also dem gemeinsamen Lernen geistig behinderter und gesunder Kinder, gescheitert ist. Im Endeffekt schadet die Inklusion allen Schülern, auch denen mit erhöhtem Förderbedarf. DIE RECHTE setzt sich dafür ein, dass jeder Schüler gemäß seinen Fähigkeiten und Leistungen optimal gefördert wird. Das funktioniert am besten, wenn Schüler mit ähnlichem Leistungslevel zusammen lernen. Leistungsstarke Schüler werden so nicht gebremst und leistungsschwächere Schüler nicht überfordert.

20. Sofortige Rückkehr zum G9-System!
Lange genug wurde experimentiert und das Experiment „G8“ ist gescheitert. Zurechtgestutzte Lehrpläne, gestresste Schüler und überforderte Lehrer sind das Ergebnis des kapitalistischen G8-Experiments. Das Abitur nach Klasse 12 wurde mit dem klaren Ziel eingeführt, junge Menschen bereits ein Jahr früher in den Arbeitsprozess einzubinden und zu Steuerzahlern zu machen. DIE RECHTE unterstützt die landesweiten Forderungen von Lehrern, Eltern und Schülern, zu einer neunjährigen Gymnasialbildung zurückzukehren. Deshalb unterstützen wir auch das NRW-weite Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

21. Kostenloses Lernmaterial bereitstellen, positives Geschichtsbild vermitteln!
Freie Bildung ist ein Grundrecht. Das Recht auf freie Bildung bedeutet für DIE RECHTE auch, dass die Schulbücher und anderes wichtiges Lernmaterial grundsätzlich kostenfrei an die Schüler abgegeben werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass unseren Kindern ein positives Geschichtsbild und ein nationales Identitätsgefühl vermittelt werden. Dies unterstreichen wir durch unsere Forderung, alle Schulen zu verpflichten, jeden Morgen vor Unterrichtsbeginn mit den Schülern das Lied der Deutschen in seinen drei Strophen zu singen.

22. Islamisierung auch an Schulen stoppen!
Im Zuge der verstärkt anzuwendenden Ausländerrückführung wird auch Schluss sein mit dem Kniefall vor der Islamisierung an deutschen Schulen. Mit der Partei DIE RECHTE wird es keinen islamischen Religionsunterricht mehr an deutschen Schulen geben. Nirgendwo wird es mehr ein Schweinefleischverbot geben, aber dafür ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und andere Beschäftige des öffentlichen Dienstes.

Direkte Demokratie und Selbstbestimmung

23. NRW raus aus der EU!
Wir haben die Nase voll von Bevormundung und Gängelung, vor allem wollen wir nicht mehr länger den Zahlmeister für Europa spielen. Deshalb erklärt das Land Nordrhein-Westfalen – mangels juristischer Durchsetzungsmöglichkeiten natürlich nur symbolisch – seinen Austritt aus der Europäischen Union.

24. Direkte Demokratie stärken!
Die Herrschenden haben die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide bewusst hoch angesetzt, um uns Deutschen zu verbieten, über wichtige Gegenwarts- und Zukunftsfragen selbst entscheiden zu können. DIE RECHTE setzt sich dafür ein, die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene abzubauen. Die Bürger jeder Gemeinde sollen z.B. selbst entscheiden dürfen, ob in ihrer Gemeinde illegale Einwanderer aufgenommen werden oder nicht.

25. Kneipenkultur erhalten!
Seit Einführung des Kneipen-Rauchverbotes in NRW klagen viele Gastwirte über existenzbedrohende Umsatzverluste, unzählige Eckkneipen und kleine Restaurants mussten bereits schließen. Wir fordern die Abschaffung des Rauchverbotes in Kneipen sowie die Abschaffung der Sperrstunde. Jeder Gastwirt soll selbst über das Rauchverhalten in seiner Kneipe und über seine Öffnungszeiten entscheiden dürfen.

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