Nach der erfolgreichen Demonstration zum „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2016 attackierte eine Bochumer Einsatzhundertschaft der Polizei im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld in den Abendstunden eine größere Gruppe nationaler Aktivisten, die zuvor z.T. ein Erinnerungsfoto geschossen hatten, welches mit etwas Pyrotechnik untermalt worden war. In der Folge kam es zu einer kurzen Konfrontation, bei welcher die Polizisten willkürlich mit Pfefferspray gegen Umstehende vorgingen und anschließend selbst von mehreren Personen attackiert wurden.

In der Folge nahm die Polizei von rund 75 Personen, darunter einer Busbesatzung aus Baden-Württemberg, Personalien auf. Im Oktober 2016 teilte der Ermittlungsausschuß der Partei DIE RECHTE mit, daß sämtliche Betroffene Post von der Staatsanwaltschaft erhalten haben, in der sie mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs konfrontiert wurden und zu einer Aussage genötigt werden sollten. Selbstverständlich wurde empfohlen, gegenüber den Repressionsorganen keine Angaben zu machen und lediglich die Personalien zurückzusenden. Knapp ein Jahr später gibt es neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen, die kurz vor dem Abschluß stehen.

12 verletzte Polizisten, aber kein konkreter Tatverdächtiger

Die Polizei, überwiegend angehörige der Bochumer Einsatzhundertschaft, beklagt, die Personalien einer Gruppe von etwa 15 Personen feststellen zu wollen, die auf einem Hausdach in der Emscherstraße Pyrotechnik gezündet haben soll, als sie plötzlich von etwa 80 weiteren „Rechten“ in aggressiver Form bedrängt worden sei. Daß bereits bei der Feststellung der Personalien unbeteiligte durch Polizisten angegangen worden sind, verschweigen die Beamten selbstredend, ebenso, wie den unvermittelten Einsatz von Pfefferspray. Letztendlich eskalierte die gesamte Situation jedoch offenbar kurzzeitig, insgesamt meldeten sich 12 Polizisten im Verlauf des Einsatzes als verletzt, wovon 6 angeben, durch den Einsatz eines Feuerlöschers verletzt worden zu sein, zwei Personen wollen durch Glasflaschen getroffen worden sein, je eine Person sah sich durch Pfefferspray, einen Tritt, einen Schlag, „umstoßen“ sowie ein Knalltrauma (Pyrotechnik) verletzt.

Darüber hinaus stellte ein Polizist Strafantrag, der von einer unbekannten männlichen Person bedroht und beleidigt worden sei. Obwohl die Polizisten selbst angeben, keinerlei Beschreibung zu einzelnen Tatverdächtigen bzw. ihren Handlungen machen zu können, hat die Polizei Ermittlungen gegen alle Personen aufgenommen, deren Personalien festgestellt worden waren. Selbst der Staatsanwaltschaft Dortmund dürfte jedoch bewußt sein, daß ein Landfriedensbruch ein gemeinsames Wirken einer größeren Menge voraussetzt, es aber nicht ausreichend ist, wenn eine Menschenmenge anwesend ist, die sich völlig ungleich verhält, z.T. saßen viele Personen, deren Personalien aufgenommen wurden, sogar bereits in ihrem Bus und warteten auf die Abreise gen Süddeutschland. Lediglich im Fall der Beleidigung / Bedrohung hat sich offenbar zwischenzeitlich der Tatverdacht gegen einen Nationalisten aus Rheinland-Pfalz ergeben, weshalb eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden sollte.

Während die eingesetzten Polizeibeamten zu Beginn der Ermittlungen erklärten, die auffällige Person wiedererkennen zu können, mußten sie jedoch einräumen, zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in der Lage zu sein, die Person zu identifizieren. Folglich gibt es – Stand September 2017 – gegen keinen einzigen der etwa 75 „Tatverdächtigen“ einen konkreten Vorwurf, weshalb die Verfahren, die von Beginn an willkürlich geführt wirkten, einzustellen sein werden. Bevor die Ermittlungen beendet werden, wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund noch auf das Ergebnis einer DNA-Untersuchung an einem Feuerlöscher, der offenbar am 4. Juni 2016 in der Thusneldastraße sichergestellt worden war, gewartet, auch rund ein Jahr später ist diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Welchen Beweiswert DNA-Spuren von Feuerlöschern haben, die zumeist im öffentlichen Raum hängen und von vielen Menschen berührt werden, bleibt das Geheimnis der Staatsanwaltschaft, es scheint vielmehr, als solle die Einstellung der Ermittlungen noch um einige Monate herausgezögert werden.

Die Sache mit der (geklauten) Leiter…

Abgesehen von den schikanösen Ermittlungen offenbaren die Ermittlungen noch etwas ganz anderes: Offenbar steht es sehr schlecht um das Land Nordrhein-Westfalen und die Ausrüstung der landeseigenen Polizeibeamten. Als die Polizisten am 4. Juni 2016 gegen angeblich Pyrotechnik zündende Personen auf dem Hausdach vorgingen, wurde auch eine ausziehbare Aluminiumleiter beschlagnahmt, deren Neuwert bei etwa 80 bis 100 Euro liegt. Jene Leiter wurde offenbar keiner kontrollierten Person zugeordnet, sodaß niemand ein Beschlagnahmeprotokoll erhielt. Wie mittlerweile bekannt wurde, hat die Polizeihundertschaft Bochum diese ungeklärten Eigentumsverhältnisse ausgenutzt und beantragt, die mittlerweile nicht mehr für die Ermittlungen benötigte Leiter der Polizei Bochum auszuhändigen, damit diese als Übungsmaterial für die Ausbildung der Polizisten verwendet werden könne. Angeblich, so heißt es, würden Leitern und andere Einsatzmittel nicht für die allgemeine Polizeiarbeit zur Verfügung gestellt, sondern lediglich bei gezielten Einsätzen, wo diese benötigt würden, zur Verfügung gestellt.

Und so bietet sich offenbar an, die entwendete Leiter, die im Eigentum der Partei DIE RECHTE vor allem im Kommunalwahlkampf 2014 treue Dienste geleistet hat, dank der fehlenden Zuordnung zu einem Eigentümer zukünftig der Polizei Bochum zu übergeben. Es muß wahrlich schlecht um die Polizei in NRW stehen, wenn schon auf gebrauchte Leitern einer durch den Verfassungsschutz beobachteten Partei zurückgegriffen werden muß, um die eigene Dienstausrüstung zu erweitern. Aber wer weiß, vielleicht war die Leiter auch von Anfang an das Objekt der Begierde, deren Aneignung mit einer bewußt eskalierten Situation und den daraus resultierenden Folgemaßnahmen gerechtfertigt werden mußte!

Quelle: DortmundEcho

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