Ziemlich frech: Dortmunder Polizei poltert nach Feuerwerk am 20. April gegen DIE RECHTE

Es gibt Dinge, die sind absehbar, aber dennoch schockieren sie immer wieder in ihrer Dreistigkeit. Dazu gehört auch das Verhalten der Dortmunder Polizei anlässlich eines Feuerwerks, das in der Nacht auf den 20. April in der Emscherstraße im Stadtteil Dorstfeld entzündet wurde. Dort feierten Anwohner, so hat es die Partei DIE RECHTE unter Berufung auf Zeugen zumindest über ihren Telegram-Kanal verbreitet, die ersten Lockerungen im Corona-Lockdown, unter anderem dürfen Geschäfte seit Montag (20. April) wieder öffnen. Das Datum für diese Maßnahmen hatte übrigens die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet festgelegt. Nachdem ein linker Twitternutzer behauptet hatte, es würde sich bei dem Feuerwerk um eine Art Geburtstagsparty für Adolf Hitler handeln, griff die „JSUD – Jüdische Studierendenunion Deutschland“ diese nicht näher begründete Behauptung im sozialen Netzwerk Twitter auf und forderte die Dortmunder Polizei zu einer Stellungnahme auf. Im Polizeipräsidium, in dem das Video ab mittags bekannt war und dessen Beamten durchaus bewusst ist, dass ein Feuerwerk keine Straftat darstellt und auch das beklagte Hissen schwarz-weiß-roter Fahnen in Dorstfeld durchaus üblich ist, liefen ab diesem Moment die Drähte heiß: „Droht uns schon wieder ein Skandal? Müssen wir reagieren?“, war eine vielfach gestellte Frage. Und so setzten die üblichen Mechanismen ein.

Während Beamte des Staatsschutzes am Montagabend die mit Fahnen beschmückten Häuser und einige Rußflecken auf der Straße, die beim nächsten Regen wohl weggespült sind und auf das zurückliegende Feuerwerk hindeuten, abfotografierten, bereitete das Social-Media-Team der Dortmunder Polizei ihre Antwort vor. „Wir wissen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei „Die Rechte“ mit ihrem Gedankengut an den Nationalsozialismus anknüpft“, behauptet die Behörde von der Markgrafenstraße anschließend bei Twitter, um zu weiteren Erklärungen anzuknüpfen: „Selbstverständlich wissen wir, dass der im Video genannte 20.4. der Geburtstag Adolf Hitlers ist. Insofern ist der Hinweis auf den 20.4. als Datum der Corona-Lockerungen richtig einzuordnen“ – nun, auch die bekannte Sängerin Jasmin Wagner, besser bekannt als „Blümchen“, hat beispielsweise am 20. April Geburtstag, ebenso, wie Millionen andere Menschen. Aber einen Text der Partei DIE RECHTE, in dem mit keinem Wort auf Adolf Hitler, dafür ausführlich auf den Corona-Shutdown, eingegangen wird, einfach als Falschbehauptung darzustellen, ist für eine Behörde schon ziemlich frech, natürlich bleiben auch Begründungen für die eigene Interpretationen Fehlanzeige. Großspurig teilt die Polizei anschließend mit, dass bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wäre, um einige Tweets später kleinlaut anzufügen, das Ergebnis der aktuellen Ermittlungen zur strafrechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Im Klartext: Die Polizei ermittelt, obwohl sie nicht einmal von einer Straftat ausgeht. Denn die Prüfung der Staatsanwaltschaft wird eindeutig sein: Das Zünden von handelsüblichem Feuerwerk steht jedem Bürger frei, sofern er sich eine Erlaubnis bei der Stadt Dortmund einholt. Fehlt diese Erlaubnis, handelt es sich bei der Zündung von Feuerwerk außerhalb der Silvesterzeiten um eine Ordnungswidrigkeit, die vergleichbar mit Wildpinkeln oder Falschparken ist. Das Hissen von schwarz-weiß-roten Fahnen ist natürlich nicht ansatzweise strafbar, ganz im Gegenteil, zeigen viele Länder in der Corona-Krise Flagge, allen voran die patriotischen Italiener. Aber solche Details scheinen die Dortmunder Polizei, deren Führung regelrecht besessen vom „Kampf gegen Rechts“ ist, nicht zu stören.


Beispiel für neutrale Pressearbeit der Polizei Dortmund…
Bildquelle: Twittert

Impressionen des Covid-19-Lockdown-Feuerwerks:

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Die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE prüft derweil im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Partei stehenden Äußerungen ein mögliches Vorgehen gegen die „ Jüdische Studierendenunion Deutschland“, sowie das Polizeipräsidium Dortmund, dessen fehlende Neutralität einmal mehr unter Beweis gestellt wird.

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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