Wird auch Zeit: Linksextremer Organisation VVN-BdA soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden

Spenden an die linksextreme „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA)“ konnten bisher steuerlich abgesetzt werden, durch die Gemeinnützigkeit bestanden zudem viele Möglichkeiten, in den Genuß lukrativer Fördermittel zu kommen. Und das, obwohl die Organisation teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in vielen Regionen starke Überschneidungen mit lokalen Verbänden der „Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“ aufweist. Auch in Dortmund bewegen sich Funktionäre der VVN-BdA in diesem Milieu, weshalb der Entzug der Gemeinnützigkeit, für den sich die Finanzverwaltung NRW offenbar in einer koordinierten Aktion verantwortlich zeigt, ein begrüßenswertes Zeichen ist. Ganz anders sehen das – erwartungsgemäß – die Journalisten des ebenfalls linksaußen zu verortenden Portals „Nordstadtblogger“, die sich über das Vorgehen, von dem auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac betroffen ist, empören. Grundlage der neuen Linie, die sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofes ergibt, ist der Umstand, ob eine Organisation zu starken Einfluß auf tagespolitische Ereignisse nimmt und somit die Förderungsgrundlage entfällt: Im Fall der VVN-BdA gibt es beispielsweise zahlreiche Demonstrationsaufrufe zu linken Gegendemonstrationen, auch deren Protagonisten äußern sich regelmäßig zu aktuellen politischen Vorgängen.

Bundessprecher Ulli Sander bezeichnet CDU als Anti-Antifa

Daß die Verantwortlichen der VVN-BdA nicht immer den engsten Bezug zur Realität haben, zeigt sich in der Empörung über den angekündigten Entzug der Gemeinnützigkeit: „Die CDU-Regierung Laschet hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen Anti-Antifa zu stellen“, zitieren die Nordstadtblogger den Bundessprecher Ulli Sander. Die VVN-BdA haben nach eigenen Angaben rund 6.000 Mitglieder, die sich zum überwiegenden Teil aus älteren Semestern zusammensetzen, die aus den VVN hervorgegangen sind, später folgte die Ergänzung des „Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, um den anhaltenden Mitgliederverlust durch den Eintritt junger Menschen zu stoppen. Zu den bekannteren, noch lebenden Mitgliedern gehören beispielsweise Esther Bejarano oder die ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Karin Binder. Zum Ehrenmitglied ernannte die Vereinigung im übrigen den us-amerikanischen Polizistenmörder und Black-Power-Aktivisten Mumia Abu-Jamal, der für seine Tat eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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