Wegen Verwendung durch rechte Ratsgruppe: Sierau will Nutzung des Dortmunder Stadtwappens drastisch einschränken

Ullrich Sierau (SPD) sorgt derzeit in der Dortmunder Lokalpolitik für den nächsten Skandal und hat dieses Mal offenbar soweit über das Ziel hinausgeschossen, daß sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Rat der Stadt kritisch über sein Vorhaben äußern. Dortmunds Oberbürgermeister möchte die Nutzungsverordnung über das Stadtwappen grundlegend ändern und eine Nutzung durch private Personen und Vereine gänzlich untersagen, außerdem soll es zukünftig nur noch von städtischen Körperschaften, etwa dem Bürgermeister selbst, den Bezirksvertretungen oder den städtischen Eigenbetrieben, genutzt werden dürfen. Mit diesem Vorschlag stieß Sierau im Ältestenrat, dem die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates angehören, aber auf großflächige Ablehnung. Denn: Anlaß für den neuen Vorstoß ist der Versuch von Sierau, eine Nutzung des Wappens durch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE zu unterbinden, welche das Logo u.a. im Briefkopf führt und selbstverständlich die gleichen Rechte hat, wie etwa die CDU-Fraktion, die seit 40 Jahren auf das Stadtwappen zurückgreift. Um der Nutzung durch die Rechten, die Sierau offenbar mit Wut erfüllt, Einhalt zu gebieten, wird deshalb zum großen Rundumschlag ausgeholt und ein weiteres Stück Freiheit in Dortmund zu Grabe getragen. Erst vor wenigen Wochen wurde die Hausordnung im Dortmunder Rathaus geändert, fortan sind Foto- und Filmaufnahmen im gesamten Gebäude untersagt, nachdem die rechte Opposition Bilder aus dem Rathausinneren veröffentlicht hatte, welche das rege Treiben der Blockparteien – vor allem am Buffet – dokumentieren.

Selbst neue Wappensatzung würde nicht gegen Ratsgruppe greifen

Offenbar ist die juristische Beratung von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau jedoch denkbar schlecht: Mit der neuen Satzung – sofern sie wider Erwarten und entgegen den ersten Stellungnahmen mehrheitsfähig würde – fände zwar die Nutzung des Wappens für private Personen ein Ende, städtische Körperschaften dürften diese aber weiter nutzen. Und zu diesen städtischen Körperschaften zählen die Ratsfraktionen, sowie die Gruppe NPD / DIE RECHTE. Das sieht Sierau zwar erstaunlicherweise anders (wobei unklar ist, wie er die Fraktionen als Teil des Rates ansonsten einstufen würde), doch unter Juristen gibt es keinen Zweifel an dem Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Deshalb würde die neue Wappensatzung überhaupt nicht gegen die Ratsgruppe wirken und hätte das Hauptziel des aufrechten Demokraten, der im „Kampf gegen Rechts“ Sondergesetze schaffen möchte, verfehlt.

Klage vor dem Verwaltungsgericht:
Sierau ist sich Rechtswidrigkeit augenscheinlich bewußt

Im März 2018 sorgte der Wappenstreit für eine erste, juristische Auseinandersetzung: Die Verwaltung hatte sich geweigert, Anfragen der rechten Ratsgruppe, welche das Stadtwappen im Briefkopf tragen, auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufzunehmen. Gegen dieses Vorgehen wandte sich die anwaltliche Vertretung der Ratsgruppe in einem Eilverfahren, welches jedoch zunächst negativ beschieden wurde, da die Gelsenkirchener Richter die Auffassung vertraten, daß eine Klärung des Sachverhaltes im Eilverfahren nicht notwendig sei. Gleichzeitig betonten sie aber in selbigem Beschluß, erhebliche Zweifel zu haben, ob die Untersagung der Nutzung des Stadtwappens durch Oberbürgermeister Sierau rechtmäßig sei. Sierau selbst ist sich mittlerweile offenbar bewußt, daß er gegen geltendes Recht handelt, wenn er der Ratsgruppe weiterhin die Nutzung untersagt (und trotzdem weigert sich die Verwaltung immernoch, Anfragen und Anträge mit dem entsprechenden Wappen auf die Tagesordnung zu nehmen) und will kurzerhand die Gesetzeslage ändern. Das ist natürlich sein gutes Recht (wenngleich die Änderung später mutmaßlich ebenfalls rechtswidrig sein wird), aber der eigentliche Skandal liegt in dem Umstand, daß Ullrich Sierau heute bewußt ist, keine rechtliche Grundlage zur Untersagung des Stadtwappens zu haben und diese zukünftig erst schaffen zu wollen, aber dennoch – offenbar in bewußtem Wissen, gegen das Gesetz zu entscheiden – der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE die Nutzung des Stadtwappens untersagt.

Mittlerweile ist zur Klärung der Sachlage auch eine Hauptsacheklage der Ratsgruppe anhängig, die Sierau offenbar zu überhasteten Panikreaktionen treibt. Und das ist gut so. Wenn ein Alexander Gauland in Richtung Angela Merkel ruft, die AfD würde sie jagen, dann mag das eine gute Absicht sein. In Dortmund jagt die rechte Opposition Sierau und seinen roten Anhang schon seit Jahren, dabei kann sie nicht nur auf viele Unterstützer und Sympathisanten zurückgreifen, sondern eben auch auf die Rechtsordnung im Rücken. Jeder Verstoß von Sierau und der Verwaltung gegen diese Rechtsordnung, deren Schutz doch eigentlich oberstes Gebot für die städtischen Beamten sein sollte, ist ein weiteres Armutszeugnis, aber es zeigt eben auch auf, wie notwendig der Widerstand dagegen ist. Und deswegen wird aus einem kleinen Wappenstreit plötzlich ein großes Politikum, dessen Ausgang Sierau so oder so nicht gefallen dürften. Er ist nämlich jetzt schon der große Verlierer, der sich hinter Satzungen versteckt, die nicht nur mutmaßlich rechtswidrig sind, sondern sogar von seiner eigenen Politikerschicht als maßlos überzogen abgelehnt werden.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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