Das vergangene Wochenende in Leipzig lehrt: Man darf Dinge tun, die strafbar sind, wenn man nur erstens genug Leute hat und zweitens gewaltbereit ist oder zumindest den Eindruck erwecken kann.

Der Vorgang:

Am letzten Sonnabend gab es eine Demonstration in Leipzig von „Wir sind alle LinX“, angemeldet von einer Abgeordneten der Linkspartei (im sächsischen Landtag). Neben Steinwürfen auf Banken, Beschädigung von Autos und dem Abbrennen von Pyrotechnik glänzten die Linken auch als Lyriker mit dem Reim: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.“

Das mit dem Kofferraum ist eine unverkennbare Anspielung auf das Schicksal des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, der im „deutschen Herbst“ 1977 von der RAF entführt, etliche Zeit gefangen gehalten und letztlich ermordet wurde. Der Leiche entledigte man sich, indem man sie im Kofferraum einer Limousine aus Ingolstädter Produktion in Mühlhausen, im deutsch-französischen Grenzgebiet, deponierte.

Jener Dirk Münster, dem die recht eindeutige Drohung mit dem Kofferraum galt, ist Chef der „SoKo LinkX“ der Leipziger Polizei. Nicht ganz so gravierend wie die offene Todesdrohung, aber auch ein wenig menschenverachtend war dann wohl das Bild von einem Schwein mit Polizeihelm, das im gleichen Zusammenhang gezeigt wurde.

Die Polizei zog es vor, während der Demonstration nicht gegen die Träger des Transparentes einzuschreiten – um eine Eskalation mit der insgesamt etwa 3.500 Personen starken, von extremen beziehungsweise gewaltbereiten Linken eher als von ihren bürgerlichen Unterstützern dominierten Demonstration zu vermeiden. Proletarisch ausgedrückt: Schwanz eingekniffen! – Oups, da haben wir jetzt sogar gegen die Menschenwürde der Polizei ein wenig verstoßen, weil Schwanz einkneifen eigentlich eher ein Merkmal von Hunden ist. Schweine können das mit ihrem Ringelschwanz nicht. Aber wir halten diesen kleinen Verstoß für entschuldbar: Der Vergleich mit einem Hund ist wohl weniger beleidigend als der mit einem Schwein. Und wir meinen beileibe keinen einzelnen Polizisten; vor allem nicht die Beamten der sogenannten „EHU“s (Einsatzhundertschaften). Von denen hätte es bei einem solchen Transparent der eine oder andere wohl gern auch unter Inkaufnahme kleinerer körperlicher Schäden auf eine Eskalation ankommen lassen; allein, der politischen Führung fehlte der Wille.

Weil sich über diesen Vorgang nicht nur rechte Kreise empört hatten, sondern auch bürgerliche Politiker verschiedener Couleur, machte die Polizeiführung im Nachgang ein wenig auf starken Mann. Man habe Videos; man werde diese auswerten und die Träger des Transparents dann zur Verantwortung ziehen. Haha! Die waren nicht nur Corona-konform vermummt, die waren noch ein bißchen mehr vermummt, was, rein nebenbei gesagt, auch nach dem Versammlungsgesetz strafbar ist. Die zu ermitteln wird dann wohl ein hartes Brot. Man darf davon ausgehen, daß die Sache im Sande verläuft.

Ein weiteres Indiz für die Erosion des Rechtsstaates. Irgendwann kriegen die das so weit hin, daß selbst der Rechtsstaat in einen Kofferraum paßt.