von Christian Worch

Es gibt einen Likör, der aus Vodka mit Feigensaft besteht, ein niedliches Logo hat und eine ganz entzückende Werbung. Das Zeugs heißt „kleiner Feigling“, und eigentlich müßte man sich davon jetzt ein paar „Klopfer“ oder gleich eine ganze Flasche besorgen und sie auf das Wohl von Polizeipräsident Gregor Lange und seinem Stab trinken.

Warum? – Der Reihe nach!

Teilnehmer der ersten „Montag-für-Meinungsfreiheit“-Demonstration am 30. September in Dortmund wissen es; für die anderen soll es noch mal kurz dargelegt werden. Das Polizeipräsidium Dortmund versucht, den Sprechchor „Hier marschiert der nationale Widerstand“ nicht mit einer Auflage nach dem Versammlungsgesetz, sondern mit einem „rechtlichen Hinweis“ zu unterbinden. Dieser lautet, daß sie es für ein Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung halten, nämlich dem sogenannten „Nationalen Widerstand Dortmund“.

Rein sachlich ist das ein wenig irre. Man braucht nur WIKIPEDIA aufzurufen, dann erfährt man, daß die Bezeichnung „Nationaler Widerstand“ ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von Organisationen ist, die von der NPD bis zu den wirklich radikalen Aktionsgruppen reicht. Ein Sammelbegriff kann ja nun kein Kennzeichen einer einzelnen Organisation sein. Vor allem nicht, wenn die örtlich begrenzt war und im Verbotszeitraum gerade mal 62 Mitglieder gehabt hat, während all das, was sich zum „Nationalen Widerstand“ rechnet, eher in zigtausenden als nur in tausenden zu rechnen ist….

Die Anfechtung des rechtlichen Hinweises, der eigentlich eine Auflage hätte sein müssen, war allerdings nur in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich; das Oberverwaltungsgericht konnte leider die eindeutige Umgehung des Versammlungsgesetzes nicht erkennen.

Daher haben wir uns entschlossen, die nächste Demonstration in Dortmund am 7. Oktober nicht unter dem Motto Meinungsfreiheit anzumelden, sondern als konkretes Versammlungsmotto zu nennen: „Hier marschiert der nationale Widerstand!“ – Wenn das Polizeipräsidium in der Verwendung dieses Sprechchores eines Straftat sieht, dann muß es natürlich in einer Demonstration, die unter diesem Motto steht, auch eine Straftat sehen und die ganze Demonstration verbieten. Damit aber wäre der Weg zu einer verfassungsgerichtlichen Eilentscheidung frei. Denn ein Vollverbot wäre der berühmte „schwere Nachteil“, der eine Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe rechtfertigen könnte. Na, und wie solche Verfahren vor dem Höchstgericht auszugehen pflegen, das wissen Dortmunder Polizeipräsidenten nicht erst seit Herrn Lange, sondern aus für sie leidvoller Erfahrung seit nahezu zwei Jahrzehnten.

Diese Versammlungsbestätigung ist so was von windelweich, das glaubt nicht mal eine Trägerin des Mutterkreuzes, die mit Windeln vermutlich mehr Erfahrung hat als andere Menschen…

Nun, wir werden auf der juristischen und auf der Verwaltungsebene die Herrschaften noch so vorführen, daß sie letztlich aussehen wie die kleinen Feiglinge aus der berühmten Werbung in der Achterbahn.

Aber man muß sich mal die Frage stellen, warum das Polizeipräsidium Dortmund – nicht nur mit schweigender Zustimmung, sondern in einem Fall sogar mit aktiver Beteiligung des Landesinnenministers Reul! – einen solchen Aufriß macht.

Liegt es nur daran, daß ein zumindest früher mal rechtsgerichteter Borderline-Psychopath den armen Regierungspräsidenten von Kassel abgeknallt hat und man deshalb nicht gegen Psychopathen, sondern „gegen rechts“ verschärft vorgehen will?

Ich denke, es hat eher andere Hintergründe.

Es ist den Machthabern schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge, daß radikale Rechte in Dortmund überproportional stark sind; ja, daß das sogar eine Ausstrahlungswirkung bis in andere Bundesländer hat. Deshalb hat man im August 2012 die ursprüngliche „Kameradschaft Dortmund“, die angeblich auch unter „Nationaler Widerstand Dortmund“ aufgetreten sein soll, verboten. Aber, oh Schreck: das Verbot hat nix bewirkt! Oder eher das Gegenteil! Zwar sind ungefähr zwei Drittel der Anhänger des sogenannten „NWDO“ nicht mehr politisch aktiv, aber das wäre angesichts der üblichen Fluktuation nach sieben Jahren wohl sowieso der Fall gewesen…. Andere sind der Partei DIE RECHTE beigetreten. Und, oh Graus, deren Kreisverband in Dortmund ist mit ungefähr 100 Mitgliedern nicht nur locker anderthalb mal so stark wie es die „Kameradschaft Dortmund“ früher jemals war, sondern nein, sie nehmen sogar erfolgreich an Wahlen teil und stellen in Dortmund einen Ratsherren.

Das ist, was lokalen, regionalen und wahrscheinlich sogar bundesweiten Machthabern schwer im Magen liegt.

Es gibt außer Dortmund noch 12 andere Städte in der BRD, die mehr als 500.000 Einwohner haben; vier davon sind sogar Millionenstädte. Man könnte die Ruhrgebietsmetropole also aus Sicht der Machthaber als regionale Besonderheit abtun. Aber man hat Angst, daß „das Beispiel Schule macht“. Und nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ versucht man deshalb, Dortmund zu einer Art „Frontstadt im Kampf gegen rechts“ zu machen und hier besonders tief in die Trickkiste der Repression zu greifen.

Dazu sollte man aber ein bißchen weniger feige sein! Man muß kein Christ sein, um zu erinnern: „Der HERR liebt die, die heiß sind oder kalt sind, aber die Lauen wird ER ausspeien aus SEINEM Munde!