Eingeknickt

Wie berichtet, hat die Polizei Dortmund ein Redeverbot gegen Nikolai Nerling, auch bekannt als “Der Volkslehrer”, beabsichtigt. Oder erwogen, je nachdem, wie man es formulieren will. Man führte eine “Anhörung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz” gegenüber dem Anmelder durch, in der man die Absicht ankündigte, das Redeverbot zu verhängen, und die Gründe oder Vorwände dazu nannte.

Wir allerdings ziehen es aufgrund der bisherigen Haltung des Polizeipräsidiums Dortmund vor, mit diesem so wenig wie möglich direkt zu kommunizieren, sondern gleich die Verwaltungsgerichte zu bemühen. Das mag als bürgerlich unhöflich gelten; und die Gerichte sind darüber auch nicht wirklich erfreut. Angesichts der permanent repressiven Haltung der Behörde ist das allerdings angemessen.

Daher stellte der Versammlungsleiter unmittelbar einen Antrag auf “Erlaß einer vorsorglichen Einstweiligen Anordnung”, mit der der Behörde das Verbieten verboten werden sollte.

Und prompt knickte die Polizei ein. Sie erkannte, daß unsere Argumente sich vor Gericht als schlagkräftiger erweisen würden als das, was sie sich aus den Fingern gesogen hatte, und erklärte, daß sie derzeit nicht beabsichtige, auf dieser Grundlage einen Rednerausschluß zu verfügen.

Mit Herrn Lange und seinen HandLANGErn kann man nur noch so umgehen.

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