Gewaltenteilung reduzieren

Das ist der Wunschtraum von Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Er empfiehlt im Interwiev mit dem SPIEGEL, der sich einstmals als „Sturmgeschütz der Demokratie“ sah, daß die Regierungen sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den Parlamenten bewahren sollten. Wörtlich wird er wiedergegeben wie folgt: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

Herr Monti spricht vielleicht aus eigener Betroffenheit. Er steht einer „Technokratenregierung“ vor, die zwar eine große Mehrheit im Parlament hat, aber wenn es um Wirtschaftsreformen geht, um Einsparungen oder dergleichen, muß er immer wieder um seine Mehrheit ringen.

Aber vielleicht geht es gar nicht darum, daß er mehr Handlungsspielraum für seine Regierung haben möchte. Vielleicht bezieht sich das eher auf die Geberländer, damit die noch schneller und mit möglichst noch weniger Widerstand immer phantastischere Summen bereitstellen.

Und da rührt man dann gern mal ein wenig an dem, was die Grunprinzipien moderner Demokratien sind. Vor allem die solcher, die indirekte Demokratien sind.

Man ahnt schon, worauf das hinausläuft.

Der angeblich ach so mündige und mitbestimmende Bürger darf alle vier Jahre an die Wahlurne gehen und Parteien wählen und dann wieder den Mund halten oder die Faust in der Tasche ballen.

Diese Parteien – und weniger die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten – wählen dann eine Regierung.

Aber immerhin hat das Parlament ein paar mehr Rechte als der ach so mündige und mitbestimmende Bürger; es schaut der Regierung zumindest gelegentlich mal auf die Finger. Und in seltenen Fällen kann es auch sein, daß es ihr sogar auf die Finger haut. Hin und wieder endet mal eine Regierung und mit ihr zusammen eine Legislaturperiode vorzeitig. Womit Italien übrigens erheblich größere Erfahrungen hat als die BRD.

Folgt man Herrn Monti in letzter Konsequenz, liefe das darauf hinaus: Nachdem der Bürger das Parlament gewählt hat und dann vier Jahre lang entmündigt ist, wählen die Parlamentarier die Regierung für die nächsten vier Jahre und verabschieden sich dann in den Dauerurlaub.

Bei all dem, was der Bundesbürger sich gerade in den letzten Jahren gefallen lassen hat, wäre es kein Wunder, wenn er auch bei so was nur mit den Zähnen knirscht und die Faust in der Tasche ballt, ansonsten aber nichts sagt.