Eilversammlung in Pfinztal gegen Behördenwillkür

Eilversammlung in Pfinztal gegen Behördenwillkür

Am vergangenen Wochenende plakatierte die Partei DIE RECHTE im Zuge des Europawahlkampfs erneut in der Gemeinde Pfinztal. Nachdem nun zum dritten Mal nach kurzer Zeit Plakate in Pfinztal verschwunden waren, staunten Aktivisten unserer Partei DIE RECHTE nicht schlecht, als sie heute einen Blick in die Regionalpresse warfen. Unter der Überschrift „Gemeinde wurde aktiv – Plakate der Partei DIE RECHTE wurden sichergestellt“ feiert sich die Gemeinde Pfinztal im Bericht selbst.

Fachbereichsleiter Rüdiger Müller veranlaßte das Abhängen der Plakate, anscheinend auf Weisung des stellvertretenden Bürgermeisters, Frank Hörter. Im Pressebericht wird behauptet, daß der Partei DIE RECHTE keine Genehmigung zur Plakatierung in Pfinztal vorgelegen hatte. Dies ist schlichtweg falsch. DIE RECHTE stellte Anfang Februar einen Antrag zur Plakatierung in Pfinztal. Am05. Februar wurde uns der Eingang bestätigt und die entsprechende Genehmigung zugesendet. Jetzt stellt sich die Frage: Hat hier jemand bei der Gemeinde Pfinztal geschlafen und den Genehmigungseingang nicht dokumentiert oder wurde hier bewußt gegen geltendes Recht verstoßen? Juristen werden den Sachverhalt erörtern.

Die Partei DIE RECHTE wird mit großer Wahrscheinlichkeit Strafantrag stellen. Durch unseren Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig wurde eine Frist gestellt. Wenn bis heute um 18:00 Uhr die Plakate nicht wieder an selbiger Stelle aufgehangen werden, dann werden wir die Gemeinde Pfinztal verklagen. Da seitens der Offiziellen lediglich die Antwort kam, man könnte die abgehängten Plakate am Bauhof der Gemeinde wieder abholen (der am Donnerstag und Freitag geschlossen hat), diese aber nicht wieder angebracht wurden, entschlossen wir uns am heutigen Abend, mit zehn Kameraden noch eine Eilversammlung unter dem Motto „Gegen Behördenwillkür – Pfinztal wählt DIE RECHTE“ anzumelden.

Allein schon die Tatsache, daß man uns angeboten hat, daß wir die Plakate wieder abholen können, zeigt, daß keine strafrechtlich relevanten Taten vorliegen. Ansonsten hätte man die entwendeten Plakate direkt anderen Institutionen übergeben. Von ca. 21:00 Uhr bis knapp 21:50 Uhr führten wir daher unsere Versammlung durch und kritisierten das Verhalten von Rüdiger Müller und Frank Hörter auf´s Schärfste an und forderten sie nochmals auf, die Plakate wieder aufzuhängen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir jedes abgehangene Plakat durch fünf neue ersetzen. Bereits heute Nacht wurden die ersten 50 neuen Plakate aufgehangen. Pfinztal wird nun für die letzten Tage vor der Wahl zu einem der Hauptschauplätze unseres Wahlkampfs in der Region werden.

Mit einem Aufgebot von acht Polizeiautos wurde direkt wieder versucht, unsere Versammlung zu kriminalisieren und die Teilnehmer einzuschüchtern. Jedoch konnten keinerlei Verstöße festgestellt werden und nach der gelungenen Veranstaltung durften alle Aktivisten ohne Probleme nach Hause gehen, bzw. machten sich auf, um die neuen Plakate in der Gemeinde aufzuhängen. Wie wir bereits in anderen Beiträgen erwähnten, sind unsere Wahlkampfhelfer allesamt ehrenamtlich tätig und handeln aus tiefster Überzeugung. Daher ist eine Schikane wie die am heutigen Tag nur noch mehr Ansporn, um gegen diese totalitären Zustände in Deutschland vorzugehen.

Für die Meinungsfreiheit – Für eine freies, nationales und souveränes Deutschland!

Liste 28 – DIE RECHTE wählen!

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

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