Schußwaffeneinsatz gegen Aktivisten angedroht – Irrer Polizeieinsatz nach Haverbeck-Kundgebung in Hamm eskaliert!

Schußwaffeneinsatz gegen Aktivisten angedroht – Irrer Polizeieinsatz nach Haverbeck-Kundgebung in Hamm eskaliert!

Polizeigewalt gegen friedliche Nationalisten: Völlig grundlos brachten mehrere Polizeifahrzeuge am Freitagabend den Lautsprecherwagen zur Vollbremsung, der kurz zuvor bei einer Solidaritäts-Kundgebung für Ursula Haverbeck in Hamm (Westfalen) eingesetzt worden war. Mit der Hand an der Pistole, das Holster teilweise schon geöffnet, bedrohten rund ein Dutzend Polizisten die Fahrzeuginsassen und versuchten, den Autoschlüssel zu rauben und das Fahrzeug stillzulegen. Der angedrohte Schußwaffeneinsatz war allerdings nur die Spitze eines von vielfachen Rechtsbrüchen und Schikanen übersäten, völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am gestrigen Freitag in Hamm, für den Polizeidirektor Thomas Link aus Bergkamen verantwortlich ist. Die juristische und politische Aufarbeitung wird nicht lange auf sich warten lassen.

Kundgebung „Freiheit für Ursula Haverbeck!“ in der Hammer Innenstadt

Zunächst deutete noch alles darauf hin, daß der Kundgebungstag am Freitag, den 22. Juni, so unkompliziert ablaufen würde, wie es die letzten Male in Hamm stets der Fall gewesen ist. Der Versammlungsort für die im Rahmen der Haverbeck-Aktionswoche stattfindende Kundgebung war mit der örtlichen Versammlungsbehörde schnell kooperiert und das verlorene Häuflein Gegendemonstranten wurde von der Polizei außerhalb der Sichtweite zu unserer Kundgebung gehalten. Bis 19 Uhr versammelten sich gut 50 Aktivisten mit Transparenten und schwarz-weiß-roten Fahnen unweit des Hammer Hauptbahnhofes. Die Kundgebung sollte – wie bereits bei der Europa-Erwache-Kundgebung am Ostersamstag – am Beginn der Bahnhofstraße gegenüber des Platzes der Deutschen Einheit Aufstellung nehmen. Doch plötzlich hieß es, wir dürften unsere Kundgebung nur in der Seitenstraße durchführen, eingekeilt zwischen zwei Häusern, was sich natürlich negativ auf die Außenwirkung auswirkte. Der eindringliche Hinweis, daß der Anmelder einer Versammlung grundsätzlich selbst entscheiden darf, wann und wo er demonstriert und daß dies nicht selbstherrlich von der Polizei festgelegt werden kann, wurde schlichtweg ignoriert.

Aus diesem Grund wurde bereits vor Beginn der Kundgebung von einem Aktivisten eine Eilversammlung gegen Polizeiwillkür angemeldet, die unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung starten sollte und von der Bahnhofstraße über die Fußgängerzone bis zum nationalen Clubhaus am Kentroper Weg führen sollte. Des weiteren ließen wir durchblicken, daß wir auf die Durchführung der Eilversammlung verzichten würden, sollte man uns doch noch kurzfristig den angemeldeten Versammlungsort für die Kundgebung zur Verfügung stellen. Aber es blieb dabei, die Kundgebung, auf der mehrere Redner aus der Region sprachen und zwischendurch politische Musikstücke abgespielt wurden, durfte lediglich in der Seitenstraße stattfinden. Doch das war nur der Auftakt für den schließlich völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz, wie ihn selbst langjährige Aktivisten so noch nicht erlebt haben.

Hammer Polizei führt Versammlungsrecht ad absurdum

Die angemeldete Wegstrecke der Eilversammlung durch die Fußgängerzone wurde von Einsatzleiter Thomas Link nicht genehmigt, da man diese Wegstrecke angeblich nicht „schützen“ könne. Vor wem oder was die Demo überhaupt geschützt werden sollte, blieb völlig im Dunkeln. Stattdessen gab es das „Angebot“ (in Wirklichkeit wurde es von der Versammlungsbehörde einfach so beschlossen), die Demonstration durch die Grünanlagen (!) des Süd- und Ostrings zu führen. Interessant, daß die Polizei angeblich eine Wegstrecke durch die vergleichsweise übersichtliche und zu dieser Uhrzeit kaum mehr besuchte Fußgängerzone nicht schützen könne, dafür aber eine nach allen Seiten offene Parkanlage.

Obwohl bereits die selbstherrliche Verfügung der Wegstrecke ein krasser Eingriff in das Versammlungsrecht darstellt, beschlossen wir, uns von der Behördenwillkür nicht provozieren zu lassen und nahmen in Dreier-Reihen Aufstellung, mit schwarz-weiß-roten Fahnen und einem Fronttransparent. Das Lautsprecherfahrzeug sollte vor dem Abmarsch einen kleinen Bogen fahren und sich dann auf der Neuen Bahnhofstraße dem Demonstrationszug anschließen. Doch auch dies wurde plötzlich untersagt mit der lichtvollen „Begründung“, auf einer Spontandemonstration gebe es keine Lautsprecherfahrzeuge. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde klar, daß die beiden eingesetzten Kontaktbeamtinnen mit ihrer Aufgabe restlos überfordert waren, selbst rudimentäre Kenntnisse des Versammlungsrechts vermissen ließen und sich jede Kleinigkeit vom „Polizeiführer“, also dem sich im Büro aufhaltenden Polizeidirektor Thomas Link, absegnen lassen mußten. Wäre der reguläre Ansprechpartner der Hammer Versammlungsbehörde nicht im Urlaub gewesen, wäre an diesem Tag sicherlich einiges anders gelaufen.

Das Lautsprecherfahrzeug wurde also auf der Neuen Bahnhofstraße festgesetzt und durfte sich nicht dem Demonstrationszug anschließen, was den sich im Fahrzeug befindlichen Parteivorsitzenden von DIE RECHTE, Michael Brück, dazu veranlaßte, eine weitere Spontankundgebung gegen das Verbot, das Lautsprecherfahrzeug mitführen zu dürfen, anzumelden. Umgehend eröffnete Brück die Spontankundgebung und begann einen Redebeitrag. Nach wenigen Minuten wurde dies von der Polizei unterbunden – der nächste Rechtsbruch! – da auch für seine, soeben angemeldete Kundgebung, ein Verbot der Nutzung einer Lautsprecheranlage verfügt wurde. Das Ganze wurde nun vollends zum Schmierentheater….


Michael Brück wird von einem halben Dutzend Polizisten bedrängt und am Reden gehindert

„Transparente sind Menschenrechte!“

Das Lautsprecherfahrzeug mußte also abdampfen und entfernte sich aus dem Versammlungsgeschehen. Der Demonstrationszug setzte sich endlich in Bewegung – wurde allerdings nach wenigen Metern auf der Neuen Bahnhofstraße gestoppt. Angeblich sei „kooperiert“ worden, daß man nicht die Straße, sondern den Gehweg benutzen sollte. In Wirklichkeit wurde bezüglich der Eilversammlung gar nichts „kooperiert“, weil die Polizeiführung an keinerlei Kooperation interessant war, sondern es wurde einfach alles diktiert. Außerdem dürfe das angemeldete Transparent nicht mitgeführt werden. Begründung (vielleicht ahnt ihr es ja schon): auf einer Spontandemo führe man keine vorbereiteten Transparente mit. Komödiantische Talente hat man bei der Hammer Versammlungsbehörde jedenfalls!

Nun meldete Sascha Krolzig, neben Michael Brück Co-Parteivorsitzender von DIE RECHTE, eine weitere, nunmehr vierte Versammlung auf der Neuen Bahnhofstraße an – und zwar aus Protest gegen die Verfügung, auf dem Gehweg laufen zu müssen und keine Transparente mitführen zu dürfen. Das Thema der Versammlung lautete: „Deutsche Jugend auf die Straße – Transparente sind Menschenrechte!“. Lautstark hallte es über die Neue Bahnhofstraße: „Transparente sind Menschenrechte!“ – Den Spaß ließen wir uns jedenfalls nicht verderben, die Kameraden waren bester Laune.


Aufstellung zur Spontandemo – das Transparent mußte nach wenigen Metern eingepackt werden

Schußwaffen-Androhung gegen friedliche Aktivisten!

Allerdings hieß es jetzt erstmal wieder warten, der Polizeiführer müsse wieder irgendwelche Entscheidungen treffen. Nun mußte allerdings die Besatzung des Lautsprecherfahrzeugs, die sich vom Versammlungsgeschehen wieder entfernt hatte, den Heimweg nach Dortmund antreten, da ein Kamerad zur Nachtschicht mußte. Vorher sollten noch drei Kameraden in der Innenstadt eingesammelt werden, die mit zur Bulli-Besatzung gehörten. Deshalb fuhr der Bulli (mit bereits abgebauter Lautsprecheranlage) wieder in Richtung der Versammlung, wurde allerdings auf der Bismarckstraße in Höhe der JVA plötzlich gestoppt: Mehrere Polizeifahrzeuge rasten ohne Sondersignale frontal auf das Lautsprecherfahrzeug zu, sodaß eine Vollbremsung eingelegt werden mußte. Rund ein Dutzend Polizisten umstellten sofort das Auto, teilweise mit der Hand an ihrer Dienstwaffe! Eine vollkommen überforderte Polizistin hatte sogar schon das Holster geöffnet und war anscheinend drauf und dran, ihre Pistole herauszuholen.

Einer der Polizisten schrie ins Fahrerhaus hinein, man solle die Autoschlüssel rausrücken. Kommunikationsversuche der Fahrzeugbesatzung schlugen fehl, auch ein Grund für die Maßnahme wurde den Aktivisten nicht genannt. Die Kameraden warteten erstmal ab, bis sie dann wieder angeschrien wurden, sie sollten Autoschlüssel und Fahrzeugschein herausgeben, das Fahrzeug wäre jetzt stillgelegt und man könne den Schlüssel in zwei Stunden auf der Wache abholen. Auf mehrfache, energische Nachfrage nach dem Grund der Maßnahme, wurde den Aktivisten lapidar mitgeteilt, es handele sich um eine Maßnahme zur „Gefahrenabwehr“. Die Herausgabe des Schlüssels, die ohne jegliche Rechtsgrundlage gefordert wurde (wahrscheinlich handelte es sich hierbei sogar um eine Straftat der Polizisten), wurde folgerichtig verweigert. Die Polizisten verzichteten schließlich auf eine völlige Eskalation der Lage (vielleicht mit einem letzten Rest von Einsicht in ihr rechtsbrecherisches Handeln), stellten stattdessen die Kommunikation mit den Fahrzeuginsassen ein, parkten das Auto von beiden Seiten zu und bewachten den Bulli über eine Stunde lang.


Der Fahrer des Lautsprecherfahrzeugs wurde auf der Bismarckstraße zu einer Vollbremsung gezwungen


Freiheitsberaubung im Amt: So hinderte man die Aktivisten daran, ihren Heimweg nach Dortmund anzutreten

Eingequetschte Spontandemo auf dem Bürgersteig neben freien Straßen

Das Ganze geschah, während sich auf der Neuen Bahnhofstraße die Eilversammlung in Gang setzte – schließlich ohne akustische Verstärkung, ohne Transparent und eingequetscht zwischen Polizeibeamten auf dem Gehweg. Das Marschieren auf der Straße wurde uns mit der Begründung untersagt, man könne die Straßen für uns nicht absperren. Währenddessen waren die jeweiligen Straßen übrigens komplett abgesperrt – für die Polizeifahrzeuge.

Was für eine bizarre Vorstellung die Hammer Versammlungshörde offenbar vom Demonstrationsrecht hat, zeigte sich dann während des Aufzuges in aller Deutlichkeit. Links und rechts eingekeilt von teilweise aggressiven Polizisten der Bochumer Einsatzhundertschaft, konnten auf dem Gehweg höchstens zwei Demonstrationsteilnehmer nebeneinander gehen, teilweise war der Weg so eng, daß alle Teilnehmer im Gänsemarsch hintereinander gehen mußten – während neben uns die Straßen komplett frei waren.

Als die Eilversammlung ihren Endpunkt am Kentroper Weg erreicht hatte, setzten sich übrigens die Polizisten, die auf der Bismarckstraße immer noch das Lautsprecherfahrzeug überwachten, in ihre Autos und fuhren kommentarlos weg.


Bizarres Bild: Die Spontandemo wurde von Polizisten auf dem Gehweg eingequetscht, die Straße aber für die Einsatzfahrzeuge freigeräumt

Viel, viel Nachhilfeunterricht für die Polizeiführung nötig!

Selbstverständlich hat unsere Rechtsabteilung umgehend die Arbeit aufgenommen und wird für eine ausführliche, juristische Aufarbeitung der Geschehnisse sorgen. Während die Hammer Versammlungsbehörde rund 15 Jahre lang bei nationalen Demonstrationsgeschehen im Großen und Ganzen einen neutralen und vernünftigen Job machte, scheint sich das unter dem im April 2018 zum neuen Direktionsleiter Gefahrenabwehr/Einsatz berufenen Polizeidirektor Thomas Link nun geändert zu haben. Möchte Herr Link etwa der Dortmunder Polizei Konkurrenz machen, die in den vergangenen Jahren durch kaum mehr zählbare Rechtsbrüche gegen Nationalisten zu deutschlandweiter, trauriger Berühmtheit gelangte und deshalb beim Verwaltungsgericht ein- und ausgeht?

In den nächsten Tagen und Wochen wird das Arbeitspensum der Hammer Versammlungsbehörde jedenfalls schlagartig erhöht werden, denn auch wir arbeiten bereits auf Hochtouren. Die Geschehnisse des gestrigen Freitags werden ausführlich unter die Lupe genommen werden: strafrechtlich, dienstrechtlich, verwaltungsrechtlich – und natürlich versammlungsrechtlich!

Achtet in den nächsten Tagen auf weitere Ankündigungen! Solidarität mit den von Polizeirepressionen Betroffenen – und Freiheit für Ursula Haverbeck!  

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Hamm

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