Pressemitteilung: Erste Bewertung der Wahlergebnisse von DIE RECHTE und der deutschen Rechten

Pressemitteilung: Erste Bewertung der Wahlergebnisse von DIE RECHTE und der deutschen Rechten

Nach einem intensiven, medial stark wahrnehmbaren Wahlkampf gilt es, ein erstes Fazit zu ziehen: Am 26. Mai 2019 haben zahlreiche Wahlen in der Bundesrepublik stattgefunden, allen voran die Wahl zum EU-Parlament, aber auch die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, an denen DIE RECHTE ebenfalls teilnahm. Darüber hinaus fanden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Bei der Europawahl erreichte DIE RECHTE bundesweit etwa 24.500 Stimmen und erzielte ein Ergebnis von 0,1 Prozent. Zwar war es gelungen, wochenlang die Schlagzeilen lokaler und überregionaler Medien zu dominieren (im Rahmen der Anti-Israel-Agitiation wurde auch in den metapolitischen Raum vorgestoßen) und das Primärziel, der inhaftierten Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck große Öffentlichkeit zu verschaffen, sowie die Aufmerksamkeit auf die fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland zu lenken, konnte erreicht werden, es gelang jedoch nicht, mit diesem Wahlkampf größere Wählermassen zur Stimmabgabe zu bewegen. Zwar wurde der Wahlkampf, bei dem rund 10.000 Plakate und 500.000 Flugblätter verbreitet worden sind, was für eine kleine, auf ehrenamtlicher Grundlage arbeitende Partei durchaus beachtlich ist, nahezu im gesamten Bundesgebiet wahrgenommen, letztendlich dürften aber sowohl das breite Angebot politischer Konkurrenten, als auch der unübersichtliche, mit 40 Parteien über einen Meter lange Wahlzettel dazu beigetragen haben, daß eine Sensation (und das wäre der Parlamentseinzug von Ursula gewesen!) ausblieb. Dennoch gilt der Dank allen Wählern, die sich für eine nationale und sozialistische Partei entschieden haben, sowie vor allem auch den Aktivisten, die in den vergangenen Wochen viel geleistet haben und denen es zu verdanken ist, daß wir in vielen Regionen unsere eigene Agenda aufgezwungen haben.

Schwache Ergebnisse für radikale Rechte, auch die AfD bleibt hinter den Erwartungen

0,1 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen sind sicherlich kein Ergebnis, das zu großen Jubelsprüngen verleitet, es muß jedoch auch in der Relation zum Abschneiden der beiden übrigen Parteien, die mehr (Dritter Weg, 0,0 Prozent) oder weniger (NPD, 0,3 Prozent) der extremen Rechten zugeordnet werden können, gesehen werden. Vor diesem Hintergrund war die im Vorfeld aus einer bestimmten Richtung geführte Debatte über eine Spaltung des rechten Lagers durch Konkurrenzantritte nahezu lächerlich, denn selbst alle Stimmen zusammengerechnet, läge ein Parlamentseinzug in weiter Ferne. Während die größenmäßig vergleichbaren Parteien „Der dritte Weg“ und DIE RECHTE über vergleichsweise geringe, finanzielle Mittel verfügen, verliert die immerhin noch 4000 Mitglieder starke NPD nicht nur den Sitz des Europaabgeordneten Udo Voigt und muß auch auf seinen dortigen Mitarbeiterstab verzichten, sondern ihr Anteil an der staatlichen Parteinfinanzierung wird nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 durch das Nicht-Erreichen der 0,5-Prozent-Hürde auch spürbar geringer. Woran die Marginalisierung der Partei liegt, hat wohl viele Gründe, teilweise ist dies auf nicht mehr existente Strukturen, die im Rahmen jahrelanger Grabenkämpfe weggefallen sind, zurückzuführen, teilweise aber auch durch die systemtragende „Alternative für Deutschland (AfD)“, die weite Teile des gemäßigteren Wählerklientels hinter sich versammelt hat und mit rechten Parolen in Light-Version ködert. Die AfD selbst blieb jedoch auch hinter ihren eigenen Erwartungen und dem Ergebnis der Bundestagswahl zurück, sie erreichte „lediglich“ rund 11 Prozent der Stimmen – während die Partei in Mitteldeutschland zur Volkspartei aufgestiegen ist und insbesondere bei den Kommunalwahlen in vielen Städten und Kreisen mit Abstand stärkste Kraft geworden ist, sind die Ergebnisse in Westdeutschland teils deutlich gefallen. Überall dort, wo absolute Verbürgerlichung und Anbiederung salonfähig gemacht worden sind, sinkt der Zuspruch. Welchen Weg diese Partei einschlägt, wird abzuwarten sein – dort, wo sie die politische Macht jetzt in ihren Händen hält, wird sie liefern müssen und daran gemessen werden. Auch von uns.

SPD / CDU im freien Fall, Zersplitterung durch 40 Parteien

Erfreulicherweise gehören SPD und CDU zu den großen Verlierern der Europawahl, die SPD halbierte ihr Ergebnis von 2014 beinahe und landet nur knapp über 15 %, die CDU bleibt deutlich unter der für sie wichtigen 30  -Marke. Leider konnten die Grünen einen Teil der Stimmen auffangen und wurden mit über 20 % zweitstärkste Kraft. Bemerkenswert ist aber insgesamt die Zersplitterung der Stimmen auf die über 40 Parteien, viele kleine Parteien haben 0,0 bzw. 0,1 bzw. 0,2 % der Stimmen erreicht, einigen Kleinparteien gelang mit Ergebnissen von 0,7 bis 2,4 % sogar der Parlamentseinzug. Immerhin liegt DIE RECHTE vor „Traditionsparteien“ wie der DKP (0,1 %, 20.000 Stimmen) oder der MLPD (0,0 %, 18.000 Stimmen) – die letztgenannte Partei, der eine Bewunderung des Stalinismus nachgesagt wird, hat auch in diesem Wahlkampf deutschlandweit eine geschätzt sechsstellige Zahl an Wahlplakaten verbreitet, was einmal mehr die Frage aufwirft, inwiefern Wahlplakate tatsächlich geeignet sind, Wähler zu überzeugen oder zu aktivieren, das beste Negativbeispiel liefert seit Jahren die MLPD, wenngleich deren Plakate auch jeden Realitätsbezug vermissen lassen. Dennoch hängen sie in nahezu jeder größeren Stadt, offenbar aber weitgehend unbeachtet und ohne Auswirkungen auf das Wahlergebnis.

Kein Mandat in Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremern trat DIE RECHTE im Wahlgebiet von Bremerhaven an und erreichte – nach bisherigem Auszählungsstand – etwa 0,3 bis 0,4 Prozent der Stimmen, radikal-rechte Konkurrenzkandidaturen gab es bei diesem Wahlgang nicht. Leider mißlang der Einzug bei der parallel stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, wo keine Prozenthürde gilt und für den ersten Sitz bereits 0,6 bis 0,7 Prozent der Stimmen reichen. Leider wurde ein engagierter Wahlkampf nicht belohnt, letztendlich gilt es aber, den Blick nach vorne zu wenden und die gute Aufbauarbeit – seit Gründung des Landesverbandes Bremen Mitte 2018 ist die Mitgliederzahl beispielsweise stark gestiegen – fortzusetzen.

Europawahl-Ziel der breiten Öffentlichkeit für das Schicksal von Ursula Haverbeck wurde erreicht

Unter’m Strich bleibt festzuhalten, daß die Absicht, mit der Teilnahme an der Europawahl 2019 für Schlagzeilen zu sorgen und den Bekanntheitsgrad der Partei zu steigern, sowie gleichzeitig auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hinzuweisen, planmäßig von den Medien erfüllt wurde. Insgesamt dürfen aber die Erwartungen der radikalen Rechten an zukünftige Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene (ohne Konkurrenzantritte gab es einige regionale Erfolge bei den Urnengängen) stark reduziert werden. Während diese Entwicklung für eine nationale Partei, die seit Anfang der 60er-Jahre besteht, vermutlich zur existenzbedrohlichen Dauerkrise werden dürfte, steht DIE RECHTE nicht unter dem Druck, zwanghaft Unterstützer oder Mitglieder mit den Zahlen von Wahlergebnissen beruhigen zu müssen. Das Ziel ist und bleibt der Aufbau einer breiten Widerstandsfront. Auf der Straße, aber eben auch dort, wo es möglich scheint, in den Parlamenten, um den Gegner auf seinem Parkett zu stellen. Und genau diese Entwicklung gilt es, weiter voranzutreiben: Strukturausbau, Mobilisierung und im nächsten Jahr dann einige Schwerpunkte bei den Kommunalwahlen in NRW. Trotz allen parteipolitischen Aktivitäten, sollte zudem die Gründungsgeschichte der Partei DIE RECHTE sowie das damit verbundene, einzigartige Politikverständnis niemals aus den Augen verloren werden. Nach der Wahl ist vor dem neuen Widerstand – Anpacken und mithelfen, es gibt genug zu tun! Und auch Ursula Haverbeck wird nach diesem Wahltag sicherlich nicht in Vergessenheit geraten, im Gegenteil: Über ein Jahr ist seit ihrer Inhaftierung vergangen und immernoch bestimmt sie mit ihren Positionen die Schlagzeilen dieser Republik. Das wird sich auch weiterhin nicht ändern, dafür werden wir sorgen!

Dortmund, den 27. Mai 2019
DIE RECHTE – Bundesvorstand

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