Zahlen des Innenministeriums belegen: Es gibt de facto keine rechte Gewalt in Dortmund!

Zahlen des Innenministeriums belegen: Es gibt de facto keine rechte Gewalt in Dortmund!

Es sind Zahlen, die linksextremen und gutmenschlichen Hetzern die Argumente rauben: Zwei Tage nach Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017“, gab die Polizei auch die Statistik für sogenannte politisch rechts motivierte Straftaten in Dortmund bekannt. Bezeichnenderweise befindet sich die Zahl der registrierten Vorfälle nicht nur auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren, sondern es wurden auch gerade einmal 17 Gewaltdelikte registriert – ein Blick auf diese Zahl zeigt zudem, daß beispielsweise auch die Notwehr einer Gruppe Wahlplakatierer der Partei DIE RECHTE, die sich gegen einen Angriff gewalttätiger Türken verteidigte und seitdem Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ausgesetzt ist, ebenso unter diese „rechte Gewalt“ fällt, wie der polizeilich niedergeknüppelte Versuch weiterer Nationalisten, den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen und sich letztendlich Ermittlungen wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ausgesetzt zu sehen. Unter Bereinigung der Statistik von solchen Kriminalisierungsversuchen, gibt es letztendlich weniger als eine rechte Körperverletzung pro Monat, wobei anzumerken ist, daß jede Ohrfeige bei einer Kneipenschlägerei bereits als solche zählt. Daß rechte Gewalt in Dortmund keine Gefahr darstellt, sondern kaum existent ist, zeigt auch ein weiterer Blick auf die Statistik: Im ganzen Jahr 2017 wurde kein einziges Verbrechen durch Rechte verübt – im Gegensatz zu zahllosen durch Ausländer begangenen Verbrechen, aber auch im Gegensatz zu linksextremistischen Gewalttaten, bei denen im ersten Halbjahr 2017 sogar ein (versuchtes) Tötungsdelikt registriert wurde.

Fast alle „rechten“ Straftaten sind Meinungsdelikte

Und auch ein weiterer Blick auf die insgesamt 259 Straftaten, die im Jahr 2017 als politisch rechts motiviert eingestuft worden sind, ist aufschlußreich: Alleine in 43 Fällen handelt es sich um Volksverhetzungen, in der Regel um unliebsame Meinungsäußerungen, die in der Bundesrepublik kriminalisiert werden. Hinzu kommen 118 Fälle der „Verwendung verfassungswidriger Symbole“, zumeist dürfte es sich dabei um allzu hoch gestreckte Arme handeln. Übrigens: Jeder Kneipengast, der mit seinem Arm zeigt, wie hoch der Weizen steht, fällt in diese Statistik. Unter Berücksichtigung weiterer Meinungsdelikte wie Beleidigung handelt es sich bei 186 der 259 Straftaten (und damit mehr als 70 Prozent alle rechten Straftaten) um verbale Delikte, über deren Strafbarkeit sich streiten läßt – in den USA wäre keine einzige dieser Äußerungen beispielsweise verfolgt worden und auch in anderen Staaten, die von den Massenmedien nur allzu häufig als rückständig beschrieben werden, weist die Meinungsfreiheit einen größeren Spielraum aus.

Statistik belegt störungsfreie Abläufe rechter Versammlungen

Obwohl in Dortmund im Jahr 2017 etwa 60 bis 70 eigene rechte Versammlungen durchgeführt wurden, sowie weitere versammlungsrechtliche Situationen existieren (beispielsweise bei spontanen Gegenaktionen zu linken Demonstrationen oder der Beteiligung an externen Protestversammlungen) wurden in ganz Dortmund lediglich zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Als solche zählen beispielsweise Verstöße gegen Versammlungsauflagen ebenso wie Passivbewaffnung oder Vermummung. In mindestens einem der beiden Fälle handelt es sich zudem um ein haltloses Verfahren, bei dem Anhängern der Partei DIE RECHTE vorgeworfen wird, bei einer Spontankundgebung am 9. November 2017 in Dorstfeld vom angemeldeten Versammlungsthema abgewichen zu sein – eine Einstellung dieser Ermittlungen, die sich auf ein Verhalten beziehen, das nicht einmal strafbar ist, ist zwar lediglich Formsache, dennoch taucht dieser Vorfall als Beleg für eine rechte Straftat auf. Auch die Zahl der Sachbeschädigungen, die sich mit etwa drei bis vier Delikten pro Monat ohnehin eher auf einem niedrigen Niveau belegt, relativiert sich, wenn berücksichtigt wird, daß ertappte „Aufkleberkleber“ zunächst wegen Sachbeschädigung angezeigt werden, um wenig später festzustellen, daß überhaupt keine Straftat vorliegt, das Verfahren eingestellt wird und allerhöchstens ein Bußgeld, ähnlich wie beim Falschparken, ausgesprochen wird.


Vergleich der “Straftaten – Rechts” | Quelle: Polizei Dortmund

Rechte Straftaten mit 0,35 % „Behördenschwerpunkt“

Obwohl „rechte Straftaten“ lediglich 0,35 % der insgesamt 73.280 Delikte ausmachen, die im Bereich des Polizeipräsidiums Dortmund registriert wurden, sieht Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter einen „Behördenschwerpunkt“. Während sich die Zahl von Einbrüchen, Raubüberfällen sowie Sexual- und Drogendelikten in Dortmund weiter auf höchstem Niveau konzentriert, setzt Lange Sonderkommissionen auf Facebook-Wutbürger oder politische Aktivisten an, die mit ihren Aktivitäten lediglich auf Mißstände aufmerksam machen und dabei allerhöchstens in sehr seltenen Fällen einmal über die Stränge schlagen. Ein solches Verhalten ist unverhältnismäßig und zeigt, wie ein Polizeiapparat für politische Stimmungsmache mißbraucht wird.

Übrigens: Rechte Körperverletzungen, die beispielsweise staatlich mit hunderttausenden Euro geförderten Anti-Rechts-Initiativen als Existenzberichtigung dienen, machen 0,02 % aller Straftaten aus…

Spätestens mit der Veröffentlichung der Zahlen für das Jahr 2017 läßt sich belegen, daß jeder, der ein rechtes Gewaltproblem in Dortmund heraufbeschwören möchte, entweder falsch informiert oder ein bewußter Lügner ist. Gleichzeitig wird deutlich, daß insbesondere die professionelle Arbeit der Partei DIE RECHTE, zu deren Tätigkeitsbereich u.a. auch Rechtsschulungen zählen, dazu beiträgt, politischen Aktivisten ein gesetzeskonformes Verhalten zu ermitteln, um zwar knallharten Widerstand gegen die etablierte Politik zu leisten, jedoch möglichst wenig Angriffsfläche für staatliche Repressionsorgane zu liefern und immer mit dem Gesetz im Rücken zu agieren. Ein solches, vorbildliches Verhalten paßt freilich nicht jedem und so verwundert es kaum, daß manch politischer Gegner in der Vergangenheit rechte Straftaten herbeisehnte, um staatliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Zwar ist auch bei einem gesetzeskonformen Verhalten keine Garantie gegeben, vor willkürlichen Repressionen geschützt zu sein, doch es scheint dem Establishment und seinen willigen Helfern in den Verwaltungen durchaus schwieriger zu sein, ein solches Vorgehen gegenüber der kritischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, auch die neueste Statistik bekanntzumachen und aufzuzeigen, daß Dortmund zwar kein Problem mit Rechten hat, dafür aber ein umso größeres Problem mit unfähigen Politikern, die ihr eigenes Dasein durch einen übersteigerten „Kampf gegen Rechts“ aufwerten wollen!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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