Zeit der milden Gaben: Keine rechte Versammlung an Heiligabend in Dortmund

Protestaktionen an Heiligabend haben in Dortmund eine gewisse Tradition und sind regelmäßiger Anlaß, den Unmut über Polizeirepressionen an diesem besonderen Tag zum Jahresende noch einmal Nachdruck zu verleihen. Während 2016 die Weihnachtsdemonstration eine direkte Folge auf die Repressionen im Zuge der Reinoldikirchenbesetzung sowie den seinerzeit begonnenen „Polizei-Präsenzeinsatz“ in Dorstfeld mit seinen zahllosen Schikanen gewesen war, thematisierte die Heiligabendkundgebung im Jahr 2015 die willkürliche Festnahme mehrerer Aktivisten, die dem RN-Journalisten Peter Bandermann den Sonderpreis des „Goldenen Pinocchio“ an seiner Wohnanschrift übergeben wollten.

Ob die Dortmunder Polizei 2017 gelernt hat und mit ihren nächsten, sicherlich bereits geplanten Schikanen bis zum Jahresanfang wartet, kann lediglich spekuliert werden, zumindest hat sich die Behörde (verglichen mit den Vorjahren) im aktuellen Kalenderjahr mit rechtswidrigen Handlungen vergleichsweise zurückgehalten, wenngleich es freilich dennoch zahllose Repressionen gab, die aber z.T. zeitnah mit eigenständigen Protestaktion beantwortet worden sind. Als im April 2017 etwa eine Gruppe krimineller Türken Wahlplakatierer von DIE RECHTE mit Eisenketten attackierte und die Polizei anschließend ausschließlich gegen die Angegriffenen vorging, folgte beispielsweise wenige Tage später eine lautstarke Protestdemonstration durch die Innenstadt. Unter Berücksichtigung, daß Heiligabend in diesem Jahr ohnehin auf einen Sonntag fällt, sich für viele Dortmunder die Möglichkeit eines langen, besinnlichen Wochenendes bietet und auch die jüngste Versammlung am Jahrestag der Reinoldikirchenbesetzung störungsfrei durchgeführt wurde, kommt die Dortmunder Polizei in diesem Jahr mit einem „blauen Auge“ davon.

Staatliche Repressionen bleiben wohl auch 2018 Thema

Ein Sprecher der Partei DIE RECHTE erklärte gegenüber dem „DortmundEcho“: „Wir lassen in diesem Jahr Gnade vor Recht ergehen, obwohl Proteste gegen polizeiliche Schikanen in Dortmund durch die vielen kleinen, alltäglichen Repressionen jederzeit angebracht wären. Wir hoffen, daß die Polizei diese Vorschußlorbeeren im nächsten Jahr nicht wieder leichtfertig verspielt, wenngleich wir ein solches Handeln von der politisch motivierten Führung durchaus erwarten. In diesem Jahr werden wir aber auf unsere Protestaktion an Heiligabend verzichten und den Blick ins Jahr 2018 lenken, in dem die Polizei viele Möglichkeiten haben wird, zu zeigen, daß sie ihre Arbeit wirklich auf den Boden des Grundgesetzes und der allgemeinen Gesetze stellt oder weiterhin rechtswidrig gegen politisch Andersdenkende vorgeht. Für letzteren Fall werden wir selbstredend vorbereitet sein und das Dauerthema staatlicher Repressionen anlaßbezogen erneut aufgreifen!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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