Wie die Dortmunder „Zivilgesellschaft“ den Amoklauf von Halle für ihre widerliche Propaganda mißbraucht

Wie die Dortmunder „Zivilgesellschaft“ den Amoklauf von Halle für ihre widerliche Propaganda mißbraucht

Seit vier Wochen demonstrieren Aktivisten der Partei DIE RECHTE im Rahmen ihrer Kampagne für Meinungsfreiheit in der Dortmunder Nordstadt, zuletzt immer montags – mit ihren Versammlungen protestieren sie zudem für mehr Sicherheit in dem Problemviertel. Woche für Woche sinkt die Zahl der Gegendemonstranten, nennenswerte Störungen der Versammlungen bleiben aus, die Dortmunder Antifaszene hat sogar ein Krisenplenum einberufen, um über Möglichkeiten zu diskutieren, den „Widerstand gegen Rechts“ auf eine breitere Ebene zu stellen. Denn: Während die „Zivilgesellschaft“ um SPD, Grüne und CDU, angeführt von der „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ und dem „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“, regelmäßig mit symbolischen Aktionen die Aufmerksamkeit der Medien erzielt und sich selbst „abfeiert“, blieben deren Akteure der Nordstadt bisher völlig fern. Sie wollen nicht mit linksautonomen Gewalttätern, die dort immer wieder die Polizei angreifen, in einem Zusammenhang genannt werden.

So war die Situation in den letzten Wochen in Dortmund und eigentlich ist sie schon seit vielen Jahren identisch, in der Innenstadt präsentieren sich die „Rathaus-Antifaschisten“, in der Nordstadt die Reste der Dortmunder Antifa-Szene und in den Vororten ansonsten eigentlich niemand. Doch seit Mittwoch (9. Oktober 2019) wittern diese Kreise Morgenluft, sie haben wieder einen Anlaß gefunden, den sie instrumentalisieren können: Die verachtenswerten Morde von Halle, bei denen ein Verrückter zwei deutsche Volksgenossen kaltblütig erschossen hat. Ein Verrückter, der von sich selbst sagt, kein Nationalsozialist zu sein, aber von den Medien wahlweise zum „Rechtsextremisten“ oder „Neonazi“ verklärt wird. Denn: In Zeiten des Rechtsruckes, in Zeiten von Wahlerfolgen rechtsgerichteter Parteien und einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den politischen Zuständen, brauchte es wieder einen Anlaß, eine Gegenoffensive zu starten. Und so, wie die bundesweiten Nachrichtenblätter hetzen, lassen auch Antifa und Zivilgesellschaft in Dortmund die Sektkorken knallen. Sie haben endlich wieder einen Vorwand gefunden, mit dem sie die Wichtigkeit ihrer Arbeit betonen können. Das ihr Verhalten dabei makaber, ja sogar widerlich ist (und selbst die eigenen Genossen verstört), ist ihnen dabei gleich.


Robert Rutkowski findet klare Worte zum plötzlichen Engagement der “Zivilgesellschaft”

Das Märchen vom „Antisemitismus“

Immer wieder wird behauptet, bei Versammlungen der Partei DIE RECHTE würde eine „antisemitische“ Stimmungsmache betrieben, als Beleg dafür müssen Parolen gegen den Staat Israel herhalten. Tatsächlich sind diese Parolen freie Meinungsäußerung und durch zahlreiche, gerichtliche Urteile auch als solche bestätigt, aber sie dienen dem politischen Gegner auch, von anderen Inhalten abzulenken. Wenn beispielsweise eine israelkritische Parole, etwa als Reaktion auf ein linksextremes „Nie wieder Deutschland“ ein „Nie wieder Israel“ ertönt, wird die gesamte Demonstration in den Kontext eines antiisraelischen Aufmarsches gesetzt. Es ist freilich kein Geheimnis, daß die Partei DIE RECHTE dem israelischen Staat, dem in zahlreichen UN-Resolutionen völkerrechtswidriges Verhalten attestiert wurde, ablehnend gegenübersteht. Aber: Es scheint fast, als würde auf den Moment gewartet, in dem mit dem „Antisemitismus-Knopf“ automatisch vom eigentlichen Veranstaltungsanliegen abgelenkt werden könnte. Denn so verhält es sich auch mit den Versammlungen am kommenden Montag (14. Oktober 2019): Vier Gegendemonstrationen wurden mittlerweile angemeldet, die sich allesamt gegen „Antisemitismus“ richten und somit das Ziel haben, aus der emotionalen Lage, „etwas gegen Rechts“ tun zu müssen, Menschen zu mobilisieren. Daß die Demonstration der Partei DIE RECHTE für Meinungsfreiheit und Sicherheit eintritt, scheint dabei niemanden zu interessieren – sonst müßten sich diese Kreise eingestehen, für Meinungszensur und für Unsicherheit einzutreten. Aber soviel Ehrlichkeit ist dann wohl doch nicht zu erwarten.

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der politischen Debatte nach den Ereignissen in Halle ist im übrigen auf der Seite www.die-rechte.net zu finden und lesenswert, um die Geschehnisse richtig einordnen zu können. Obwohl hinlänglich bekannt ist, daß die nationale Bewegung – und speziell die Partei DIE RECHTE – politische Gewalt in Form von Anschlägen, Amokläufen usw. konsequent ablehnt, wird immer wieder versucht, eine (zumindest indirekte) Beziehung herzustellen, so abwegig diese im Einzelfall auch sein mag. Wenn aber jemand, der deutsche Volksgenossen erschießt (in einem Fall sogar einen jungen Mann, der aus der rechtsgerichteten Fußballfanszene des HFC stammt) und durch seinen Versuch, die Tür einer Synagoge gewaltsam zu öffnen, der deutschen Rechten politischen Schaden zufügt, als „Gesinnungsgenosse“ dargestellt wird, ist das schlichtweg absurd. Stephan B., der verrückte „Gamer“ aus der sachsen-anhaltinischen Provinz, der sich selbst als „Verlierer“ bezeichnet, hat sich durch sein Handeln zum Volksfeind gemacht. Er ist nicht besser als die Mörder von Mia aus Kandel, Maria aus Freiburg oder dem kleinen Jungen, der in Frankfurt vor einen Zug geschubst wurde. Und er nützt durch sein Verhalten genau den Kreisen, die eine antideutsche Politik betreiben und seine Taten entsprechend instrumentalisieren können. Wenn eine Dortmunder Antifagruppe jüngst twitterte, auf den Straßen von Dortmund würden die Sympathisanten solcher Taten aufmarschieren, kann das nur energisch dementiert werden: Diejenigen, die auf derartige Morde geradezu warten, stehen auf der anderen Seite. Ihnen geht es nicht um die Opfer, sondern ausschließlich darum, im „Kampf gegen Rechts“ neue Munition geliefert zu bekommen. Ein makaberes Verhalten.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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