Weg mit dem NWDO-Verbot: Kundgebung am 23. August in Dortmund!

Sechs Jahre ist es her, als der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“, die „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ verbieten ließ – er wollte sich im „Kampf gegen Rechts“ profilieren, mußte jedoch einige Monate später merken, daß sich zwar Organisationen staatlicherseits auflösen lassen, nicht aber der Idealismus der einzelnen Nationalisten. Somit war es ausgerechnet Jäger, der mit einer Reihe von Skandalen in den Folgejahren bei der Landtagswahl 2017 schließlich eine Mitschuld an der sozialdemokratischen Niederlage trug, der einen maßgeblichen Impuls für den organisatorischen Wandel der radikalen Rechten gab, der nach wie vor andauert, bei dem aber deutlich erkennbar ist, daß ausgerechnet Jäger die Arbeit der verhaßten „Neonazis“ professionalisierte, mittlerweile sitzen ehemalige Kameradschaftsmitglieder sogar in demokratisch gewählten Parlamenten. In den letzten Jahren gab es im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, weitere Vereinsverbote – die „Spreelichter“ aus Südbrandenburg, das Projekt „Besseres Hannover“ aus Niedersachsen“, die „Nationalen Sozialisten“ aus Döbeln und Chemnitz (beide Sachsen), auch das „Freie Netz Süddeutschland“ wurde durch den bayerischen Innenminister verboten, manche parteifreien Gruppen wurden sogar strafrechtlich kriminalisiert und finden sich, wie etwa das angebliche „Aktionsbüro Mittelrhein (ABM)“, auf der Anklagebank eines politischen Schauprozesses wieder. Das Konzept der freien Nationalisten, das Anfang der 90er-Jahre als Reaktion auf die Verbote mehrerer, rechter Kleinstparteien entstand, denen in der Regel das Parteienprivileg abgesprochen wurde, ist heute weitestgehend gescheitert und wahrscheinlich bestünde unter diesen Umständen auch kein Interesse mehr, nur eine der Gruppierungen fortzuführen, die staatlichen Eingriffen durch das Vereinsgesetz quasi schutzlos ausgeliefert waren. Umso skandalöser ist es aber deshalb, daß der Staat mit Verboten mißliebige Organisationen aus dem Weg räumt, statt sich ihnen politisch zu stellen. Und genau deshalb dürfen die Verbotsmechanismen nicht in Vergessenheit geraten.

Kundgebung in Dortmund rückt Verbote in den Mittelpunkt

Jedes Jahr führt DIE RECHTE in Dortmund am 23. August, dem Jahrestag der Vereinsverbote in NRW, eine Kundgebung durch, um auf die massiven Einschnitte der Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit hinzuweisen. Dabei wird inhaltlich ein Band von den Verboten des Jahres 2012 über die zahllosen, allesamt juristisch als rechtswidrig beschiedenen Versammlungsverbote der Polizei Dortmund, bis hin zu den politischen Prozessen, die monatlich vor dem Amts- und Landgericht unserer Stadt durchgeführt werden, geknüpft. Staatliche Repressionen haben viele Gesichter und auch aktuell laufen im Innenministerium wieder die Fäden zusammen, nach wie vor sind die Strukturen an Rhein und Ruhr ein Dorn im Auge des Landesregierung, ganz gleich, ob diese schwarz-gelb oder rot-grün ist, denn es ist dem System nicht gelungen, den Widerstand gegen die volksfeindliche Politik zu brechen. Nach wie vor observieren und schnüffeln Polizei sowie Geheimdienste, jüngst wurde bekannt, daß es offenbar seitens des Verfassungsschutzes auch eine große, offiziell angeordnete TKÜ-Überwachung von Dortmunder Aktivisten der Partei DIE RECHTE gegeben hat, die mindestens in der ersten Hälfte des Jahr 2017 durchgeführt wurde. Solche Methoden sind freilich nicht neu und gehören zu den Konsequenzen, die der Einsatz für die nationale und sozialistische Bewegung mit sich bringt, doch es gibt auch in diesen Tagen keinen Grund, sie widerspruchslos hinzunehmen. Überwachung und Unterdrückung sind stattdessen zwei Themen, die politisch aufgearbeitet gehören – etwa mit der Kritik an einem neuen Polizeigesetz, das den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse gibt, „Gefährder“ präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Und wer Gefährder ist, bestimmen vermutlich diejenigen Polizisten, die mit mehreren dutzend rechtswidrigen Handlungen in den letzten Jahren die Grundrechte nationaler Aktivisten mit den Füßen getreten zu haben, ohne Konsequenzen spüren zu müssen.

Es gibt genug Gründe, am 23. August 2018, einem Donnerstag, auf die Straße zu gehen. Kommt deshalb auch in diesem Jahr zur Kundgebung an den Katharinentreppen (Platz gegenüber des Hauptbahnhofes)! Für echte Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Weg mit dem NWDO-Verbot!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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