Sicherheit, Recht und Ordnung

Laut dem Statistikportal statista.com ist das Land Baden-Württemberg auf dem vorletzten Platz bei der Relation von Polizeibeamten auf 100.000 Einwohner. Lediglich Rheinland-Pfalz schneidet hier noch schlechter ab.

Wie wir bereits in unserem Landtagswahlprogramm unter #2 „Sicherheit, Recht und Ordnung“ anführten liegt die Sicherheit der Bürger im Aufgabenbereich eines Staates. Vollstreckt werden soll dies durch zeitgemäße Gesetzgebung, eine handelnde Justiz, die diese Gesetze in Urteile umwandelt und durch die Polizei, die Kriminelle an diese Justiz übergibt.

In absoluten Zahlen sind 24.073 Polizisten in Baden-Württemberg im Einsatz. Was sich auf den ersten Blick nach relativ viel Personal anhört, sind in Wirklichkeit aber gerade mal 225 Polizisten auf 100.000 Einwohner.

In einem der „reichsten“ Bundesländer mit den meisten Einwohnern in der BRD ein unhaltbarer Zustand.

Unsere Partei DIE RECHTE sagt, daß dies viel zu wenig ist. Gerade mit der andauernden Asylflut steht die Polizei in der BRD vor einer deutlichen Arbeitssteigerung, bei gleichbleibendem Personal. Die Etablierten reden schon seit Monaten darüber, die Polizei zu verstärken. Passiert ist bislang nichts. Wir wissen natürlich, daß die Ausbildung zum Polizisten nicht in ein paar Wochen oder Monaten abgeschlossen ist, die Politik hätte sich aber Übergangslösungen überlegen müssen, wie z.B. pensionierte Beamte zurückholen oder übergangsweise „Hilfspolizisten“ einstellen. Zumindest für den Verwaltungstrakt. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Und die BRD ist etwas ganz Besonderes.

Der Mehraufwand durch die Asylflut ist spürbar, trotzdem müssen die normalen Tätigkeiten weiter ausgeführt werden, was aber oftmals nicht mehr möglich ist. Schon jetzt platzen die Zeitkonten der Beamten aus allen Nähten. Krankheitsfälle durch die Überbelastung sind die logische Folge und bringen das Hamsterrad noch schneller zum Drehen.

Mal wieder wird am falschen Ende gespart, die Leidtragenden sind in diesem Fall die Beamten und die Normalbevölkerung, die oftmals Stunden warten müssen, bis sich eine Polizeistreife zu ihnen verirrt.

Woran übrigens nicht gespart wird, sind die „Mittel gegen rechts“ und was „rechts“ ist legen heutzutage eingefleischte Linke fest. Dafür muß die Polizei dann auch herhalten. Oftmals meist nur als Einschüchterungsversuch, um viele von der politischen Arbeit fernzuhalten. Die echten, schweren Kriminellen läßt man aber zum Großteil frei gewähren, es gibt Viertel in der BRD, da trauen sich Polizisten nur mit einer Hundertschaft hinein und wenn es nur für eine Verkehrskontrolle ist.

Zustände in der BRD im Jahre 2016. Ein System in seinem Endstadium.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

Bild: Arno Bachert | pixelio.de