Wegen Bild im Internet: Erneute Hausdurchsuchung gegen Nationalisten in der Emscherstraße 2

Wegen Bild im Internet: Erneute Hausdurchsuchung gegen Nationalisten in der Emscherstraße 2

Erneut ist die Dortmunder Polizei zu einer Hausdurchsuchung in das von Nationalisten bewohnte Haus Emscherstraße 2 angerückt. Am Donnerstagmorgen (6. Juni 2019) wurde ein Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vollstreckt, den die dortige „Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Haßkriminalität im Internet“ erwirkt hatte. Vorgeworfen wird dem Betroffenen, im Jahr 2016 (!) zwei Bilder gepostet zu haben, auf denen auch ein sogenannter „SS-Totenkopf“ zu sehen sein soll, ein Symbol, das in der Bundesrepublik nach § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verboten ist.

Während die Justiz überlastet ist, tatsächlich Kriminelle dingfest zu machen, die schwerste Straftaten begehen, wird – einmal mehr – im „Kampf gegen Rechts“ mit den sprichwörtlichen „Kanonen auf Spatzen“ geschossen. Zwar hielt sich der Polizeieinsatz – verglichen mit vergangenen Durchsuchungen gegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE in Dorstfeld – in Grenzen und wirkte ausnahmsweise nicht maßlos überdimensioniert, es ist aber einmal mehr bezeichnend, wo die Repressionsbehörden ihre Schwerpunkte setzen. Sichergestellt wurden im übrigen einige Speichermedien sowie ein Tower-PC. Der Betroffene selbst war zur Zeit der Durchsuchung nicht anwesend und wird sich bei seiner Rückkehr über eine Wohnung freuen können, die eher an einen Einbruch erinnert als an das Aufsuchen einiger technischer Speichermedien. Einem neutralen Zeugen wurde im übrigen der Zugang zur Wohnung verweigert, auch der Mitbewohner des Betroffenen wurde daran gehindert, die Durchsuchung mitzuverfolgen, obwohl Teile seiner eigenen Wohnung betroffen waren – das wird selbstredend im Nachgang noch juristisch thematisiert und auch diese Durchsuchung wird in die kontinuierliche Anti-Repressionsarbeit der Partei DIE RECHTE einfließen.

Die neuerliche Durchsuchung zeigt, wie wichtig der Einsatz für eine wirkliche Meinungsfreiheit ist: Ohne Gesinnungsparagraphen, die Äußerungen und Zeichen als Straftaten verbieten. Für den freiheitlichsten Staat, den es nach eigener Beschreibung je auf deutschem Boden gegeben habe, sollte das doch selbstverständlich sein.

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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