Staatsfeinde en masse

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht eine neue Kategorie von „Staatsfeinden“. Sie sind nicht spezifisch links oder rechts, auch nicht islamistisch, es verbinde sie keine ideologische Klammer, sondern „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.“

Klugerweise hat er nicht alle, die gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen demonstrieren, so verortet. Er läßt aber durchblicken, daß er genau die meint, in ihrer Gesamtheit. Ich sag’s nicht, aber ihr sollt es bitte so verstehen! Eine neue Variante von „wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß“.

Es nicht so offen zu sagen, ist allein deshalb klug, weil es immer mehr werden. Am Montag vor sieben Tagen, am 10. Januar, waren etwas über 260.000 Demonstranten oder „Spaziergänger“ bundesweit unterwegs. Gerade für die kalte Jahreszeit ist das beachtlich. Und wenn jetzt irgendwann der Frühling kommt (dank behaupteter Erderwärmung ja wohl immer früher und immer milder!), dann dürfe sich das noch mal gewaltig steigern lassen.

Tatsächlich sind die meisten dieser Demonstranten wohl noch lange nicht so weit, daß sie sowohl den demokratischen Rechtsstaat insgesamt als auch speziell seine Repräsentanten verachten. Oder wenn, dann vermutlich eher die Repräsentanten als das System, das sie repräsentieren: Ahnungslose Zauberlehrlinge, die willkürlich Angst und Panik verbreiten und vor der Wahl Versprechungen machen, die nach der Wahl rasend schnell gebrochen werden, siehe Impfpflicht.

Man nennt so was Vertrauensverlust. Er ist nicht zwingend mit Verachtung gleichzusetzen, aber er ist eine sehr gute Voraussetzung für diese. Und wenn das Vertrauen erst einmal verloren ist, dann muß das nicht nur zwingend für eine sogenannte Pandemie gelten. Ahnungsvoll meint Haldenwang in der WELT: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“

Tja, Meister Haldenwang, stempel mal ruhig die Mitte der Gesellschaft als Staatsfeinde ab. Alles, was rechts der Mitte steht, sowieso, und dann bleiben letztlich nur die Linken. Also die, die mit Hilfe der pseudo-bürgerlichen FDP gerade regieren. Letztlich eine winzige Minderheit. Denn die SPD als größte Regierungspartei der Ampel-Koalition hatte gerade mal so viele Wähler, wie in Deutschland Erwachsene ungeimpft sind. Da das laut Kanzler Scholz eine „winzige Minderheit“ ist, ist also seine Partei auch nur von einer „winzigen Minderheit“ gewählt worden. Oder will Scholz sich jetzt auf den alten Standpunkt von Friedrich Schiller zurückziehen, „man soll die Stimmen wägen und nicht zählen“?

Das ist aber nun mal nicht sehr demokratisch…

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