Verfassungsschutz-Bericht 2019

Schon vor einigen Tagen war die meist um die Jahresmitte erfolgende Vorstellung des Berichts angekündigt. Allerdings wurde sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer dann abgesagt, ohne daß die interessierte Öffentlichkeit die Gründe für die Absage erfuhr. Indes war das kein echtes Informtionsdefizit; denn die Vorstellung wurde am 9. Juli nachgeholt.Das interessantest Ergebnis ist, daß es im Bereich Rechtsextremismus angeblich einen bedeutsamen personellen Zuwachs gibt. Es sollen jetzt bundesweit knapp üer 32.000 sein; also rund 30 Prozent mehr als noch ein Jahr vorher.

Allerdings ist es mit Statistik so eine Sache. Winston Churchill, Kriegspremierminister Englands im Zweiten Weltkrieg und später Träger des Karlspreises der Stadt Aachen, soll gesagt haben: „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.“ Wenn das Zitat historisch ist, hat Churchill damit zumindest einmal in seinem Leben eine Eigenschaft bewiesen, die man sowohl unter lebenden als auch unter toten Politikern eher selten findet: Ehrlichkeit! Nun muß man allerdings eine Statistik nicht plump fälschen; es gibt elegantere Methoden der Manipulation. Eine davon ist, die Parameter der Erfassung zu ändern. Jeder Grippekranke hat Fieber; aber nicht jeder, der Fieber hat, ist auch an Grippe erkrankt. Rechne ich, weil gerade Winter ist und die Grippe umgeht, jeden, der mit Fieber zum Arzt geht, als Grippekranken, steigt deren Zahl plötzlich gewaltig. So sind diese 30 Prozent mehr durchaus kein „echter“ Zuwachs. Es ist einfach nur so, daß man sich inzwischen entschieden hat, die ca. 7.000
vorherigen Angehörigen des inzwischen aufgelösten „Flügels“ der AfD jetzt als Rechtextremisten zu zählen. Und nebenbei auch noch die – deutlich weniger – Angehörigen des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“.

Nicht ganz so stark ist das Potential für einen weiteren Zuwachs im nächsten oder übernächsten Bericht. Da man staatlicherseits die „Identitäre Bewegung“ zum „Verdachtsfall“ erklärt hat, könnte man das noch verschärfen, indem man sie dann auch als „Beobachtungsobjekt“ bezeichnet und würde so noch ein paar mehr „extremistische Rechte“ hinzugewinnen. Kann man das noch als einen objektiven Bericht werten, oder ist es eher eine Art von Alarmismus? Um weiterhin den Rechtsextremismus zur „größten Bedrohung für die Republik“ zu erklären und zu rechtfertigen, warum „Mittel im Kampf gegen rechts“ in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe an die teilweise obskursten, bisweilen wahrscheinlich wohl auch linksextrem angehauchten Organisationen gehen? Nein, das ist ungefähr so objektiv wie Berichte über „Hetzjagden“ in Chemnitz oder wie vor fast genau 23 Jahren der berüchtigte „Badeanstalt-Mord“ von Sebnitz, wo vor den Augen vieler Zuschauer fünfzig hochsommerlich mit Springerstiefeln und Bomberjacken bekleidete Skinhads einen sechsjährigen Jungen ertränkt haben sollen…

Denn in Zeiten eines ungebremsten Linksdralls ist für die Machtelite nichts gefährlicher als Menschen, die auch nur ansatzweise rechts stehen.Und damit ist die Behauptung, der Rechtsextremismus sei „für die Republik“ das gefährlichste Phänomen, nicht grundsätzlich falsch; sie ist nur sprachlich ungenau. Gefährlich ist er nicht für „die Republik“,  die politische Ordnung Deutschlands, geschweige denn für Deutschland und das deutsche Volk schlechthin. Gefährlich ist er vor allem für die Machtelite dieses Landes. Die sich und das Land gleichsetzt, nach dem Grundsatz des „Sonnenkönigs“: „L’etat, c’est moi“, „Der Staat bin ich!“ Aber dieser Sonnenkönig lebte im 17. und zum Anfang des 18. Jahrhunderts. Sein Tod und damit das Ende seiner Regierungszeit liegt etwas über 300 Jahre zurück. Wir leben im 21. Jahrhundert! Oder sind wir etwa so weit in die Zeit zurückgefallen?!

DIE RECHTE/Bundesverband

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