Manchmal wirkt ein kleiner Skandal inmitten eines großen Skandals erhellend:
Ein Schlaglicht inmitten eines diffusen Wetterleuchtens. Fangen wir der Bedeutsamkeit halber mit dem richtig großen Skandal an. Die Stadt Lörrach, im „Dreiländereck“ nahe der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich gelegen, hat eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, kurz Wohnbau genannt.
Der gehört unter anderem eine Häuserzeile in der Wölblinstraße, fünf Hauseingänge, Nummern 21 bis 29, vierzig Wohnungen, gebaut in den 50-er Jahren und zwar nicht wirklich marode, aber schon ein wenig „abgewohnt“, wie Immobilien-Fachleute so was nennen.
Diese Mieter bekamen vor ein paar Tagen ein geradezu unglaubliches Schreiben. Auch auf unserer Netzseite ging eine (anonymisierte) Kopie ein. Im ersten Augenblick dachten wir an eine Fälschung. Bevor wir aber dazu kamen, Nachforschungen anzustellen, taten das andere: Die „Junge Freiheit“, die Zeitung „Der Westen“ und die „Badische Allgemeine“ ließen sich von der Wohnbau die Echtheit des Schreibens bestätigen.
Dessen Inhalt: Die Stadt Lörrach wolle aus der Häuserzeile eine Flüchtlingsunterkunft machen, und daher werde man den Mietern „in Kürze“ kündigen. Da war es wohl nur ein schwacher Trost, daß man den Betroffenen Hilfe bei der Vermittlung neuer Wohnungen sowie Übernahme (mindestens eines Teiles) der Umzugskosten anbot.
Nun erhob sich das, was man neudeutsch einen „Shitstorm“ nennt. Zahlreiche Mails und später auch Postbriefe mit heftiger Kritik gingen bei Stadt und Wohnbau ein; einige davon sogar beleidigenden oder bedrohenden Inhalts, also strafrechtlich relevant.
Der Bürgermeister und der Chef der Wohnbau waren äußerst überrascht; mit einer solchen Reaktion hatten sie einfach nicht gerechnet. Fast weinerlich verwiesen sie darauf, daß es in Lörrach mit seinen ca. 48.000 Einwohnern doch schon öfter Umsiedlungen von Bewohnern älterer Mietshäuser, die abgerissen werden sollten, gegeben habe. Tja, Abriß und Umwidmung zu einem Flüchtlingsheim sind nun mal völlig verschiedene Dinge! Und in ihrer Blase der Abgehobenheit haben solche gutbezahlten Funktionäre vielleicht auch kein Verständnis für Angehörige der Unterschicht.
Da war beispielsweise ein 80-jähriger Mieter, der sich nicht mehr den Streß eines Umzuges zumuten mag. Oder eine Altenpflegerin, die von ihrer derzeitigen Wohnung aus ihre Arbeitsstätte bequem zu Fuß erreicht. Die ihr angebotene Ersatzwohnung, ein gutes Stück außerhalb der Stadt, ist sechzehn Kilometer entfernt. Gerade für jemanden, der im drei-Schichten-System arbeitet, ist dieser Weg ohne eigenes Fahrzeug unmöglich zu bewältigen. Und wenn man ein Fahrzeug braucht, um überhaupt arbeiten zu können, dann stellt sich für Menschen mit gerade mal durchschnittlichem Verdienst schon die Frage, ob sie rein finanziell mit „Bürgergeld“ nicht ebensogut dastehen würden wie mit ihrem Arbeitslohn abzüglich der nicht unbeträchtlichen Kosten für einen eigenen PKW. Vorsorglich wurde das Rathaus unter Polizeischutz gestellt.
Eine für Montag, den 28. Februar, vorgesehene Versammlung mit den betroffenen Mietern wurde „wegen der aufgeheizten Stimmung“ kurzfristig abgesagt. Um die Lage „zu deeskalieren“, wolle man mit den Betroffenen lieber EInzelgespräche führen.
Klar, das kannten schon die Machtpolitiker des Alten Roms: Divide et impera, teile und herrsche!
Kaum Trost bieten konnte da die Ankündigung, man werde Räumungen nicht gerichtlich durchsetzen. Was sowieso nicht gegangen wäre; die Rechtslage ist eindeutig, wie auch der regionale Mieterbund festgestellt hat: Die Umwandlung in ein Flüchtlingsheim ist kein vor Gericht haltbarer Kündigungsgrund.
Soweit der große Skandal, von dem man nicht weiß, wie er letztlich ausgehen wird.
Vermutlich wird es auf eine eher schleichende „Aussiedlung“ der Mieter hinauslaufen, bis die letzten dann, umgeben von lauter Geflüchteten, entnervt sind.
Die in der Politik so überaus beliebte Salami-Taktik. Nun aber zu dem kleinen Skandal: Die „Alternative für Deutschland“ tat am Sonnabend, dem 26. Februar, woran wir gedacht hatten, was wir aber mangels Mobilisierbarkeit und sonstiger Struktur letztlich nicht verwirklicht haben:
Sie demonstrierte in Lörrach.
So weit, so lobenswert. Unverständlich aber ist, daß die im Deutschen Bundestag mit zweistellige Prozentzahl vertretene Partei in Lörrach gerade einmal fünfzig Demonstrationsteilnehmer zusammenbekommen hat, in Worten, eine halbe Hundertschaft.
Das ist um so unverständlicher, als die AfD im Landtag von Baden-Württemberg siebzehn Abgeordnete hat. Oder, korrekt gegendert: Sechzehn männliche Abgeordnete und eine weibliche Abgeordnete. (Gruppenbild mit Dame….)
Dazu muß man wissen, daß eine so zahlenstarke Fraktion regelmäßig für die dreifache Zahl an Menschen Arbeitgeber ist: Allein das wären schon über fünfzig Menschen. Alle gut besoldet aus Steuermitteln.
Und wo waren die? Drehten Däumchen und ließen nur ihr spärliches Fußvolk auf der Straße auftauschen? Für engagierte und interessierte
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