Dreistigkeit siegt – diese bekannte Weisheit gilt offenbar auch bei der Dortmunder Polizei, sowie der eng kooperierenden Staatsanwaltschaft, die regelmäßig über den Ausgang von Ermittlungen gegen übereifrige Staatsdiener zu entscheiden hat (und, welch Wunder, die Ermittlungsverfahren in aller Regel mit absurden Ausreden bzw. Begründungen als nichtig abweist). Dies belegt auch ein neuer Vorfall aus Dortmund, bei dem Anzeige gegen zwei Polizisten erstattet wurde, bei denen ein Beamter sogar einen falschen Namen verwendet haben soll.

Nachbar bei Durchsuchungsmaßnahmen durch Polizei bedrängt

Hintergrund der Strafanzeige eines nationalen Aktivisten waren die Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2016, die vor allem durch die unverhältnismäßige Erschießung eines Hundes für Schlagzeilen sorgten, aber auch ansonsten vielfältige Anhaltspunkte für ein polizeiliches Fehlverhalten gaben: Ein Aktivist wurde am frühen Morgen des 11. Februars 2016 daran gehindert, seine Wohnung in einem Dorstfelder Mehrfamilienhaus zu verlassen, weil bei einem Nachbarn polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen liefen, es soll sogar zu Bedrängungen durch Polizeibeamte gekommen sein. Auf Nachfrage nach den Personalien eines übereifrigen Beamten, der sich für das Einsperren des Aktivisten, der wohlgemerkt nicht von Durchsuchungsmaßnahmen betroffen war, verantwortlich zeigte, gab sich ein „Herr Müller“ zu erkennen, der auf mehrfache, videographierte Nachfrage bestätigte, diesen Namen zu tragen und damit für spätere Rechtsstreitigkeiten greifbar zu sein. Im späteren Verlauf erschien ein weiterer Polizist des Staatsschutzes, der eine Visitenkarte vorzeigte und sich persönlich auswies, sowie ebenfalls bestätigte, daß es sich bei dem Beamten um einen „Herrn Müller“ handeln würde. Obwohl dieser Vorgang videographiert und der späteren Strafanzeige, die unter anderem auf eine strafbare Nötigung, sowie Strafvereitelung im Amt, abzielte, leugneten die Polizeibeamten später kollektiv ihre Äußerungen, um zu verschleiern, daß mindestens ein Polizist unter Vorspielung einer falschen Identität agierte.

Die Staatsanwaltschaft fasst die Vorwürfe gegen die Beschuldigten Bernd R. und Adam L., beides Beschäftige des Polizeipräsidiums Dortmund, wie folgt zusammen:

Mir Ihrer am 11.02.2016 bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstatteten Strafanzeige werfen Sie den beschuldigten Polizeibeamten Folgendes vor: Anläßlich der Durchsuchung der Wohnung eines Nachbarn am selben Tag hätten Sie sich den eingesetzten Beamten als Durchsuchungszeuge angeboten. Dies sei abgelehnt worden. Darüber hinaus seien Sie unter Androhung einer Ingewahrsamnahme aufgefordert worden, sich in Ihre Wohnung zu begeben bzw. sich nur unmittelbar vor der Wohnungseingangstür aufzuhalten. Dort habe Ihnen ein Polizeibeamter „Müller“ mit einer Taschenlampe in die Augen geleuchtet, sodaß Ihre Augen schmerzhaft gebrannt hätten. Sie hätten den Beamten nun nach seinem Namen gefragt, um eine Strafanzeige erstatten zu können. Das habe der Beamte abgelehnt. Nunmehr sei der Beamte R. hinzugekommen. Dieser habe bestätigt, daß der Beamte der Hundertschaft Müller heiße. Sie gehen davon aus, daß dies nicht zutreffe. Das Verhalten des Beschuldigten R. erfülle deshalb den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt.

Staatsanwaltschaft sieht kein Problem bei Namensschwindel

Wenig verwunderlich, sieht die Staatsanwaltschaft – wie bei Verfahren gegen Polizeibeamte üblich – die Vorwürfe als nicht erfüllt an, obwohl diese, wie erwähnt, sogar per Video festgehalten wurden. Fast schon absurd wird es aber, wenn plötzlich ein „Beispielname“ in den Raum geworfen wird, den der Polizeibeamte getragen haben soll, wie nachfolgender Auszug aus dem Einstellungsbescheid verdeutlicht:

Im Übrigen schildern die eingesetzten Beamten in ihren verantwortlichen Vernehmungen den Sachverhalt übereinstimmend abweichend und führen aus, Sie hätten die Durchsuchung gestört und im Haus herumlaufen wollen. Als Ihnen dies untersagt worden sei, seien Sie verbal immer lauter geworden, sodaß der Beschuldigte L. sie aufgefordert habe, in Ihre Wohnung zu gehen bzw. sich nur unmittelbar vor der Wohnungseingangstür aufzuhalten.

Da im Hausflur immer wieder das Licht ausgegangen sei, hatte der Beamte L. Sie abgeleuchtet, dabei den Lichtkegel aber auf ihre Körpermitte gerichtet.

Im Hinblick auf den Namen „Müller“ habe der Beschuldigte R. ihnen mitgeteilt, er sei der Ansprechpartner und der Name des anderen Beamten sei „egal“. Dabei sei als Beispiel der Name Müller genannt worden.

Abgesehen davon, daß diese Äußerungen durch den Videobeweis als Schutzbehauptung belegt werden und sowohl Herr L., als auch Herr R., den Namen „Müller“ als Trägernamen des – nunmehr als L. „geouteten“ – Polizisten bestätigen, scheint es neu, „Beispielnamen“ zu verwenden. Bei der nächsten Personalienkontrolle heißen Betroffene von polizeilichen Maßnahmen dann wohl auch beispielsweise „Schmitz“, „Meier“ oder „Becker“, nur mit dem Unterschied, daß diese dann wohl zumindest ein Ordnunswidrigkeitenverfahren wegen der Angabe falscher Personalien zu erwarten hätten. Während der Dorstfelder Fall durch Beschwerde des Anzeigenerstatters demnächst durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm neu zu entscheiden sein wird, dürfte die Fallakte auch nach Änderung der politischen Verhältnisse in Deutschland neu aufgerollt werden. Dann wird sich, zum Beispiel, ein Herr Müller verantworten müssen, vor einem Gericht, das sowohl im Namen, als auch zum Wohle des deutschen Volkes entscheidet.

Quelle: DortmundEcho

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