Aufarbeitung

Daß mit Bodo Ramelow in Thüringen erstmals ein der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE entstammender Ministerpräsident gewählt worden ist, ist ein guter Anlaß, sich einmal Gedanken zu machen, wie weit in den letzten 25 Jahren überhaupt SED-Unrecht aufgearbeitet worden ist.

Die Statistik ist bemerkenswert: Zwar wurde ursprünglich gegen mehr als 100.000 Funktionäre oder Uniformträger ermittelt, aber es kamen dabei letztlich gerade einmal 753 rechtskräftige Urteile heraus. Für die meisten der Betroffenen war das nicht wirklich schlimm, denn gerade einmal 46 von ihnen mußten tatsächlich ins Gefängnis, im schlimmsten Fall für sechseinhalb Jahre; die meisten für deutlich kürzere Zeit.

Ganz schön günstig für zwischen 138 und 245 Mauertote (die genaue Zahl ist umstritten) und die Drangsalierung und Unterdrückung von 16 Millionen Menschen.

Fast wie Hohn mag es da klingen, wenn Herr Ramelow sich bei den Betroffenen für SED-Unrecht entschuldigt. Um so höhnischer mutet es an, weil gegen den guten Mann ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz anhängig ist – er soll bei einer rechtswidrigen Blockade einer politisch rechten Demonstration in Dresden mitgewirkt haben. Womit er wohl ein Rechtsverständnis offenbart hat, wie es für die DDR-Führung typisch war: Freiheitsrechte nur für die, die uns in den Kram passen; und den anderen werden ihre Rechte nötigenfalls gewaltsam oder mindestens rechtswidrig genommen…

Die Gesamtschau dieser Dinge kann man durchaus in das Bild einordnen, daß die BRD immer weiter in Richtung einer DDR 2.0 umgebaut wird.