Zwei Klagen eingereicht: Juristischer Widerstand gegen Willkür von Stadt Dortmund und Polizei!

Zwei Klagen eingereicht: Juristischer Widerstand gegen Willkür von Stadt Dortmund und Polizei!

Verschiedene Ereignisse der vergangenen Wochen führen dazu, daß die verwaltungs-juristische Front in diesen Tagen wieder einmal auflebt. Am Montag (18. Dezember 2017) wurden deshalb gleich zwei Klagen beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, mit denen festgestellt werden soll, daß staatliche Behörden – einerseits die Stadt Dortmund, anderseits das lokale Polizeipräsidium – erneut rechtswidrig im Umgang mit der nationalen Opposition gehandelt haben. Während die Partei DIE RECHTE eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Fackelverbot eingereicht hat, mit welchem zuletzt die Kundgebung am 15. Dezember 2017 behindert wurde, welches aber zudem (trotz gegenteiliger Rechtsprechung) in Dortmund bei jeder nationalen Versammlung ausgesprochen wird, klagt die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, der die beiden Abgeordneten Axel Thieme und Michael Brück angehören, gegen die Weigerung der Stadt Dortmund, Räumlichkeiten im Rathaus für Versammlungen zur Verfügung zu stellen.

51-seitiger Auflagenbescheid soll Fackelverbot stützen

Obwohl es in der Vergangenheit bereits Urteile, sogar mit Bezug zu Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE in Dortmund gegeben hat, welche den Umgang mit Fackeln juristisch definiert haben und ein gänzliches Fackelverbot als rechtswidrig betrachten, versucht die Dortmunder Polizei einmal mehr, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Dabei hat sie sich im Falle der Kundgebung am Jahrestag der Reinoldikirchenbesetzung auf einen 51-seitigen Auflagenbescheid gestützt, der sich aus politischer Propaganda, Unterstellungen und Tatsachenverdrehungen zusammensetzte. „Höhepunkt“ dieses Auflagenbescheides war die Behauptung, Anhänger der rechten Szene hätten im Februar 2015 einen Fackelmarsch vor einem Asylheim in Dortmund-Eving durchgeführt und es wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die Bewohner des damaligen Heimes auf die rechte Versammlung (die am Rande der Innenstadt durchgeführt würde) stoßen und dabei an die traumatischen Kriegserlebnisse erinnert werden.

Abgesehen davon, daß wohl die Mehrzahl der damaligen Heimbewohner längst auf andere Städte aufgeteilt ist, auch nur ein Teil überhaupt mit Kriegserlebnissen in Berührung gekommen war und die Wahrscheinlichkeit, daß ein damaliger Heimbewohner die Versammlung persönlich wahrnimmt, eher marginal wäre, müßte die Polizei nach dieser Logik sämtliche St.-Martins-Züge verbieten. Das macht die Behörde natürlich nicht, wobei ihre linksgrünen Politiker-Kollegen natürlich dabei sind, wenn auch aus anderen Gründen, das Aus der Martinszüge zu besiegeln. Das Beispiel mit dem Evinger Asylheim verdeutlicht den argumentativen Aufbau, mit dem sich die Verwaltungsabteilung der Dortmunder Polizei, mutmaßlich auf Weisung von „ganz oben“, in der Beschneidung von Grundrechten übt. Das Einreichen einer Fortsetzungsfeststellungsklage, um die Verwendung von Fackeln in Dortmund endlich auch in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen, ist deshalb ein notwendiger, konsequenter und begrüßenswerter Schritt.

Stadt verweigert Raumzuteilung für rechte Gruppe

Während die Polizei Dortmund den Protest auf der Straße behindert, übt sich die Stadt Dortmund darin, die politische Arbeit der rechten Ratsgruppe zu behindern, der sowohl DIE RECHTE–Politiker Michael Brück als auch NPD-Mann Axel Thieme angehören. Bereits mehrfach hatte die Ratsgruppe die Verwaltung aufgefordert, Räumlichkeiten für die Durchführung von Veranstaltungen im Rathaus bereitzustellen – jede Fraktion kann auf dieses Nutzungsrecht zurückgreifen, doch der Ratsgruppe, die per Gesetz nicht grundsätzlich von einer solchen Nutzung ausgeschlossen werden darf, verweigerte die Stadtverwaltung bisher die Nutzung von Räumlichkeiten aus politischen Gründen. Auf ihrer Internetseite teilt die Ratsgruppe mit, ebenfalls Klage eingereicht zu haben.

Im Eilverfahren soll ermöglicht werden, noch in diesem Jahr eine Versammlung im Rathaus durchzuführen, nachdem zwei vorgeschlagene Termine im Oktober und November durch die Stadtverwaltung blockiert worden waren. Auch im Dortmunder Rathaus müssen Grundrechte, die eigentlich selbstverständlich sind, erkämpft werden, wie bereits im Verfahren um die Anerkennung der Ratsgruppe deutlich wurde, die ebenfalls zunächst durch die Stadtverwaltung verweigert worden war. Bedauerlicherweise drohen rechtswidrig handelnden Verwaltungsbeamten in der Regel keine juristischen Sanktionen als Privatperson oder in ihrem Dienstverhältnis – die nationale Opposition fordert deshalb nachdrücklich, eine persönliche Haftung für Rechtsverstöße einzuführen und der Willkür zu begegnen.

Während zwei Verwaltungsklagen bereits eingereicht sind, werden weitere Verfahren zeitnah folgen, insbesondere die Stadtverwaltung sorgt derzeit mit wöchentlichen Rechtsverstößen für negative Schlagzeilen, erst am vergangenen Donnerstag (14. Dezember 2017) war der Ratsabgeordnete Michael Brück willkürlich von der Sitzung des höchsten lokalpolitischen Gremiums ausgeschlossen worden, obwohl er lediglich sein Rederecht in Anspruch genommen hatte. Auch die Bewertung dieses städtischen Vorgehens wird am Ende dem Verwaltungsgericht überlassen, das in der Vergangenheit zahlreiche Rechtsverstöße der Stadt Dortmund festgestellt und geahndet hat.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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