Wie sich Dortmunds Stadtverwaltung und etablierte Politiker vor einem Livestream fürchten…

Dortmund zählt zu den wenigen deutschen Großstädten, in denen Ratssitzungen nicht per Livestream ins Internet übertragen werden. Während in anderen Städten versucht wird, die (mitunter trockenen) parlamentarischen Abläufe möglichst transparent zu gestalten und Öffentlichkeit herzustellen, wird in Dortmund hinter der verschlossenen Türen debattiert. Und das wohl nicht ohne Grund: Jeder, der sich das Theater, das bei einer Ratssitzung herrscht, einmal ansieht, erkennt schnell, welch ein Blockparteienkartell von SPD, CDU, Grünen, FDP und Co. unsere Stadt im Einklang herunterwirtschaftet. Kein Wunder, daß dieses Treiben nicht bekannt werden soll. Auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 21. Februar 2019 befand sich eine erneute Anfrage der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die darauf abzielte, nachzuforschen, warum es in Dortmund keine Liveübertragung der Ratssitzungen gibt. Die Verwaltung, der als Chef Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) vorsteht, macht sich nicht einmal die Mühe, die Weigerung einer Übertragung inhaltlich zu begründen, sondern verweist auf einen Beschluß des „Ältestenrates“ aus dem Jahr 2011 (!): „Der Ältestenrat hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 31.03.2011 mit dem o.g. Thema befaßt. Hinsichtlich der Einzelheiten verweise ich auf mein Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 21.11.2012 (Drucksache Nr. 08206-12-E3).

Stadtverwaltung sieht Livestream nicht als erforderlich an

Auf Nachfrage der rechten Ratsgruppe, wie ein solches Vorgehen im Einklang mit dem Wunsch nach mehr Transparenz zu sehen ist, weicht die Stadtverwaltung aus: „Wie läßt es sich mit der vielbeschworenen Transparenz, welche vor allem die etablierten Parteien zeigen wollen, vereinbaren, wenn lokalpolitische Vorgänge weitestgehend unter Nichtbeachtung der Öffentlichkeit stattfinden, statt das Internet als neues Medium zu nutzen, um die demokratische Teilhabe zu stärken?“, fragt die Ratsgruppe an. In der Antwort der Verwaltung heißt es: „Für die Gewährleistung der Transparenz der Gremienarbeit ist ein Internet-Livestream nicht erforderlich. Durch die Einhaltung der in § 48 Abs. 2 GO NRW geregelten Sitzungsöffentlichkeit sowie die Möglichkeit, die Tagesordnungen und öffentlichen Sitzungsunterlagen der städtischen Gremien im Internet abzurufen, ist diese gewährleistet“.


SPD und CDU wollen zwar die halbe Stadt überwachen, sind aber gegen einen Livestream

Rechte Ratsgruppe darf nicht in Eigenregie „streamen“

Das Angebot der rechten Ratsgruppe, die Sitzungen auch in Eigenregie „streamen“ zu können, hat die Stadtverwaltung zudem abgelehnt: „Die Ratsgruppe NPD/DieRechte beabsichtigt, die Ratssitzungen künftig per Livestream direkt ins Internet zu übertragen. An welcher Stelle im Ratssaal kann eine entsprechende Kamera positioniert werden?“, will die Ratsgruppe wissen und kriegt von Sierau eine wenig freundliche Antwort: „An keiner Stelle. Die Grundsatzentscheidung über eine Livestream-Übertragung von Ratssitzungen obliegt allein dem Rat in seiner Gesamtheit, nicht einer einzelnen Gruppe von Ratsmitgliedern.“ Es scheint, als wird dieses Thema auch zukünftig angesprochen werden müssen – bis auch Dortmund endlich im 21. Jahrhundert ankommt und Ratssitzungen übertragen werden.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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