Die Gemeinde Weyhe war so frech, die für den 11. Mai angemeldete Demonstration erneut zu verbieten. Man hätte denken sollen, daß sie nach ihrer Niederlage im Vorfeld der Demonstration vom 23. März klüger geworden sei. Aber offenbar gehört Lernfähigkeit nicht zu den herausragenden Eigenschaften selbsternannter Gutmenschen.

Also mußte neuerlich das zuständige Verwaltungsgericht in Hannover bemüht werden. Das entschied nahezu blitzartig. Am Freitagvormittag, dem 3. Mai, ging die Klage mit Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage dort ein, und am frühen Nachmittag lag bereits der Beschluß vor.

Für uns ist es Anlaß, mal eine kleine Zählung der von der Gemeinde Weyhe unter Leitung ihres Bürgermeisters Lemmermann begangenen Rechtsbrüche vorzunehmen. Allerdings sind wir uns – wie schon der Titel des Beitrages sagt – der Zählmethode nicht völlig sicher. Sollen wir alles zählen, worüber wir Informationen haben, oder sollen wir erst mit dem Mord an Daniel Siefert beginnen?

Beginnen wir früher, fällt uns ein, daß bereits im September 2007 die Gemeinde Weyhe die Demonstration eines nationalen Aktivisten verbot, der das Verbot recht prompt durch das Verwaltungsgericht aufheben ließ. Übrigens war auch damals schon Herr Lemmermann Bürgermeister; er wurde im September 2006 gewählt. Der Termin seiner Abwahl ist im Moment leider noch nicht bekannt; zeitlich dürfte er aber näher liegen als der Termin seiner Wahl zurückliegt…

Lassen wir diese juristische „Altlast“ jedoch außen vor, kommen wir auf nunmehr Nummer 5. 1. Verbot einer privat angemeldeten Mahnwache. 2. Verbot einer von der NPD angemeldeten Kranzniederlegung. 3. Verbot der von der Partei DIE RECHTE für den 23. März 2013 angemeldeten Demonstration. 4. Abschiebung dieser Demonstration auf den Parkplatz hinter dem Rathaus nach Aufhebung des Demonstrationsverbotes. Und nunmehr die Nummer 5, das so blitzartig vom Verwaltungsgericht außer Vollzug gesetzte Verbot der Demonstration für den 11. Mai.

Vermutlich wird die Liste sich in Zukunft noch erweitern lassen. Möglicherweise so lang, bis wir davon einmal den Rechnungshof des Bundeslandes Niedersachsen informieren. Mal sehen, ob Herr Lemmermann dann vielleicht richtig belämmert aus der Wäsche schaut.

Kleiner Hinweis von uns: Die Herstellung eines neuen Straßenschildes – DANIEL-SIEFERT-PLATZ – kommt auf Dauer sicherlich preiswerter als immer mehr verlorene Prozesse.

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