Etwas später als in den Vorjahren, stellte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der momentan wieder einmal politisch mit dem Rücken zur Wand steht und in seinen nächsten Skandal schlittert, am Montag (4. Juli 2016) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor – eine willkommene Angelegenheit, um vom eigenen Versagen in der Innen- und Einwanderungspolitik abzulenken. Jener Inneniminster, der bei selbiger Gelegenheit vor einem Jahr tönte, die unbequeme Oppositionspartei DIE RECHTE wieder einmal verbieten zu wollen (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit) legte – wenig verwunderlich – einen Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Aktivitäten der Partei, besonders ausführlich wurde über die Arbeit in Dortmund berichtet. Insgesamt fällt die Bewertung des Innenministeriums– zwischen den Zeilen gelesen – positiv aus: DIE RECHTE greift politische Mißstände auf und sorgt dafür, daß den Herrschenden Angst und Bange wird. Ein Zustand, an den sich auch weiter anknüpfen läßt.

Der Verfassungsschutzbericht 2015 für NRW kann hier heruntergeladen, sowie nachgelesen, werden.

Nachfolgend einige hervorzuhebende Zitate zur Information und / oder allgemeinen Belustigung:

In der Partei Die Rechte organisieren sich überwiegend Neonazis, die aggressiv-kämpferisch auftreten. Dies trifft insbesondere auf den Dortmunder Kreisverband zu, der eine Strategie der Provokation und Einschüchterung verfolgt. Damit soll die Aufmerksamkeit der Medien erreicht und eigene Stärke demonstriert werden. Die Aktivitäten bewegen sich dabei oftmals unterhalb einer strafbaren Grenze. Seit Anfang 2015 führte Die Rechte zahlreiche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften durch und hetzte gegen Flüchtlinge sowie gegen Helfer, Journalisten und Politiker.

(Seite 38)

Die Neonazi-Szene ist größtenteils in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, beziehungsweise diese Parteien initiieren die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Neonazi-Szene. Daneben gibt es noch mehrere kleinere Gruppierungen, die angesichts der Flüchtlingssituation im letzten Jahr leicht mobilisierbar waren.

(Seite 38)

Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen auf und behauptet, daß sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen, um Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, daß es Verdachtsmomente gegen Flüchtlinge gebe, mit dem Verschwinden von Pinguinen aus dem Dortmunder Zoo etwas zu tun zu haben.

(Seite 39)

Im Berichtszeitraum war eine Klage der NPD Dortmund und der Partei Die Rechte in Dortmund auf Anerkennung einer gemeinsamen Gruppe im Rat der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. In Anbetracht der bisher gegenseitigen Anfeindungen der Parteien dürften finanzielle Motive für den überraschenden Schulterschluß ausschlaggebend sein.

(Seite 54)

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Die Rechte beteiligt sich hauptsächlich an der Parteiendemokratie, um den vorteilhaften Parteienstatus zu erhalten. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Partei Die Rechte zeichnet sich durch eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten auf.

(Seite 71)

Dabei ist vor allem eine pauschale Kriminalisierung von Migranten für die Partei Die Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Im Jahr 2015 bezog die Partei ihre fremdenfeindliche Kampagne vor allem auf Flüchtlinge. So hetzte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Dortmunder Aktivist am 7. September 2015 in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs, an dem zahlreiche Flüchtlinge ankamen: „Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und diese werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader […] ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden.“ Auch im Dortmunder Stadtrat diffamierte der Ratsvertreter von Die Rechte Flüchtlinge und beendete seine Rede am 14. September 2015 zur Flüchtlingssituation mit den Worten „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus.“

(Seite 72)

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Straftaten und darunter auch Gewalttaten auffielen. Im Jahr 2015 sind mehrere Partei-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen wegen Volksverhetzung und Körperverletzungsdelikten verurteilt worden, darunter der Bezirksvertreter in Dortmund-Scharnhorst. Um weitere strafrechtliche Verfolgungen zu vermeiden, beschränken sich inzwischen in der Partei organisierte Neonazis überwiegend auf legale Aktionen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpferische Haltung.

(Seite 73)

Die Demonstration des Landesverbandes am 1. Mai 2015 in Essen endete damit, daß Anhänger der Partei nach dem Ende Veranstaltung randalierend durch die Innenstadt zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten.

(Seite 73)

Der Bundesverband ist im letzten Jahr weiter gewachsen. Inzwischen umfaßt die Partei zehn Landesverbände, mit Bremen eine Landesgruppe und annähernd 30 Kreisverbände. Zwischen den Landesverbänden gibt es weiterhin gravierende strukturelle Unterschiede. So sind im Landesverband Nordrhein-Westfalen rund 300 Mitglieder organisiert, dagegen zählen mehrere andere Landesverbände kaum mehr als 30 Mitglieder. Außerdem dürften einige Kreisverbände nur auf dem Papier beziehungsweise bei Facebook existieren. Trotz des Wachstums spielt Die Rechte nur in einigen wenigen Regionen eine nennenswerte Rolle.

(Seite 75)

Der ehemalige Landesvorsitzende Giemsch verkündete beim letzten Landesparteitag am 11. Oktober 2014, daß der Landesverband keine politische Funktion habe, sondern lediglich eine Verwaltungseinheit sei. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die Rechte lehnt somit eine politische Willensbildung auf Landesebene ab und veröffentlicht dementsprechend auf seiner Webseite keine Beiträge zu politischen Themen. Laut Giemsch seien die Kreisverbände die eigentlichen politischen Akteure, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonazi-Szene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen.

(Seite 77)

Der Kreisverband Dortmund ist der Hauptakteur im Landesverband. Er hat eine hochaktive Anhängerschaft von bis zu 80 Personen in Dortmund und seinen Nachbarstädten. Der Landesvorsitzende sowie zwei weitere Personen des Landesvorstandes stammen aus dem Dortmunder Kreisverband und auch der stellvertretende Bundesvorsitzende stammt aus Dortmund. Der Kreisverband ist in der deutschen rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und pflegt darüber hinaus internationale Kontakte, insbesondere nach Osteuropa und zur militant rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland.

(Seite 77)

Nachdem im Dortmunder Stadtrat bereits nach wenigen Wochen der gewählte Vertreter von Die Rechte, Siegfried Borchardt, sein Mandat abgab, rückte der Landesvorsitzende, Dennis Giemsch, in den Rat nach. Im April 2015 gab er ebenfalls sein Mandat ab, sodaß der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Brück nachrückte. Während Giemsch im Stadtrat zahlreiche fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Anfragen stellte, schaltet sich Brück mehr in die Debatten des Stadtrates ein und versucht mit rechtsextremistischen Reden zu provozieren. In Beiträgen zu Flüchtlingssituation hat er mehrfach die Privatadresse des Dortmunder Oberbürgermeisters genannt und vorgeschlagen, dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Solche Vorschläge zielen darauf ab, dem Oberbürgermeister zu signalisieren, daß die Rechtsextremisten wissen, wo er wohnt, um ihn damit einzuschüchtern.

(Seite 79)

Im Jahr 2015 führte die Partei 56 Versammlungen in Dortmund durch. Die größte Veranstaltung mit annähernd 1.000 Teilnehmern fand am 28. März 2015 statt. Die relativ hohe Teilnehmerzahl erzielte die Partei, indem sie nach der Demonstration und Kundgebung eine Versammlung durchführte, auf der sich Redebeiträge und Rechtsrock abwechselten. Die Veranstaltung fand am zehnjährigen Todestag von Thomas S., der von einem Dortmunder Rechtsextremisten erschlagen wurde, statt. Die Auswahl dieses Termins für die Veranstaltung unter dem Motto „Wir sind das Volk“ war insofern eine bewußte Provokation der Stadtöffentlichkeit.

(Seite 79)

Der Kreisverband Die Rechte bemüht sich, ein Klima der Angst zu schaffen. Als die evangelische Kirche einer Familie Kirchenasyl gewährte, griffen die Rechtsextremisten das Thema auf und veröffentlichten am 13. Mai 2015 ein perfides Fahndungsplakat, wie man es aus Western-Filmen kennt. Damit wollten sie suggerieren, daß sie tatsächlich nach der Familie fahnden. Auch 2015 setzte der Kreisverband Dortmund die Aktivitäten des „Rechten Stadtschutzes Dortmund“ fort, der in der Art einer Bürgerwehr mit einheitlichen T-Shirts auftritt, um vorgeblich für Ordnung zu sorgen. Die Partei versuchte mit dieser publicityträchtigen Provokation, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Bei dem Versuch, Homosexuelle mit dem Auftritt des Stadtschutzes Angst einzujagen, blamierten sich die Rechtsextremisten allerdings durch eine einfältige Selbstdarstellung. Wie in den Vorjahren störten die Anhänger von Die Rechte eine Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2015.

(Seite 79)

Eine in Nordrhein-Westfalen neue Strategie praktiziert die Partei Die Rechte. Diese versucht den Parteistatus zu nutzen, um wie am 28. März 2015 in Dortmund eine erlebnisorientierte Veranstaltung inklusive Konzert zu veranstalten. Hierbei verbindet sie gemeinschaftliches Freizeitangebot, politische Indoktrination und Spaß miteinander, damit sie möglichst viele Interessenten anspricht und zur Teilnahme animiert.

(Seite 104)

Quelle: DortmundEcho

Bild: Stefan Bayer / pixelio.de

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