Am kommenden Sonnabend, dem 9. März, findet eine Premiere statt: Nämlich die erste Demonstration der Partei DIE RECHTE. Beginn ist 12.00 Uhr in Soest in Westfalen am Bahnhof.
Natürlich ist das nicht das erste Mal, daß wir in die Öffentlichkeit gehen: Bereits kurz vor Weihnachten kam es in Dortmund zu mehreren Mahnwachen gegen lokale beziehungsweise regionale Politiker etablierter Parteien. Aber dabei hat es sich um rein stationäre Kundgebungen gehandelt, nicht um die „klassische“ Demonstration mit Umzug. (Oder Marschweg für die, die es ein bißchen militärischer haben möchten – man spricht ja auch von „Protestmarsch“.)
Auslöser der Demonstration ist ein Tötungsdelikt eines jungen Türken an einem jungen Deutschen, begangen bei einer Abiturfeier. Der Türke stach dem Deutschen ein Messer in die Brust, woran dieser verstarb. Unter jugendlichen – vor allem migrantischer Abstammung- nennt man so ein Tun heutzutage „messern“ oder „jemanden messern“. Ein trauriges Phänomen, dem ungleich viel mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als alle angeblichen Opfer des NSU.
Der Türke wurde wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, was neuerliche Proteste auslöste. Vielleicht aus rechtlichen Gründen, vielleicht aber auch wegen dieser öffentlichen Proteste ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Die Revision wurde im vergangenen Monat vom Bundesgerichtshof verworfen; das Urteil ist also rechtskräftig. Damit wissen wir, daß das Leben eines 20-jährigen Deutschen, der von einem damals 17-jährigen Türken erstochen wurde, dreieinhalb Jahre wert ist. (Oder knapp zweieinhalb, weil ein sogenannter Ersttäter natürlich mit vorzeitiger Entlassung rechnen darf.) Wir möchten nicht unbedingt thematisieren, was das Leben eines 20-jährigen Türken wert wäre, der von einem 17-jährigen Deutschen erstochen wird… Bekanntlich sind alle Menschen gleich. Sagt zumindest Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz. Klingt gut, ist aber in vielen Fällen reine Theorie und damit ein wenig praxisfremd.
Die Demonstration paßt den im Rat der Stadt vertretenen Parteien nun gar nicht. Und zwar allen Parteien! Das sind insgesamt sieben. (CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE, SO! und BG. SO! steht für „Soziales und Ökonomisches“, „BG für Bürgermeinschaft Soest e.V.“) Sie rufen die Soester Bürger auf, gegen rechts zu demonstrieren. Demonstration soll nicht allein „die Ablehnung der ebenfalls demonstrierenden Rechten und ihres Gedankengutes deutlich machen, sie will auch daran erinnern, welches Leid die nationalsozialistische Schreckensherrschaft verursacht hat – und zwar mitten in Soest.“ Das läßt uns der Soester Anzeiger wissen. Und deshalb soll die Gegendemonstration auch „entlang der in der Altstadt verteilten „Stolpersteine“, die an die Wohnsitze jüdischer Soester Familien erinnern, die von den Nazis deportiert wurden“ durch einen Teil der Innenstadt führen. Ein richtig würdiges Gedenken wird das dann abschließend dadurch, daß es bei den Kundgebungen ein Musikprogramm mit Gitarrist und Sänger Alan Green, Musiker Paul Uti und einem DJ geben soll; und zum Abschluß einen kleinen Imbiß.
Ein wenig unklar bleibt, was die bis längstens 1945 stattgefundene Deportation von Juden aus Soest mit der gut 65 Jahre später erfolgten Tötung eines jungen Deutschen durch einen jungen Türken zu tun hat. Offenbar haben die Vertreter des Rates der Stadt Soest keine aktuellen Probleme, so daß sie sich an rund ein Menschenalter zurückliegende klammern müssen. Nennt man so was ewig-gestrig?
Wir unsererseits registrieren, daß wieder einmal das offenbar höchst demokratische Spiel „alle gegen einen“ gespielt wird. Immerhin sind im nächsten Jahr ja auch wieder Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und dann werden wir mal sehen, ob danach noch die gleichen sieben Parteien im Rat der Stadt Soest vertreten sind.
Bis dahin begnügen wir uns mit außerparlamentarischer Opposition wie einer Demonstration.
Unsere Seite wird zu dieser Demonstration einen Live-Ticker bringen. Dieser ist geschaltet am Sonnabend ab 11.45 Uhr.
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