Liebe Kameraden, ganz gleich, ob Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten unserer Partei, hinter uns liegt ein bewegtes Jahr. Erstmals hat DIE RECHTE an einer deutschlandweiten Wahl teilgenommen und mit ihrer Kandidatur zur Europawahl für Furore gesorgt. Mit dem Antritt von Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin wurde ein Novum geschaffen, eine 91-jährige Dissidentin, die aus dem Gefängnis heraus für ein Mandat kandidiert, das gab es noch nie. Im Wahlkampf haben wir insbesondere bei den Themen Meinungsfreiheit, nationale Souveränität und dem Umgang mit dem Staat Israel Akzente gesetzt, die sich in einem deutschlandweiten Medienecho wiedergespiegelt haben. Und mit dem Ergebnis von 0,1 Prozent (ca. 25.000 Stimmen) blieb zwar ein Durchbruchserfolg, der ehrlich gesagt eine Sensation gewesen wäre, aus, aber gemessen an der Größe unserer Partei, in Relation zu unseren anderen Mitbewerber (die wesentlich größere NPD erhielt 0,3 Prozent, der dritte Weg 0,0) und einem Stimmzettel von 40 Parteien, der kaum noch zu überblicken war, ist es sicherlich auch keine Niederlage gewesen. Gewonnen haben wir daher definitiv nicht nur an Erfahrung, sondern auch an vielen neuen Mitstreitern, die durch den Europawahlkampf auf uns aufmerksam geworden sind. Unser Ziel, gefestigt aus dieser Kampagne, die das gesamte erste Halbjahr dominiert hat und in vielen Regionen sehr engagiert geführt wurde, von Flugblättern und Plakaten über Infostände bis hin zu Demonstrationen, ist aufgefangen. Wir haben neue Leute, vor allem auch gute Leute, gewonnen, die in unseren Strukturen mitarbeiten.

Unsere Mitgliederzahl hat zwar 2019 die 700er-Marke noch nicht überschritten, wir konnten aber deutliche Zugewinne verzeichnen und werden diese Marke Anfang 2020 überschreiten – angemerkt werden muss, dass wir regelmäßig Karteileichen streichen, was nicht in jeder rechten Organisation selbstverständlich war und ist, eine künstliche Schönigung von Mitgliederzahlen bringt letztendlich auch wenig. Alleine der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der einen starken Zuwachs verzeichne konnte, hat mittlerweile über 400 Mitglieder, die sich in nunmehr zehn Kreisverbände und drei Stütztpunkte aufgliedern. Unsere Strukturen im größten Bundesland wachsen. Der Verfassungsschutz rechnet unsere Zahlen in seinen Berichten zwar regelmäßig kleiner, als sie eigentlich sind, entweder haben die Spürnasen keinen Überblick oder sie verfolgen auch dabei eine politische Agenda. Durch die Stürmung unserer Bundesgeschäftsstelle im Rahmen des Europawahlkampfes, bei der auch temporär Mitgliederunterlagen erbeutet worden sind, ist aber davon auszugehen, dass die Zahlen zukünftig den tatsächlichen Gegebenheiten näherkommen, sofern eben nicht nur Propaganda betrieben werden soll. Neben dem Strukturausbau in Nordrhein-Westfalen, gelang es wieder, Brückenköpfe zu schlagen oder auszubauen, etwa in Bremen und Bremerhaven, wo DIE RECHTE an der Landtagswahl teilgenommen hat (und in Bremerhaven, nach kurzer Zeit ihres Bestehens, immerhin 0,3 Prozent stadtweit holte, darauf lässt sich ausbauen). Auch in Niedersachsen, insbesondere in der Region Braunschweig / Hildesheim oder in Hessen, schwerpunktmäßig im Schwalm-Eder-Kreis, gibt es mittlerweile Gliederungen unserer Partei, die mit ihrem Aktivismus die Öffentlichkeit suchen. Diese Widerstandsnester müssen mehr werden – daran gilt es für uns zu arbeiten.

Es wirkt immer abgehoben, wenn sich eine Partei oder Organisation als Speerspitze bezeichnet und die nationale Bewegung ist so zersplittert, dass es schwer wird, im Gesamten eine solche erkennen zu können. DIE RECHTE war aber zumindest die einzige Kraft, die der beispiellosen Anti-Rechts-Hetze, die nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Einzug erhielt, auf der Straße entgegentrat und sich mit einer Demonstration am 20. Juli, die von einem riesigen Medienecho begleitet wurde, öffentlich gegen diese durchschaubare Schmutzkampagne wehrte. Und auch sonst liegt es immer wieder an der Partei DIE RECHTE, dort zum Sprachrohr zu werden, wo andere Organisationen aus diplomatischen Gründen lieber „einen Gang ruhiger“ schalten. Etwa, wenn es um die Forderung nach der Freilassung von Ursula Haverbeck geht, für die am 9. November eine Demonstration durch Bielefeld durchgesetzt wurde. Erst vor Gericht gegen das örtliche Polizeipräsidium, später auf der Straße gegen den Widerstand von über 10.000 Gegendemonstranten, die allesamt dazu beitrugen, die Botschaft der Demonstration in eine breite Öffentlichkeit zu tragen: „Wenn eine 91-jährige Dame im Gefängnis sitzt, steht Bielefeld einmal im Jahr still“.

Angesichts der bundesweiten Lage der nationalen Bewegung können wir natürlich nicht rundum zufrieden auf das zurückliegende Jahr blieben und auch bei uns gibt es genug zu tun. Wie es sich für echte Arbeiter, sowohl der Stirn, als auch der Faust, gehört, heißt unser Motto für die Zukunft deshalb: Anpacken, anpacken, anpacken. Strukturen aufbauen, in weiteren Regionen Widerstand entfachen und 2020 Schwung ins Land bringen. Vor uns stehen größere Projekte, wie etwa die Kommunalwahl 2020, bei der wir nicht nur unsere Ratsmandate in Dortmund und Hamm verteidigen wollen, sondern in weiteren Städten in die Offensive gehen. Vor uns liegt mit dem 1. Mai in Hamburg ein Arbeiterkampftag, der einen heißen Feiertag verspricht und sicherlich über den Norddeutschland hinaus das Interesse auf sich ziehen wird. Und vor allem liegt weiterhin die tägliche, manchmal ermüdende Arbeit in den Verbänden vor uns, die aber unverzichtbar ist, wenn wir von unten nach oben aufgebaut sein wollen und DIE RECHTE zu einer noch effektiveren Einheit im Kampf für ein freies Deutschland gestalten wollen. Jede Partei ist ein Werkzeug, um politische Ziele durchzusetzen. Momentan ist dieses Werkzeug nützlich und sollte weiter optimiert werden, wir dürfen daber aber auch nicht zu reinen Parteisoldaten, die den Blick für „das Große und Ganze“ verlieren. Regelmäßige Selbstreflexion, Diskussionsprozesse über die Entwicklung der Bewegung und vielleicht auch der ein oder andere „Testballon“ neuer Wege, sollten deshalb ebenfalls im Jahr 2020 angegangen werden. Das politische Klima in diesem Land wird wohl noch rauer, die Repressionsschrauben des Systems noch fester angezogen und die politische Instabilität dieses Landes voranschreiten. Drei gute Gründe für uns, weiterhin offensiv, ehrlich und konsequent bei der Durchsetzung unserer Ziele zu sein.

DIE RECHTE – Bundesvorstand
Dortmund, den 31. Dezember 2019