Ein untrügliches Anzeichen für den vorherrschenden Geisteszustand dieser Republik ist es wohl, was als Skandal empfunden wird und was nicht. Vor Kurzem wurden nun die Aktivitäten des saarländischen AfD-Spitzenkandidaten Rudolf Müller von den Massenmedien und Politikern etablierter Parteien zu einem unvorstellbaren Skandal erklärt. Sein einziges Vergehen: Er hatte es gewagt, als Antiquitätenhändler auch Gegenstände aus dem Dritten Reich anzubieten.
Etwas, was tausende andere Händler ebenso vollkommen legal betreiben, wird also zum Skandal erklärt, weil einer der entsprechenden Händler eine unerwünschte Gesinnung hat. Ein, sowieso weisungsgebundener, Staatsanwalt findet sich und leitet ein vollkommen unbegründetes Verfahren nach § 86a StGB “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” ein. Das wird dann irgendwann, wenn der Fall lange aus den Medien verschwunden ist, unauffällig eingestellt, aber hört sich in der Berichterstattung eben gut an. Der eigentliche Skandal ist somit eher die Skandalisierung dieses Falls, nur weil der Händler der AfD angehört.
Anstatt diese Tatsache herauszustellen, finden sich in der AfD aber selbstverständlich Personen, die lieber auf das eigene Mitglied einschlagen. In diesem Fall war es mal wieder Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, der sofort willfährig erklärte, daß solch ein Verhalten „mit der Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar” sei. Einer von unzähligen Fällen, bei denen führende Politiker dieser Partei bewiesen, daß sie unter dem kleinsten Druck umfallen und doch lieber wieder die Bettvorleger für die Altparteien spielen, aus denen ein nicht geringer Teil von ihnen stammt. Eine wirkliche Alternative sieht anders aus.
Der Anführer einer wirklichen Oppositionspartei hätte verschiedenste Wege gehen können, von denen wir einige hier aufzeigen möchten:
1.
Einfach klar herausstellen, daß ein Antiquitätenhändler selbstverständlich Antiquitäten aus allen Zeiträumen der Geschichte anbietet. Man muß nun wirklich nicht über jedes Stöckchen springen, daß irgendwelche verachtenswerten Gestalten einem hinhalten, die solche Dinge skandalisieren wollen, während sie tatsächliche Skandale, wie eine um sich greifende Epidemie von sexuellen Übergriffen und anderen kriminellen Aktivitäten durch Fremde, konsequent ignorieren.
2.
Den einseitgen Paragraphen 86 allgemein anzweifeln, da er einzig gegen nationalsozialistische Organisationen angewandt wird. Es ist keinerlei Problem, mit den Abzeichen kommunistischer Staaten herumzulaufen, die Millionen ihrer Landsleute ins Gulag sperrten und abschlachteten. Ebenso ist es kein Problem, mit Abzeichen des DDR-Unrechtsstaats herumzulaufen, der seine Bürger unterdrückte. Entweder man akzeptiert dies alles als Teile der Geschichte oder verbietet all diese Dinge gleichermaßen.
3.
Auf tatsächliche Straftaten in den Reihen der etablierten Parteien aufmerksam zu machen, damit diese erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren können. Zu eben diesem Zeitpunkt wurde beispielsweise
- der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner verurteilt, weil er eine Minderjährige für Sex bezahlt hatte.
- das Verfahren gegen einen ehemaligen führenden Potsdamer CDU-Politiker eröffnet, der seine Nichte mehrfach vergewaltigt und sie unter anderem damit gefügig gemacht haben soll, daß er androht,e sich sonst auch an ihrer Schwester zu vergehen.
- von der Staatsanwaltschaft beantragt die Immunität des Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm aufzuheben, da dieser selbst zugab, illegal einen “Flüchtling” über die Grenze nach Deutschland gebracht zu haben. Dehm möchte sich übrigens juristisch von dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler vertreten lassen, den er als seinen „guten Freund und Blutsbruder” bezeichnete.
- Zum wiederholten Male die Immunität der Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht (Bündnis 90/Die Grünen) und Mehmet Acar (SPD) aufgehoben. Gegen Acar ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt und Sozialbeiträge nicht abgeführt haben soll. Zicht soll zwischen Dezember 2013 und Dezember 2014 in 20 Fällen über das Darknet Drogen gekauft haben. Beide sahen sich bereits in der Vergangenheit strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt.
Wie man sieht, haben diese Parteien genug eigenen Dreck, um den sie sich kümmern sollten, bevor sie versuchen, andere mit Dreck zu beschmeißen.
Wir haben somit verschiedene aufrechte Wege aufgezeigt, wie man mit der Situation hätte umgehen können. Wer hingegen lieber die eigenen Mitglieder bei den lächerlichsten Vorwürfen den Hunden zum Fraß vorwirft, weil er die Hoffnung hat, irgendwann damit belohnt zu werden, in deren widerlichem Spiel mitspielen zu dürfen, der ist alles mögliche, aber sicherlich keine Alternative, die unser Land positiv verändern wird.
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