Angela Merkel, im Volkmund freundlich-spöttisch auch als Äntschie bekannt, hat wieder mal einen Dämpfer vom Bundesverfassungsgericht bekommen. In Sachen ESM...

Muskelspiele
In letzter Zeit zeigt der Staat sich stark; zumindest vermeintlich. Da wurden Rockergruppen verboten, wobei es im Sinne der Gerechtigkeit...

Kampf dem Wilhelminismus!
Das fordert Heiner Geißler, in besseren und jüngeren Jahren Generalsekretär der CDU und zuletzt als sogenannte Schlichter bezüglich Stuttgart 20...

Front National im fanzösischen Parlament
Am gestrigen Sonntag waren nicht nur in Griechenland Parlamentswahlen, sondern auch in Frankreich. Genaugenommen war es der zweite Durchgang. Denn...

Die Funktion des Parteischiedsgerichts gemäß § 14 Parteiengesetz
von Vorsitzenden Richter des Parteischiedsgerichts DIE RECHTE Oliver Kulik, Berlin und Bingen (am Rhein)* Die wenigsten Mitglieder einer Partei wissen...

Kleine Wahlerpressung
Beispielloses ereignete sich im Vorfeld der gestern in Griechenland gehabten Parlamentswahlen. Nach dem Schock des letzten Durchgangs, der zu keiner...

Deutsches Geld für griechische Steuersünder
Durch Steuerhinterziehung sowie die Schlamperei der zuständigen Behörden gehen dem Staat Griechenland Jahr für Jahr ungefähr 45 Milliarden Euro verloren....

Der Innenminister und die Verfassung
Innenminister Friedrichs möchte gegen Salafisten vorgehen, gegen radikale Moslems. Er hat hierzu drei Ideen, in beliebiger Reihenfolge aufgeführt. Ihre Organisationen...